Hass im Netz: Duzdar setzt auf Opferberatung

4. September 2017, 02:00

Die Meldestelle gegen Hasspostings und Cyber-Mobbing hätte vor dem Sommer kommen sollen, jetzt kommt sie erst im Herbst. Ein Team aus fünf Personen bestehend aus Psychologen, Juristen und Pädagogen soll Betroffene beraten und helfen. "All jene, die von Hass im Netz betroffen sind, haben zum ersten Mal die Möglichkeit, sich direkt an eine Stelle zu wenden", sagt Staatssekretärin Muna Duzdar im #doublecheck-Interview.

Laut Duzdar haben Facebook und Google Interesse an der Meldestelle gezeigt. Sie soll nun zu einem sogenannten "vertrauenswürdigen User" werden. Dadurch werden Kommentare und Inhalte, die von der Meldestelle angezeigt werden, vorrangig behandelt und somit schneller vom Netz genommen.
Duzdar hat erst vor kurzem die Zentralen von Facebook und Google in Dublin besucht. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass soziale Medien kein Interesse daran haben, dass sie zu "Wutmaschinen" werden, sagt Duzdar.

"Transparenz einfordern"

Ein Gesetz wie in Deutschland, wonach sozialen Netzwerken Geldstrafen in Millionenhöhe drohen, wenn sie gemeldete illegale Inhalte nicht rechtzeitig vom Netz nehmen, brauche Österreich nicht. Muna Duzdar sieht durch solche Gesetze die Meinungsfreiheit bedroht, "wenn dann in der Befürchtung, hohe Strafen zahlen zu müssen, zu viel oder überschießend gelöscht wird".

Anstatt mit Strafen zu drohen, möchte Duzdar von den Plattformen mehr Transparenz einfordern. Sie will, dass soziale Medien berichten, wie viel sie löschen und Statistiken veröffentlichen. Das könnte auch auf EU-Ebene beschlossen werden.

Österreich profitiert vom deutschen Druck

In Deutschland hat mittlerweile ein solches Pilotprojekt mit Facebook begonnen, bei dem das Soziale Netzwerk informiert, wie viele Hasskommentare gemeldet und in der Folge gelöscht werden. Eine solche Zusammenarbeit sei auch für Österreich denkbar, habe man ihr in Dublin zugesagt. Bis Ende des Jahres will Facebook 8.000 Personen haben, die die Plattform nach Falschnachrichten und Hass-Inhalte durchforsten. Wie viele Mitarbeiter für Österreich zuständig sind und Deutsch sprechen, wurde ihr allerdings bei ihrem Besuch in der Facebook-Zentrale in Dublin nicht gesagt.

Warten auf die Staatsanwälte

Österreich habe genug Gesetze um Betroffene zu schützen, aber oft werde das Gesetz nicht gut umgesetzt, sagt Duzdar. Gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter hat Duzdar sich dafür eingesetzt, dass es fünf neue Staatsanwälte geben soll, die sich auf Hasskriminalität im Netz spezialisieren. Die Staatsanwälte wurden im Jänner angekündigt, es gibt sie aber noch immer nicht.

Die neuen Stellen seien vom Bundeskanzleramt zwar schon freigegeben, aber das Geld im Budget fehle noch. "Wir haben es nicht geschafft diese Planstellen im Rahmen der Budgetverhandlungen rauszuverhandeln. Wir versuchen das im September nochmals", sagt Duzdar, die im Bundeskanzleramt für Digitales zuständig ist.

"Soziale Medien keine klassischen Medien"

Immer wieder fordern Politiker, wie auch Parteifreund und Medienminister Thomas Drozda, dass soziale Netzwerke dem Medienrecht unterliegen sollen und wie Medien für ihre Inhalte verantwortlich sein sollen. Duzdar sieht das nicht so.

"Soziale Medien sind keine klassischen Medien", so Muna Duzdar. "Wenn man hergeht und sagt, das sind klassische Medien, würde das heißen, dass Facebook jeden Kommentar, der heute abgegeben wird – und das sind Milliarden – selbst überprüfen müsste. Ich glaube das wäre in der Praxis nicht machbar."

Gestaltung

• Nadja Hahn

Übersicht

• #doublecheck