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Europajournal
Außen- und sicherheitspolitische Positionen
Außen- und Sicherheitspolitik waren bisher keine großen Themen im Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September. Die Vorstellungen der Parteien darüber, wie sich Österreich in der Welt und in Europa positionieren soll, sind aber durchaus sehr unterschiedlich.
17. Oktober 2019, 02:00
Podcast
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Das Spektrum reicht von einer Stärkung des Nationalstaates auf Kosten der Europäischen Union auf der einen Seite bis zur Schaffung einer gemeinsamer europäischen Armee und gemeinsamer Staatsbürgerschaft auf der anderen. Auch was das Engagement betrifft in internationalen Organisationen gibt es unterschiedliche Ideen, ebenso darüber, wie sich Österreich bei der Beilegung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine positionieren soll.
In einer Serie vor der Wahl versucht das "Europa-Journal" die außenpolitischen Programme der Parteien vorzustellen, geplant sind dazu Beiträge in den Sendungen am Freitag. Zusätzlich werden ab 16. September jeden Tag Interviews über die außenpolitischen Vorstellungen der Parteien mit Kandidatinnen und Kandidaten als Podcast und auf dieser Seite veröffentlicht.
Lukas Mandl, ÖVP
Die ÖVP will in den nächsten fünf Jahren ein starkes und international handlungsfähiges Europa einsetzen. Sie will außerdem darauf achten, dass die Mitgliedsbeiträge sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden, Österreich soll außerdem stärker als Vermittler auf internationaler Ebene und zwischen den EU-Staaten tätig werden.
APA/GEORG HOCHMUTH
Eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sei kein direktes Ziel der ÖVP, wichtiger als die Summen sei die Qualität der Projekte. Der Beitritt zu PESCO, der strukturierten militärischen Zusammenarbeit der EU, sei ein wichtiger Schritt gewesen um die Effizienz in diesem Bereich zu erhöhen. Eine Neudefinition der Neutralität sei aber nicht nötig.
Reinhard Bösch, FPÖ
Die frühere Bundesregierung habe eine sehr aktive und erfolgreiche Außenpolitik betrieben, die nach der Wahl fortgesetzt werden soll. Bösch betont die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes, den Einsatz für die Südtiroler und das Bestreben, Entwicklungszusammenarbeit mit der Rückführung von angelehnten Asylwerbern zu verknüpfen.
APA/HERBERT NEUBAUER
Die FPÖ ist für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Innerhalb der EU müssten die österreichischen Interessen noch besser verteidigt werden, die Souveränität des Landes müsse bestehen bleiben. Die Partei ist nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, sie müsse aber mit Hinblick auf Bekämpfung von Fluchtursachen und Migration gesehen werden.
Jörg Leichtfried, SPÖ
Eine gerechte Handelspolitik, Klimapolitik und eine handlungsfähigere EU – das sind für Jörg Leichtfried die wichtigsten Ziele der Außenpolitik in den kommenden Jahren. Die Politik der Union dürfe nicht nur dem Profit der Konzerne dienen, die Bedürfnisse der Menschen müssten wieder im Mittelpunkt stehen. Wie das funktionieren kann erklärt Leichtfried am Beispiel Lohndumping durch Arbeitskräfte aus Osteuropa.
APA/HERBERT NEUBAUER
Die SPÖ tritt für eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein. Österreich soll sich wieder stärker international engagieren und stärker einbringen, wenn es darum geht eine gemeinsame außenpolitische Linie der EU zu finden. Durch die letzte Bundesregierung habe das Ansehen Österreichs in internationalen Organisationen aber gelitten, das erschwere künftige Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
Ewa Ernst-Dziedzic, Die Grünen
Die EU soll transparenter, demokratischer, effektiver und effizienter werden - das sei die Voraussetzung um Probleme wie die Klimakrise, Asyl und Migration zu lösen. Die EU soll außerdem enger zusammenarbeiten, die österreichische Neutralität müsse dabei aber weiter bestehen sagt Ewa Ernst-Dziedzic. Denkbar wäre dabei eine Art Arbeitsteilung zwischen den EU-Ländern. Kooperation im militärischen Bereich lehnen sie ab.
APA/HANNES DRAXLER
Die Grünen fordern außerdem eine deutliche Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Die vergangene Regierung habe in diesem Bereich versagt und ihre Wahlversprechen gebrochen.
Stephanie Krisper, NEOS
Für NEOS ist besonders wichtig, die Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene wiederherzustellen. Der früheren Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ sei es auch bei außenpolitischen Maßnahmen nur darum gegangen, innenpolitisch Punkte machen zu können. Bestes Bespiel dafür sei der UNO-Migrationspakt. Die künftige Regierung soll sich stärker als bisher auf die Expertise der Diplomaten im Außenministerium verlassen.
APA/HANS PUNZ
NEOS spricht sich für einen Ausbau des gemeinsamen Europas aus. Das bedeute auch stärkere Zusammenarbeit im militärischen Bereich. Aus diesem Grund spricht sich Krisper auch dafür aus, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland beizubehalten.
Peter Pilz, Liste Jetzt
Die Liste „Jetzt“ will in den nächsten fünf Jahren voll auf die Rettung und den Ausbau des Friedensprojektes Europa setzen. Dieses Europa werde durch konservative Regierungen in Ungarn und Polen in Frage gestellt, die anderen EU-Länder dürften sich das nicht gefallen lassen sagt Peter Pilz
APA/GEORG HOCHMUTH
Die Liste Jetzt spricht sich außerdem für einen deutlichen Ausbau der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus, das sei der einzig richtige Weg um die Ursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen.
