Wahlkarten: Debatte um Neuvergabe

8. April 2017, 21:58

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach dem Wahlkartendesaster bei der Bundespräsidentenwahl angekündigt, dass die österreichische Staatsdruckerei mit dem Druck der neuen Kuverts beauftragt werden soll. Experten haben daraufhin Bedenken angemeldet, dass ein derartiger Auftrag ohne EU weite Ausschreibung vergeben wird. Druckereien könnten sich dadurch übergangen fühlen und Klage erheben. Die Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik, wurde beauftragt, die rechtliche Lage und Schadenersatzansprüche zu prüfen. Ein Ausweg aus dem Dilemma: Die ursprüngliche Druckerei soll den Auftrag einfach auslagern.