High Noon im ORF-Stiftungsrat

5. März 2026, 18:25

Leonhard Dobusch war neun Jahre Mitglied in den Gremien des ZDF. Wie es derzeit im Stiftungsrat des ORF zugehe, das habe er dort nicht einmal ansatzweise erlebt, sagt er: "Das Klima ist sicher jetzt nicht sehr sachorientiert und es gibt sehr große Vorsicht, was man hier eigentlich sagt, weil man Angst hat, dann auch brutal angegriffen zu werden." Was Hildegard Aichberger, sie wurde von den Grünen für den Stiftungsrat nominiert, bestätigt: "Es hat sich tatsächlich in der letzten Zeit ziemlich zugespitzt und ist gekippt in eine fast - ja, ich stimme dem Kollegen zu - eine fast aggressive Stimmung, die auch zum Teil persönlich wird."

FPÖ-Mann Westenthaler und seine Agenda

Beide spielen auf FPÖ-Mann Westenthaler an, der das wichtige ORF-Gremium mit Klagsdrohungen, Falschbehauptungen und Diffamierungen gegenüber dem Haus und der Belegschaft in Atem hält. Sein Credo, wie er es in einer seiner regelmäßigen Pressekonferenzen mit FPÖ-Mediensprecher Hafenecker formuliert hat: "Ich bin weder Vertreter des ORF, noch bin ich Manager des ORF oder Vertreter des Generaldirektors oder des Managements. Ich bin in den ORF entsandt für die Zuschauerinnen und Zuschauer."

Ein grundsätzliches Missverständnis, entgegnet Medienanwalt Markus Boesch, der auf einem NEOS-Mandat im ORF-Gremium sitzt: "Er hat Sorgfalts- und Treuepflichten und eine Verschwiegenheitspflicht. Und an diese Regeln muss er sich halten, auch wenn es ihm inhaltlich vielleicht nicht gefällt." Alle drei Stiftungsräte begrüßen die Initiative des Vorsitzenden Heinz Lederer, strengere Regeln für den Ablauf der Sitzungen zu beschließen, die Westenthaler mit seinen Eingaben und uferlosen Debattenbeiträgen regelmäßig sprenge, wie es heißt.

"Unabhängigkeit wird unglaublich beschnitten"

Der FPÖ-Mann findet die Verschärfung der Geschäftsordnung skandalös und nennt es "eine unglaubliche Beschneidung der Unabhängigkeit und der Arbeit von Stiftungsräten".

Nicht nur für Hildegard Aichberger ist das aber noch das gelindere Mittel, sie sagt: "Auf einmal kommt jemand daher, der sich aufführt wie ein Hooligan. Ich verwende bewusst dieses Wort. Man kann so nicht arbeiten. Man traut sich auch niemandem etwas zu sagen, weil man Angst hat, dass es dann medial gegen einen zurückgeschleudert wird. Wenn wir das Gremium ernstnehmen, dann kann man sowas nicht zulassen. Wir sollten einen Rechtsweg finden, wie man nach einer ausreichenden Verwarnphase dann auch so jemanden aus dem Gremium entfernt."

Stiftungsräte fahren schweres Kaliber auf

Ähnlich Markus Boesch: "Ich glaube, das Gremium muss imstande sein, eine solche unternehmensschädigende Vorgangsweise auch zu beenden. Ich würde mir in dem Zusammenhang aber auch vom ORF selbst etwas mehr Gegenwehr erwarten." Auf den letzten Punkt weist auch die Medienjournalistin Anna Wallner von der Tageszeitung "Die Presse" hin. "Interessant ist, dass bis dato ja Roland Weißmann sich sehr zurückgehalten hat und kaum ein böses Wort gegenüber Peter Westenthaler ausgeteilt hat. Das hat sich jetzt geändert, indem Weißmann jetzt in einem schärferen Ton einen Brief geschrieben hat."

Weißmann deutet rechtliche Schritte an

Darin weist der ORF-Chef den FPÖ-Stiftungsrat auf seine besonderen Pflichten hin, wie es heißt - nämlich "das Wohl des Unternehmens zu beachten, die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF zu schützen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Respekt zu behandeln". Diese Grenzen seien nach seinem Empfinden von Westenthaler mehrfach überschritten worden, so Roland Weißmann, der von Kreditschädigung spricht und rechtliche Schritte andeutet.

Der Generaldirektor agiert auch mit Blick auf seine mögliche Wiederwahl im August, der Posten wird schon mit 1. Mai ausgeschrieben, erstmals werden für die Bestellung neue transparentere Regeln gelten - die das EU-Medienfreiheitsgesetz verlangt. Der Nationalratsbeschluss ist freilich noch ausständig. Markus Boesch lobt den Schritt. "Der Stiftungsrat wird alles daran setzen, ein solches Verfahren zu implementieren und damit sicherzustellen, dass eine solche abgekartete Bestellung, wie sie vielleicht in der Vergangenheit üblich war, nicht passiert."

Helfen neue Verfahrensregeln gegen Deals?

Gemeint sind Absprachen in den schwarzen und roten Freundeskreisen, die immer noch bestehen. Auch die Worte des Stiftungsratsvorsitzenden und SPÖ-Freundeskreisleiters Heinz Lederer in seinem Antritts-Interview mit dem "Standard" hat man noch gut vor Augen. Zitat: "Man wird einen Konsens suchen in der Koalition."

Gerüchte über einen Sideletter zwischen ÖVP und SPÖ zur Aufteilung der Direktorenposten halten sich hartnäckig. Markus Bösch dazu: "Ich habe bei NEOS nachgefragt, ob sie von so einer Vereinbarung was wissen oder ein Teil davon sind. Das wurde mir glaubhaft verneint. Das heißt nicht, dass es nicht trotzdem plausibel ist, dass es eine solche Absprache geben kann." Auch die Journalistin Anna Wallner ist skeptisch und denkt an früher, wo "auf Servietten und Spickzetteln Namen ausgetauscht wurden. Natürlich besteht die Hoffnung, dass das in der Form nicht mehr passiert, aber ich denke, wie gesagt, wenn man das glaubt, dann ist man eher naiv."

Dobusch: Online-Hürden für ORF "ausmisten"

Leonhard Dobusch, der vom SPÖ-Medienminister nominiert worden, aber dem roten Freundeskreis bewusst nicht beigetreten ist, nennt das Grundübel bei der Bestellung des ORF-Chefs: "Das ist in Österreich deshalb auch so prekär, weil eine einfache Mehrheit in offener Abstimmung ausreicht, um den Generaldirektor zu wählen. Das ist in Deutschland zum Beispiel anders. Da braucht man eine Dreifünftel-Mehrheit in geheimer Abstimmung. Insofern wird da natürlich jetzt geredet, ich selber bekomme das nur am Rande mit."

Für Dobusch ist ein parteifernes Besetzungs-Verfahren ein wichtiger Punkt für die ORF-Reform, die im Herbst angegangen werden soll. Auch die Fesseln für den ORF online müssten endlich fallen. "Das bedeutet zum Beispiel auch, dass auf ORF ON Kommentierungen, Rückmeldungen und Rückkanäle möglich werden. Und dass man Dinge wie nutzer-generierte Inhalte ermöglicht. Da gibt es ganz viel, was dem ORF derzeit einfach verboten wird. Und ich glaube, hier muss man wirklich ausmisten."

Aichberger: Stiftungsrat mit großem "Baufehler"

Ähnlich argumentiert Hildegard Aichberger, die Stiftungsrätin auf dem grünen Ticket plädiert auch für eine eigene Digital-Direktion, um das zu unterstreichen. Und Aichberger drängt auf eine Gremienreform, die diesen Namen verdient. Der ORF-Stiftungsrat sei eine Fehlkonstruktion, wie der aktuelle Streit um Peter Westenthaler in seiner ganzen Zuspitzung zu belegen scheint. "Es fängt an damit, dass man mit einer Stimme sprechen und einen Auftrag erteilen kann, weil man ist ja eigentlich auch da, um die Geschäftsführung zu überwachen."

In den Stiftungsrat sei aber eine zweite Funktion hineingepackt, nämlich die Repräsentationsfunktion. "Man sagt auch manchmal, der Stiftungsrat ist wie ein kleines Parlament. Und das hat man mit der Aufsicht kombiniert - aus meiner Sicht ist das ein Baufehler." In volatilen Zeiten sei oft mehr möglich, als man sich vorstellen könne, sagt Aichberger auf die Frage, welche Chance sie der Reform gebe.