Sebastian Kurz hält Mikrofon

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Wenn das Darüber-Reden zum Inhalt wird

Zwei Dinge, die von den eineinhalb Jahren der Regierung Kurz I bleiben: das Korruptionsvideo von Ibiza, das zum Ende der schwarz-blauen Koalition geführt hat, und die Message Control. Ein Begriff, über den das Team um Sebastian Kurz am Anfang gar nicht erfreut war - am Ende nahmen sie es dann als Auszeichnung für ihr professionelles Management der Regierungskommunikation. Dabei ist der Begriff in vielerlei Hinsicht ein Missverständnis.

Sebastian Kurz

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Sebastian Kurz

Die Medienwissenschafterin Sophie Lecheler weist darauf hin, dass Message Control ein zweischneidiger Begriff ist. Es ist ein Framing, das den Eindruck vermittelt, dass die Politik die Journalisten total im Griff hat – trotzdem werde der Begriff von den Journalisten gern verwendet. "Kontrollierte Kommunikation kommt aus den USA. Aber diesen Begriff der Message Control sehe ich so in anderen Ländern nicht. Darin wird ja ein gewisses Machtgefälle angedeutet: Die Regierung, die die Kontrolle hat, die armen Journalisten und Journalistinnen, die kontrolliert werden." Eine Tendenz in dieser Richtung sei schon da, meint Lecheler, aber so einfach sei das dann auch wieder nicht.

"Message Control nicht der effizienteste Weg"

Dazu komme, dass die Wirkung dieser Art von strategischer Kommunikation überschätzt werde. "Zu denken, dass das die einzige effiziente Möglichkeit ist, nämlich eine komplett durchgesprochene Kommunikation, das ist fast schon wieder Old School." Sophie Lecheler nimmt als Beispiel Donald Trump her, der US-Präsident betreibe mit seinen Twitter-Eskapaden eine durchaus wirksame Art der Kommunikations-Eskalation. "Kommunikation kann auch schlau interaktiv gemacht sein, kann auch offen sein und den einen oder anderen Widerspruch erlauben – und genau dadurch effektiv sein."

Kern findet Kurzens Strategie nicht verwerflich

Auch der frühere SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern, der selber viel Wert auf wirksame Kommunikation gelegt hat, sieht Abnützungserscheinungen bei der Message Control. Wiewohl Kern seinem Nachfolger Sebastian Kurz bescheinigt, das konsequent durchgezogen zu haben. Zu seiner Zeit hätten die Minister noch Spielräume gehabt, sagt Kern. "Kurz hat das massiv eingeschränkt, mit einer großen Striktheit - die ich nicht für verwerflich halte. Das ist eine erfolgreiche Methode, aber sie nützt sich halt sehr schnell ab." Das gilt freilich nicht für autoritäre Demokratien wie in Ungarn, wo Premier Viktor Orban praktisch alles Medien gleichgeschaltet hat und diese kontrolliert.

Viktor Orban und Donald Trump

Viktor Orban und Donald Trump

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Ungarn zeigt: Man muss den Anfängen wehren

Der ungarische Journalist Martón Gergely kennt das aus eigener Erfahrung, er hat unter anderem bei Népszabadság gearbeitet, das war die größte überregionale Tageszeitung, bis sie politisch motiviert eingestellt worden ist. Gergely sagt zur Message Control: Wehret den Anfängen. "Weil wenn man das nicht am Anfang schon unterbindet, wacht man irgendwann auf und merkt, dass Regierungsarbeit zur Kommunikationsarbeit verkommen ist." So sei das umstrittene Anti-Soros-Gesetz, mit dem Orban die Flüchtlingshilfe durch NGOs kriminalisieren wollte, einzig und allein deshalb gemacht worden. Es sei nicht zur Regelung von Sachverhalten beschlossen worden, sondern als Kommunikationsmittel.

Journalismus muss hinter die Fassade schauen

Auch der Anwalt Alfred Noll findet, dass man das thematisieren muss, wenn eine Regierung versucht, die Kommunikation mit den Medien umfassend zu kontrollieren. Noll, der für die Liste JETZT im Nationalrat gesessen ist und sich sehr kritisch mit dem Zustand des Parlamentarismus und der Rolle der Medien auseinandergesetzt hat, geht aber auch differenziert an den Begriff Message Control heran. Er meint, dass sich Journalisten zu sehr und unnötig davon beeindrucken lassen: "Die Rettung aus der Misere der Message Control ist nicht, diese zu beklagen, sondern verstärkt auf das zu schauen, was getan wird – nicht auf das, was über die diversen Kanäle verbreitet wird." Von den Darstellern, wie der Ex-Politiker die Politiker nennt. Und die Taten müssten dann analytisch verständlich gemacht werden für ein breiteres Publikum, das sei der Job der Journalisten, so Noll.

Politik-Hoheit über Bilder und Nachrichten

Die Medienwissenschafterin Sabine Einwiller, ihr Schwerpunkt ist PR-Forschung, hat in einem Aufsatz zum Thema Kommunikationsstrategien ein Zitat der damaligen Generalsekretärin und heutigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem "Spiegel" verewigt. Demnach hat Kramp-Karrenbauer nach einem Werkstattgespräch über Flüchtlingspolitik – Medien waren dabei nicht zugelassen, aber es gab einen Livestream – gesagt: "Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert. In diese Richtung wird es weitergehen." Auch manche in der SPÖ suchen ihr Heil angesichts der Parteikrise wieder einmal in einer besseren Kommunikation.

Wenn auch die SPÖ das Framing entdeckt

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser rät in seinem Brief zur Lage der SPÖ, der kürzlich bekannt geworden ist, sich an die Framing-Spezialistin Elisabeth Wehling zu halten: "Was politische Mitbewerber seit Jahrzehnten erfolgreich betreiben, haben wir nahezu vollständig verabsäumt, als nicht notwendig belächelt und dadurch sträflich vernachlässigt." Er rede von "Deutungsrahmen" und "Framing", so Kaiser. "Wir wissen, dass unterschiedliche Begriffe bei unterschiedlichen Zielgruppen unterschiedlich wirken. Wir wissen, dass es Begriffe gibt, die unseren Werten entsprechen und unserer Arbeit zuträglich sind. Wir wissen auch, dass es andere gibt, die kontraproduktiv sind und sozusagen nur auf das Konto politischer Mitbewerber einzahlen."

Kurz sagt, was journalistisch relevant ist

Und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat einem Interview mit dem Sender ARTE über die Rolle des Journalismus das gesagt: "Gefährlich wird es dann, wenn der Unterschied zwischen veröffentlichter Meinung und öffentlicher Meinung zu groß wird. Wenn klassische Medien sich mit anderen Themen auseinandersetzen, als für die Bevölkerung relevant ist. Das ist eine problematische Entwicklung." Zu Ende gedacht heißt das: die Politiker entscheiden, was journalistisch relevant ist. Und für den Journalismus heißt das: wachsam bleiben, welche Regierung auch immer Kurz anführen wird.

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