Sebastian Kurz

APA/BARBARA GINDL

Sebastian Kurz, ÖVP

Zum Abschluss der Gesprächsreihe "Im Ö1 Morgenjournal Spezial" mit den Spitzenkandidat/innen der Nationalratswahl stellte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den Fragen von Monika Feldner-Zimmermann und Klaus Webhofer. Die Themen: die jüngsten Beschlüsse im Parlament, das Bundesheer, das Koalitionsende und eine mögliche Fortsetzung, Herbert Kickl, das Identitären-Verbot, Klimaschutz, Parteifinanzen, der mittlerweile bestätigte Hackerangriff auf die ÖVP, direkte Demokratie und die Option einer Minderheitsregierung.

Den "Casino-Parlamentarismus" (Zitat: ÖVP-Klubobmann Wöginger) der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl relativierte Sebastian Kurz mit Verweis auf die gute Butgetpolitik seiner Vorgängerregierung und mit der Thematik der Mindestpensionen. Die ÖVP-Unterstützung für die von der ÖVP-FPÖ-Koalition abgeschafften und nun wiedereingeführte Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose begründete Kurz mit einer Neudefinition des Projekts einerseits und neuen politischen Herausforderungen.

Die Ankündigung einer "ordentlichen Mitte-Rechts-Politik" will Kurz nicht als Koalitionsansage verstanden wissen, sondern als Lob der bisherigen Arbeit und als Appell an die FPÖ ihre "Einzelfälle" im Zaum zu halten.

Man kann doch wohl konsequent gegen illegale Migration vorgehen, ohne bei Identitären, Skinheads oder NS-Gedankengut anstreifen zu müssen.

Herbert Kickl lehnt Sebastian Kurz in einer künftigen Regierung ab, weil dieser wiederholt bewiesen habe, nicht der Richtige für sensible Phasen zu sein.

Das von der ÖVP geforderte Verbot der Identitären verteidigte Kurz erneut. Die Auflösung eines Vereins, der sich gegen die demokratische Grundordnung richte, sei selbstverständlich mit dem Rechtsstaat vereinbar, so Kurz. Wie in allen anderen Fragen auch, liege die Regelung dieser Frage bei Gesetzgeber und zuständiger Behörde.

Weitere Themen waren das Bundesheerbudget, die Ablehnung einer CO2-Steuer durch die ÖVP, die Rolle, die Österreich bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie spielen solle, sowohl aus klima- als auch aus wirtschaftspolitischer Sicht und die das Festhalten an einer Null-Defizit-Politik. Mit dem von Österreich entsandten EU-Budgetkommissar Johannes Hahn werde es harte Verhandlungen geben. Das Ziel sei, weiterhin nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an EU-Beiträgen zu leisten, "alles andere wäre Verrat an den Österreicherinnen und Österreichern". Die Schulden der eigenen Partei werden bis Ende der Legislaturperiode abgetragen sein, so Kurz, der sich am Schluss des Gesprächs mit scharfen Worten gegen die Berichterstattung der Wiener Wochenzeitung "Falter" äußert.

Die Analyse

In ihrer Analyse betont die Politologin Kathrin Praprotnik von der Donauuni Krems, dass die ÖVP im Vergleich zur letzten Wahl in ihrem Wahlprogramm den Themen "Identität" und in Folge "Asyl" und "Migration" die prominenteste Rolle überhaupt einräume. Anders als beim letzten, sehr getakteten Wahlkampf musste die ÖVP 2019 stärker auf für sie unangenehme Themen reagieren (Stichworte: "Schreddern", "Parteispenden", "Buchhaltung"). Auf den letzten Metern des Wahlkampfs sieht Praprotnik die ÖVP vor allem in Abrenzung zur FPÖ, weil es hier bei den Wähler/innen die größten Überschneidungen gebe.

Übersicht