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Dreierkoalition kürzt dem ORF 100 Millionen weg
Verkauft für das Doppelbudget
Ein Droh-Szenario aus den Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP von Anfang 2025 ist wahr geworden, umgesetzt von der Dreierkoalition für das Doppelbudget 2027/28: Dem ORF werden die Mittel, die er als Kompensation für den verlorenen Vorsteuer-Abzug aus dem Budget erhalten hat, gestrichen. Das sind konkret 93 Millionen Euro, und das jedes Jahr.
18. Juni 2026, 18:25
Rund 15 Prozent der Einnahmen, über die der ORF verfügen kann, weil sie nicht fix gebunden sind – mit diesem Kürzungsplan sind die Freiheitlichen damals in die Verhandlungen gegangen, deren Ziel ist die radikale Schrumpfung des ORF. Stichwort "Grundfunk". ORF-Finanzchefin Eva Schindlauer: "Ich glaube, die Vorstellungen damals waren noch ein bisschen radikaler. Da waren es wirklich 15 Prozent vom gesamten Kuchen. Aber ja, das ist jetzt eine unglaublich herausfordernde Situation."
Die neuerliche Kürzung trifft den ORF ins Mark
Rund 90 Millionen Euro pro Jahr weniger, das trifft den ORF finanziell ins Mark. Mehr Klartext als in dieser Video-Botschaft von Generaldirektorin Ingrid Thurnher an die Belegschaft geht nicht: "Das trifft uns mit voller Wucht, weil es wirklich ans Eingemachte geht. Diese Einsparungen werden tiefe Einschnitte bedeuten, sowohl was die Struktur betrifft, als auch was das Personal betrifft. Wir müssen darauf schauen, dass der ORF nicht in seinen Grundfesten erschüttert wird."
Die amtierende ORF-Chefin und der Neue ab 2027, Clemens Pig, werden gemeinsam die Ärmel aufkrempeln müssen. "Wie ab 2028 die Geschäfte zu laufen haben und was eben auch nicht mehr gemacht wird. Das ist etwas, das muss man mit ihm gemeinsam machen", sagt Schindlauer. Denn die wirklich harten Schnitte, die kommen 2028. Vorbereitet werden müssen sie aber schon jetzt.
Clemens Pig und Ingrid Thurnher
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"Welche Produkte wollen wir 2028 noch haben?"
Die Frage sei: "Welche Produkte wollen wir haben? Und wenn wir Produkte einstellen, uns dafür entscheiden, dann wird man nicht darum herum kommen, hier auch die Kapazitäten dafür zu reduzieren." Sprich: auch Personal abbauen, Leute kündigen. Das ist in der Härte im ORF neu.
Für 2027 gibt es Reserven, da kann die von der Politik verfügte überfallsartige Kürzung noch abgefedert werden. Das ist allerdings Geld, das sozusagen für den Normalbetrieb ohne höhere Beiträge - die sind ja bis 2029 eingefroren - angespart worden sei, sagt Eva Schindlauer. "Dieses Geld muss ich tatsächlich dafür verwenden, das Jahr 2027 überbrücken zu können. Und insofern ist das aus meiner Sicht schon eine sehr radikale Maßnahme, weil man damit seinen Spielraum total einengt."
Der verfügbare Spielraum reicht nicht aus
Quizsendungen im Vorabend könnten gestrichen werden, das ist schon durch die Zeitungen gegeistert. Aber damit wird es nicht getan sein. Schindlauer hat im Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats skizziert, wo die 90 Millionen theoretisch zu holen wären. Spielraum gäbe es bei den Ausgaben "nach Maßgabe der wirtschaftlichen Möglichkeiten".
Da geht es zum Beispiel um eine Reduktion der Kosten für die Ausstrahlung und Verbreitung der Programme über terrestrische Sender, Satellit und digital. Und nicht zum ersten Mal um die mögliche Einstellung von ORF3 und ORF Sport plus oder auch des Radio Symphonie Orchesters. Diese Angebote waren noch bei jeder Spardebatte Thema, zuletzt sind sie mit dem Geld aus dem Budget verknüpft worden, das jetzt gestrichen wird - also stehen sie wieder zur Diskussion.
Kündigungsfristen, Verträge: Die Zeit drängt
Aber selbst wenn man das alles streichen würde, käme man nicht auf die 90 Millionen Euro, die ab dem kommenden Jahr fehlen werden. Und die Zeit drängt, sagt Eva Schindlauer. "Wir müssen jetzt entscheiden, wie es 2028 dann weitergeht. Ansonsten sind die Fristen einfach so eng mit Kündigungsfristen, wenn das notwendig sein wird, aber auch die Fristen von Verträgen. Wir haben ja viele langfristige Verträge."
Es muss der amtierenden und der neuen Geschäftsführung jedenfalls mehr einfallen als die beliebte Forderung nach weniger US-Serien - wie sie in den Kandidaten-Diskussionen vor der ORF-Wahl wieder gern vorgebracht wurde. Das habe die Programmdirektorin schon vor geraumer Zeit drastisch reduziert, sagt ORF-Finanzchefin Eva Schindlauer. "Also wir haben da kein Lizenzausmaß drinnen, das so voluminös wäre, dass man es groß abbauen müsste. Das ist eigentlich schon längst passiert."
Den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu denken
Im Grunde geht es darum, den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu zu denken. Damit will sich im Herbst auch die Politik befassen. Aber entscheidend wird jetzt einmal sein, wo Clemens Pig mit dem ORF hin will. Schindlauer: "Er wird sicherlich Ideen haben, wie er den öffentlich rechtlichen Auftrag schärfen möchte. Der ist ja - das ist auch das Schwierige - der ist im Gesetz nicht genau definiert, sondern der ist dehnbar und der ist biegsam. Wie seine Visionen diesbezüglich sind, wie das genau ausgestaltet werden soll, danach richtet sich das Budget."
Es werde kein Stein auf dem anderen bleiben, das hat Gerhard Zeiler in den 1990er Jahren bei seinem Antritt als ORF-Chef gesagt. Und daran hat Ingrid Thurnher dieser Tage erinnert. Fix ist: Die Zeiten bleiben turbulent.
