Demonstrant mit Plakat und Maske (Mark Zuckerberg):"Regulate me"

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EU-Digitalpolitik: Weniger Defense!

Regelmäßig wird der Ruf nach Regulierung von Google, Facebook und Amazon laut, die mit ihrer Marktmacht teilweise im rechtlichen Graubereich agieren. Die Europäische Digitalpolitik ist viel zu defensiv und fördert keine Innovationen, kritisiert Thomas Gegenhuber, Forscher an der JKU und der Leuphana Universität Lüneburg.

Der Online-Versandhändler Amazon ist mächtig. Der Tech-Riese bietet nicht nur die Online-Plattform für Waren aller Art, Verkauf und Zustellung an, Amazon dominiert den Online-Buchhandel, hat einen eigenen Streamingdienst, Clouddienst und ein Spracherkennungssystem.

Amazon nutze seine Datenmacht, um den eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen, kritisiert auch die EU-Kommission, die im November ein Wettbewerbsverfahren Amazon angekündigt hat. Amazon betreibt ein Unternehmertum ohne viel Risiko, sagt Thomas Gegenhuber: „Amazon weiß genau, was wo gut verkauft wird und platziert seine eigenen Produkte dann genau dort. Die EU könnte sich an Indien orientieren, dort ist ein Unternehmen entweder Marktorganisator oder Händler, aber nicht beides.“

„Wenn man immer nur Defense spielt und nie das Spiel macht, wie soll man es gewinnen?"

Thomas Gegenhuber arbeitet an der JKU in Linz und ist Juniorprofessor für Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt digitale Transformation an der Leuphana Universität Lüneburg, für ein Forschungspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung hat er Visionen für das digitale Europa skizziert.

Dazu gehört auch eine aktive Digitalpolitik, sagt Gegenhuber und bedient sich einer Sport-Metapher: Die EU-Digitalpolitik sei ein bisschen wie einem Fußballspiel, bei dem keine Tore fallen: „Wenn man immer nur Defense spielt und nie das Spiel macht, wie soll man es gewinnen oder auch nur eine Chance im Wettbewerb haben?“

Europäischer Weg zwischen Silicon Valley und Great Firewall

Es sei wichtig, dass Europa hier zum Beispiel mit der Datenschutzgrundverordnung zwischen dem digitalen Kapitalismus im Silicon Valley und der staatlichen chinesischen Internetzensur einen dritten Weg entwickle. Es brauche ein anderes Umfeld für Unternehmen, sagt Gegenhuber: „Wir müssen andere Ökosysteme schaffen, in denen Startups wachsen können und nicht ab einer gewissen Größe in die USA verkauft werden.“

Gegenhuber wünscht sich langfristige Innovationen und denkt hier auch einen unternehmerischen Staat, der in strategisch wichtige und soziale Digitalprojekte investieren könnte, zum Beispiel in Mobilitäts-Apps oder Apps für die öffentliche Verwaltung. So könnte man sicherstellen, dass die Apps auch in Europa bleiben und die Geschäfte der Unternehmen im Einklang mit europäischen Werten stattfinden.

Gestaltung: Julia Gindl

Service

Studie „Vision für das digitale Europa“