Radiokolleg

Radiokolleg - Reformprojekt Demokratie

Vom Aufbruch der Zivilgesellschaft (1). Gestaltung: Johannes Kaup

War das Jahr 2011 vom "Wutbürger" geprägt, könnte das Jahr 2012 eines der "Mutbürger" werden. Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben auch vor der Demokratie nicht halt gemacht. Die halbherzigen politischen Lösungsversuche haben gezeigt, wie sehr die klassische Partei- und Klientelpolitik einer grundlegenden Reform und Erneuerung bedarf.

Demokratische Mitbestimmung wird derzeit in vielen Europäischen Ländern von den Bürgern eingefordert. Sie wollen sich engagieren, scheitern aber oft an den traditionellen politischen oder vorgegebenen rechtlichen Hürden. Wenn man Demokratie ernst nimmt, bedeutet das aber, dass jede und jeder eine Stimme hat. Alle Staatsbürger sollen also vereinbaren können, was in einem Land oder einer Gemeinde als Recht gelten soll. So sagte der Schweizer Schriftsteller Max Frisch: "Demokratie heißt, dass sich die Leute in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen".

Ob "Mehr Demokratie Österreich", die Plattform "MeinOE" oder die "Initiative Volksgesetzgebung jetzt" - alle drei Beispiele zeigen stellvertretend: Es brodelt auch in Österreich und der Ruf nach direktdemokratischen Partizipationsformen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ist unüberhörbar.

Die Vordenker in Sachen Demokratie aus der Zivilgesellschaft fordern eine Reform des Wahlrechts: Dabei sollen die Bürger und Bürgerinnen die von den Parteien vorgegebenen Listen verändern können. Damit können sie besser bestimmen, welche Personen ins Parlament einziehen. Weiters stehen Informationsfreiheit und Transparenz auf der Liste der Reformwünsche: Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit - nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein.

Zahlreiche kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft monieren, dass die Europäische Union so undemokratisch sei, dass sie sich selbst nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde. Rund 80 Prozent aller neuen Gesetze, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger regeln, werden heute in Brüssel gemacht. Wenn ständig immer mehr Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden, verliert der Souverän - also der Bürger und die Bürgerin - zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Neue Modelle der Partizipation werden gefordert: Gewaltenteilung, Verschlankung, subsidiäre Kompetenzverlagerung nach unten, Stärkung des Parlaments, sowie die Möglichkeit europaweite Volksabstimmungen durchzuführen. Und nicht nur die EU, sondern auch die UNO soll nach den Vorstellungen engagierter Bürger demokratischer werden.

Johannes Kaup analysiert in diesem Radiokolleg die verschiedenen Dimensionen des Themas Demokratie und stellt die Pros und Contras direktdemokratischer Mitbestimmungsformen zur Diskussion.

Service

Paul Nolte, Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart, München 2012
Oskar Negt, Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform, Göttingen 2010
Matthias Bernold/Sandra Larriva Hernaine, Revolution 3.0 - Die neuen Rebellen und ihre digitalen Waffen, Wien 2012
OEKOM Verein f.politische Kommunkation (Hrsg.), Bürgerbeteiligung 3.0. Zwischen Volksbegehren und Occupy-Bewegung, München 2011
Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt 2008
Bruno Kaufmann, Handbuch zur Europäischen Bürgerinitiative, das Grastis-Download finden Sie hier
Bruno Kaufmann (Hrsg), Direct Democracy in EuropeDelopments and Prospects, VS verlag für Sozialwissenschaften
Gerhard Holzinger/Benedict Kommenda; Verfassung kompakt. Meine Grundrechte und mein Rechtsschutz, Wien 2010
Anneliese Rohrer, Ende des Gehorsams, Wien 2011

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