Pig-Bestellung als Turbo für Reform

18. Juni 2026, 18:25

"When it rains, it pours", sagen die Engländer. So geht es gerade dem ORF: Es regnet nicht nur, sondern es schüttet. Beim WM-Auftaktsieg der Nationalmannschaft gegen Jordanien ist auch noch der ORF-Livestream ausgefallen, was ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll nach dem Ministerrat so kommentierte: "Da verstehe ich den Ärger von vielen Österreicherinnen und Österreichern über den ORF."

Dass das Problem bei einem Server der Austria Presse Agentur lag und der künftige ORF-Chef von eben dieser APA kommt, das ist ein Treppenwitz vor dem Hintergrund der relativ abenteuerlichen Bestellung des Clemens Pig durch den ORF-Stiftungsrat. 21 von 35 Stimmen im ersten Wahlgang, alle aus dem SPÖ-Freundeskreis haben Pig gewählt und fast alle von den ÖVP-nahen Stiftungsräten. Absprachen zwischen Rot und Schwarz werden entschieden dementiert.

Von "ausgemachte Abstimmung" bis "Farce"

Leonhard Dobusch, der Pig nicht gewählt hat, sagt dazu: "Es ist schon erstaunlich, dass bei so einem hochqualitativen Raster an Kandidatinnen und Kandidaten die Wahl im ersten Wahlgang gleich so eindeutig ausfällt." Der Medienmanager Philip Ginthör, der auf einem NEOS-Mandat in den Stiftungsrat gekommen ist, nennt es "ene ausgemachte Abstimmung mit der Spielfreude der Wiener Philharmoniker" und FPÖ-Mann Peter Westenthaler sagt: "Eine Farce."

Westenthaler will die Bestellung von Pig anfechten, er hat seine Stimme der ORF III-Geschäftsführerin Kathrin Zierhut gegeben. Auch eine Popularbeschwerde von 120 Personen sei noch möglich, sagt Daniela Kraus vom Presseclub Concordia. Der Ausgang sei ungewiss: "Es dauert ziemlich lang, wie wir aus Erfahrung wissen, bis solche Beschwerden dann tatsächlich durch sind. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass die Politik sich im Vorfeld eingemischt hat."

"Bestellverfahren nicht offensichtlich unfair"

Der Rundfunkrechtsexperte Hans Peter Lehofer hat vor der Bestellung gemeint, er gehe davon aus, dass es ein offenes Rennen sein werde. Und, war es das? Lehofer: "Sagen wir es so: Ich glaube nicht, dass es sozusagen ganz auf der Hand liegende Ansatzpunkte gibt, dass man sagt, die anderen Bewerberinnen und Bewerber hätten keine faire Chance gehabt."

Der Arzt Siegfried Meryn war bis zur Abstimmung Mitglied des SPÖ-Freundeskreises, er hat Pig noch gewählt und hat dann sein Stiftungsrats-Mandat zurückgelegt. Meryn ist immer wieder mit Peter Westenthaler zusammengekracht, der ihm etwa seine Auftritte in ORF-Sendungen vorgeworfen hat. Jetzt plädiert er für eine Reform des Stiftungsrats mit weniger Parteien-Einfluss und mehr unabhängiger Kontrolle.

SPÖ-naher Meryn: Rücktritt als Zeichen

Meryn: "Ich glaube, wir sollten uns an anderen ein Beispiel nehmen, wie dieses Gremium, so weit es möglich ist, vor dem Zugriff von außen geschützt werden kann." Er habe ein Zeichen setzen wollen mit seinem Rücktritt, im Gremium habe er nichts bewegen können. Konkret spricht sich Meryn auch gegen die offene Abstimmung bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors aus, wie sie im Gesetz vorgesehen ist. Er hätte aber auch bei geheimer Wahl nicht anders abgestimmt, betont Siegfried Meryn.

Hat es Absprachen gegeben, die SPÖ-Freundeskreisleiter und Stiftungsrats-Vorsitzender Heinz Lederer organisiert haben soll, was der bestreitet? Meryn: "Kann sein, dass er Stimmung gemacht hat für jemanden. Aber das ist ja was anderes als die Frage: Wählen Leute jemanden gegen ihre Überzeugung, weil es von ihnen verlangt wird? Das ist doch das Thema. Und ich sage Ihnen mit 1000-prozentiger Überzeugung: Ich lass mir von niemanden sagen, wen ich wähle."

Zwischen Absprachen und Stimmungsmache

Ob sich Absprachen belegen lassen oder nicht: Solange der Stiftungsrat so beschickt wird wie es derzeit der Fall ist, wird sich die Politik immer rechtfertigen müssen. So wie ÖVP-Obmann Bundeskanzler Christian Stocker diese Woche bei einer Pressekonferenz, er verteidigte seinen Generalsekretär Nico Marchetti, der sich für die Bewerbung von Clemens Pig ausgesprochen hatte - und dem hängt das jetzt nach.

Leonhard Dobusch sagt dazu: "Nur weil Pig vielleicht der Wunschkandidat des Bundeskanzlers gewesen ist, muss er kein schlechter ORF-Chef sein, sondern man wird ihn an seinen konkreten Taten messen müssen. Das gilt auch für die Direktoren-Kandidatinnen und -Kandidaten." Das Grundproblem sei, dass die Bundesregierung faktisch die Mehrheit im Stiftungsrat bestimme.

Debatten, aus denen alle beschädigt hervorgehen

Solange das so sei, werde "jede Bestellung sowohl der Generaldirektion als auch der Direktorinnen und Direktoren immer unter dem Verdacht einer parteipolitischen Absprache stehen, egal ob es stimmt oder nicht", so Dobusch. Auch Philip Ginthör sieht das so. Und Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus sagt: "Das gehört einfach geändert, dann sparen wir uns diese Debatten, aus denen alle beschädigt herausgehen: Der neue Generaldirektor bis zu einem gewissen Grad auch die anderen Kandidaten, der Stiftungsrat und die Politik."

Die Forderung: das Aufsichtsgremium des ORF müsse auf ein Drittel der Größe reduziert, also drastisch verkleinert, und wirklich staatsfern aufgestellt werden. Die gesamtgesellschaftlichen Interessen sollten über einen aufgewerteten Publikumsrat gewahrt werden, in den - geht es etwa nach Leonhard Dobusch - auch etwa per Los ausgewählte Beitragszahler und -zahlerinnen eingebunden werden könnten.

Staatsferner Stiftungsrat auch mit Blick auf FPÖ

Dobusch erinnert daran, dass die FPÖ weiterhin stärkste Kraft im Parlament ist und gemäß ihrem Programm den ORF im Grunde zu einer irrelevanten Größe machen will, Stichwort "Grundfunk". Hier könne man vorsorgen, "wenn man heute schon die Weichen dafür stellt, dass man - am besten verfassungsrechtlich abgesichert - die Staatsferne des ORF sicherstellt", so Dobusch.

Daniela Kraus vom Presseclub Concordia hat auf ORF III die Hoffnung ausgedrückt, dass die jüngsten Ereignisse ein Turbo für die Reform sein könnten: "Ich hoffe schon, dass hier ein gewisses Einsehen da ist, vielleicht auch gerade durch die Vorgänge bei dieser Generaldirektoren-Bestellung, dass da jetzt endlich einmal etwas weitergeht."

Personalpaket von Clemens Pig als Nagelprobe

Clemens Pig ist im Rahmen der bestehenden Strukturen bestellt worden, und er muss jetzt damit umgehen. Er hat die vier Direktionen, wie er sie sich vorstellt, bereits ausgeschrieben, eine Radiodirektion ist nicht mehr darunter. Dafür eine Direktion für Publikum und Ausspiel-Wege. Die Bewerbungsfrist auch für die neun Landesdirektionen endet am 14. Juli. Pig wird sein Team dann dem Stiftungsrat vorschlagen, die Bestellung könnte noch im Juli erfolgen. Und es gebe, so der künftige ORF-Chef, keinerlei Vorgaben - außer seine eigene, dass gleich viele Frauen und Männer zum Zug kommen sollen.

Für Leonhard Dobusch wären auch Direktorinnen und Direktoren, die in diversen Medien schon als Wunschbestellungen von Rot oder Schwarz genannt worden sind, nicht von vornherein abzulehnen. "Ob dann irgendwer vorher Wünsche geäußert hat, finde ich nicht hilfreich. Aber das kann auch nicht der Grund sein, wenn derjenige oder diejenige qualifiziert ist, dass man sagt: Nein, deshalb darfst du das nicht werden."

"Compliance-Fälle dürfen nicht untergehen"

Für Stiftungsrat Philip Ginthör ist nicht nur das Personalpaket die Nagelprobe. "Man wird ihn auch an den Entscheidungen, wie er bei den Vorfällen und den offenen Themen im Bereich Compliance und Transparenz in den nächsten Wochen und Monaten vorgeht. Darauf werden wir auch als Kontrollgremium ganz genau schauen." Diese Vorfälle hätten den ORF "in Mark und Bein getroffen und beschädigt", das seien Hausaufgaben, die Pig zuallererst machen müsse.

Mit der Sorge wegen der Compliance-Fälle, die von der vorigen Geschäftsführung im Prinzip unter den Teppich gekehrt worden sind, ist Ginthör nicht allein. Das könnte im Getöse der Doppelführung, die jetzt allein wegen des großen Spardrucks angesagt ist, untergehen, so die Befürchtung unabhängiger Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte. Die amtierende ORF-Chefin Ingrid Thurnher verweist dazu auf die Empfehlungen des Transparenzbeirats, die bis Ende Juni vorliegen und dann eins zu eins umgesetzt werden sollen.