EU-Sterne mit Knoten

ORF/URSULA HUMMEL-BERGER

EU-Vorsitz: Was ist "Ihre Frage"?

Wir beantworten, was Sie schon immer über den österreichischen EU-Vorsitz wissen wollten!

ORF/JOSEPH SCHIMMER

Regina Pöll

Ö1 Innenpolitikredakteurin seit 2013, zuletzt auch "ZiB2". Davor war die Politikwissenschaftlerin Printjournalistin, 2007-2009 EU-Korrespondentin der "Presse" in Brüssel.

Was bedeutet es, EU-Ratsvorsitzender zu sein? Muss Österreich jetzt das künftige EU-Budget "steuern" - und wie passt das mit den Sparplänen der Bundesregierung zusammen? Wie wird es im zweiten Halbjahr 2018 mit den "Brexit"-Vorbereitungen weitergehen? Wird beim Flüchtlingsthema unter österreichischem Vorsitz ein neuer Kurs eingeschlagen? Und welche Rolle genau nehmen während der Präsidentschaft der Bundeskanzler und die einzelnen MinisterInnen ein?

Sie haben Fragen zum österreichischen EU-Vorsitz 2018? Ö1 Redakteurin Regina Pöll liefert die Antworten - in den Ö1 Journalen, in oe1.ORF.at und im ORF-Teletext.

Was ist das „Zentralbudget“ der EU-Ratspräsidentschaft?

Das Kanzleramt hat insgesamt 43 Mio. Euro als „Zentralbudget“ für die EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen – u.a. für die Miete am Haupt-Tagungsort, im Austria Center Vienna, für Catering, Tagungs-Materialien usw. Bei den insgesamt 13 informellen Räten in Österreich zahlt der Gastgeber, das kommt nicht aus dem EU-Budget. Die anderen EU-Länder bezahlen allerdings die Reisen ihrer Delegationen zu den informellen Räten selbst. Die Opposition rechnet schon jetzt mit wesentlich höheren Kosten für Österreich als 43 Mio. Euro, etwa wegen höherer Personalkosten - abgerechnet wird nach dem Vorsitzsemester.

Wer bezahlt für die Sicherheitseinsätze bei informellen Treffen?

Das ist Steuergeld aus Österreich. Für Einsätze der Polizei und des Heers bei informellen Treffen in Wien ist es Geld aus dem Innen- und dem Verteidigungsministerium. Bei informellen Treffen in anderen Bundesländern kommen auch Polizisten der Länder zum Einsatz, die dafür selbst zahlen müssen. Aus dem Zentralbudget des Bundes für den EU-Vorsitz werden teilweise auch private Sicherheitskräfte bezahlt – wenn das den Tagungsort Wien betrifft.

Was bedeutet "informelles" Treffen, können hier rechtsverbindliche Beschlüsse gefasst werden?

Nein, solche Treffen dienen ausschließlich dem informellen Austausch – hier gibt es anders als bei formellen Treffen keine offizielle Tagesordnungen, keine rechtlich bindenden Beschlüsse und keine Schlussfolgerungen. Minister – oder bei informellen EU-Gipfeln die Staats- und Regierungschefs – kommen zusammen, um Themen auch abseits der üblichen Brüsseler Agenda intensiv zu diskutieren. Sie können rechtlich bindende Beschlüsse bei späteren, formellen Treffen vorbereiten und eine gemeinsame politische Richtung der EU-Staaten definieren.

Wie geht es für Serbien, Mazedonien und Albanien bei den Beitrittsverhandlungen weiter?

Serbien gilt neben Montenegro aus Sicht der EU-Kommission, die mit den Ländern verhandelt, als Favorit. Offen ist noch ein sogenanntes Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo, ein Abkommen ist Voraussetzung für eine Annäherung Serbiens an die EU. Auch Mazedonien und Albanien sind bereits Beitrittskandidaten, hier laufen die offiziellen Verhandlungen noch nicht, sie sollen im Juni 2019 beginnen. Österreich hätte sich den Start schon im 2. Halbjahr 2018 gewünscht. Die Annäherung des Westbalkans ist eines von drei Schwerpunktthemen des EU-Vorsitzes.

Können die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter österreichischem Vorsitz abgebrochen werden?

Die österreichische Regierung fordert das als Nationalstaat, u.a. wegen der Verletzung von Menschenrechten, aber nicht in der Rolle des EU-Vorsitzenden.
Seit 2005 laufen Gespräche über einen Vollbeitritt der Türkei. Die EU-Kommission wird aber vorerst keine Verhandlungskapitel mehr in Angriff nehmen, diese Linie haben die Außen- und Europaminister im Juni in Luxemburg vorgegeben. Für einen Abbruch der Verhandlungen brauchte es eine einstimmige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, ein solcher Konsens zeichnet sich nicht ab.

Thema Subsidiarität: In welchen Bereichen könnten Kompetenzen von der EU-Ebene zurückverlagert werden?

Der österreichische Ratsvorsitz nennt hier keine möglichen Themen, eine Kompetenzverlagerung – ob von der EU- auf die nationale Ebene oder umgekehrt – wird im 2. Halbjahr nicht angestrebt. Betont wird aber, dass der EU-Vorsitz allgemein auf die EU-Kommission einwirken will, damit es statt Verordnungen mehr Richtlinien gibt: Sie geben den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung.

Ist Österreich allein Ratsvorsitzender?

Ja, für sechs Monate ist es immer ein Vorsitzland. Dieses arbeitet aber in einer „Trio-Präsidentschaft“ mit zwei anderen EU-Staaten zusammen, Österreich befindet sich hier turnusmäßig in einem Trio mit den beiden Vorgänger-Vorsitzländern Estland und Bulgarien. Ziel ist, für Kontinuität in der Arbeit des Rates zu sorgen, die jeweilige „Trio-Präsidentschaft“ definiert ein 18-Monate-Arbeitsprogramm mit Schwerpunkten, darunter aktuell der EU-Außengrenzschutz und die Reform des EU-Asylsystems.

Was ist der Unterschied zwischen EU-Vorsitz und EU-Ratspräsident Tusk?

Seit 2009 gibt es das Amt des EU-Ratspräsidenten, seit 2014 ist es der Pole Donald Tusk. Der EU-Ratspräsident koordiniert und bereitet die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor - das höchste Gremium der (noch) 28 Mitgliedstaaten. Das war früher auch Aufgabe des rotierenden EU-Vorsitzes, inzwischen ist dieser noch für die informellen EU-Gipfel (keine formellen Beschlüsse), v.a. aber für diverse Fachministerräte und die vorbereitenden Arbeitsgruppen zuständig – als Vermittler und Koordinator.

Wie wird das Thema Brexit vorangetrieben?

Verhandelt wird der Austritt Großbritanniens von der EU-Kommission - Chefverhandler ist Michel Barnier. Der EU-Vorsitz sorgt für eine gemeinsame Linie unter den verbleibenden 27 EU-Staaten. Viele Fragen sind noch offen, z. B. zum Zoll und zur Grenze Nordirland/Irland. Bis Herbst soll der Austrittsvertrag stehen, sonst wird es mit der Ratifizierung knapp und es droht ein Austritt am 29. 3. 2019 ohne Vertrag - mit schweren Einschnitten für Großbritannien.

Was passiert nach dem Brexit mit den Mandaten der britischen EU-Parlamentarier?

Die Briten verlieren 73 Sitze. 46 davon werden vorerst nicht nachbesetzt, sie könnten später teilweise durch neue EU-Mitgliedsländer besetzt werden. Und die 27 anderen britischen Mandate werden auf 14 verbleibende EU-Staaten verteilt, die derzeit unterrepräsentiert ist. Davon profitiert auch Österreich: Nach der nächsten EU-Wahl im Mai 2019 hat es wieder 19 EU-Abgeordnete, derzeit sind es 18. Insgesamt sinkt die Zahl der EU-Mandatare durch den Brexit von 751 auf 705.

Wird sich der EU-Vorsitz gegen den "Wanderzirkus" des EU-Parlaments einsetzen?

Nein, das ist nicht Teil der Agenda des Vorsitzes. Laut Kanzleramt bleibt es aber eine Vision der Bundesregierung, dass es nur einen Standort des EU-Parlaments gibt - derzeit reisen die EU-Abgeordneten und ihre Teams für 12 Plenartagungen im Jahr (Mo – Do) von Brüssel nach Straßburg, ohne diesen "Wanderzirkus" könnten mehr als 100 Mio. €/Jahr gespart werden. Um den Sitz in Straßburg aufzulassen, müsste aber der EU-Vertrag geändert werden - mit Einstimmigkeit, Frankreich ist bisher dagegen.

Kann der EU-Vorsitz eigene Interessen verfolgen oder muss er Mediator sein?

Beim EU-Vorsitz geht es nicht um nationale Interessen. Der Ratsvorsitzende ist "ehrlicher und neutraler Vermittler“ unter den EU-Staaten. In der Geschäftsordnung des Rates ist vorgesehen, dass er die Agenden der EU fortsetzt und für "Kontinuität" sorgt. Der Vorsitz bringt aber mehr öffentliche Aufmerksamkeit – und 13 informelle Räte nach Österreich, darunter der informelle EU-Gipfel am 20. September in Salzburg zum Thema Migration.

Wird auch Umwelt ein Thema des Vorsitzes sein?

Ja, wenn auch kein zentrales. Z. B. schlägt die EU-Kommission neue CO2-Grenzwerte für Autos und Vans vor, der CO2-Ausstoß soll bis 2025 um 15% sinken. Außerdem verhandelt wird eine neue Trinkwasser-Richtlinie mit einheitlichen, höheren Standards. Beim Trinkwasser ist Österreich eigentlich für nationale Lösungen, als EU-Vorsitzender müssen aber Kompromisse vorgeschlagen werden. Lösungen sind noch offen.