Ein Justiz-Übergriff und die Folgen

7. August 2023, 02:00

"Der Gagenkaiser", so hieß die Geschichte von Franz Miklautz, die alles ins Rollen gebracht hat. Erschienen im "Kärntner Monat" im Februar dieses Jahres. Miklautz deckte auf, dass der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost mehr als 800 Überstunden angesammelt und dafür 66.000 Euro bekommen hat. Addiert man sein reguläres Gehalt, hatte Jost damit im Vorjahr mehr verdient als der Kärntner Landeshauptmann. Die Überstunden genehmigt hatte der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten. Gemeinsam mit dem ehemaligen Freiheitlichen Martin Strutz klagte Scheider dann nicht nur die vermeintlichen Maulwürfe, sondern eben auch den Journalisten Miklautz.

Angeblich Beitragstäter bei Amtsmissbrauch

Es ging um Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch. Bis dann am 19. Juni vier Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung in Klagenfurt vor seiner Tür standen. "Das ist ein Gefühl, das ich vorher noch nicht hatte. Man verliert ein bisschen die Kontrolle über sich selbst, und es stellt sich Unsicherheit ein", erzählt Miklautz im #doublecheck-Interview.

"Ich war von der Solidarität überwältigt"

Es folgte eine Welle der Solidarität aus dem In- und Ausland. Die vielen Reaktionen waren laut Miklautz auch ausschlaggebend dafür, dass Justizministerin Alma Zadić nach nur wenigen Tagen die Notbremse zog. Die Ermittlungen wurden per Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz eingestellt, Miklautz bekam seine Datenträger - ungeöffnet - zurück. Davor konnte er allerdings tagelang nicht arbeiten. Und Schaden war ohnehin bereits eingetreten. Der Journalist, der unter anderem auch für den "Falter" und das "profil" schreibt, wurde als Krimineller verfolgt – dafür, dass er einfach seinen Job getan hat.

Jetzt Misstrauen bei Whistleblowern

Miklautz ist erleichtert, dass das Redaktionsgeheimnis doch noch gewahrt worden ist. "Aber ich kann Ihnen trotzdem sagen, man wird viel vorsichtiger, und in der Arbeit wird man gegenüber dem Staat noch misstrauischer." Auf verschlüsselte Kommunikation mit Quellen achte er jetzt noch mehr. Miklautz befürchtet auch eine Signalwirkung an Whistleblower. "Jeder wird sich drei Mal überlegen, ob er noch etwas ausplaudert, ob er noch einen Missstand korrigieren will." Bereits jetzt bemerke er, dass Quellen zurückhaltender sind. Zu diesem immateriellen Schaden kommen noch handfeste Kosten. Wie hoch die Anwaltskosten sind, auf denen der Journalist sitzenbleibt, ist noch unklar.

Strengere Regeln für Handy-Abnahme?

Für die Justiz ist es derzeit sehr leicht, Handys von Beschuldigten einzukassieren. Eine richterliche Genehmigung ist nicht nötig. Eine Änderung steht im Raum, die ÖVP tritt dafür ein, dass das Sicherstellen von Datenträgern schwieriger wird. Außerdem befasst sich der Verfassungsgerichtshof nach der Beschwerde eines Managers mit genau dieser Frage. Wohl im Herbst wird es dazu eine Entscheidung geben, die die Regierung zum Handeln zwingen könnte. Nach dem, was er erlebt hat, tritt Miklautz jedenfalls für strengere Regeln ein: "Ich hatte, bevor mir das passiert ist, überhaupt kein Problem damit, dass beispielsweise im ÖVP-Dunstkreis Handys abgenommen werden und Chats ausgewertet werden. Seit dem 19. Juni bin ich mir da ganz ehrlich nicht mehr so sicher, weil ich selbst Betroffener bin. Mir ging das ein bisschen zu schnell."

Wofür die ÖVP im Zuge der geplanten Justizreform ebenfalls eintritt, ist ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten. Das fände Franz Miklautz katastrophal. "Dann hätte ich aus meinem eigenen Ermittlungsakt nicht zitieren dürfen, um mich zu wehren", sagt der Kärntner Investigativ-Journalist.

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