Radiokolleg

Radiokolleg - Die Freiheit der Medien

Pluralismus und Regulierung
(1). Gestaltung: Beate Firlinger

In Ungarn nimmt die rechtsnationale Regierung die Medien mit einem höchst umstrittenen Gesetz an die Kandare. Als Hauptproblem orten KritikerInnen die Einrichtung der politisch einseitig besetzten Nationalen Medien- und Nachrichtenbehörde, die den Rundfunk kontrollieren und Sanktionen gegen unliebsame Berichterstattung verhängen kann. In China, Syrien, dem Iran und vielen anderen Ländern werden Medieninhalte zensiert und Websites gesperrt, die autoritäre Machthaber vor der Bevölkerung verbergen möchten.

Rund um den Globus ist die Frage nach der Freiheit der Medien heute brennender denn je. Wie der Arabische Frühling beweist, ist dabei das Internet längst zu einer mächtigen Waffe im Kampf um die Meinungsführerschaft geworden ist. In der virtuellen Öffentlichkeit tun sich globale Versammlungsräume auf, die staatlich abgeschirmte Medienmonopole untergraben. Die Gegenseite reagiert mit Online-Propaganda, Internetfilter und Überwachungssoftware, um oppositionelle NetzbürgerInnen auszuspähen. Mit der Folge, dass sich weltweit eine Freiheitstechnologiebewegung formiert, die an alternativen Kommunikationsinfrastrukturen baut.

Wie das Beispiel Ungarn zeigt, ist auch in der Europäischen Union Medienfreiheit keine Selbstverständlichkeit, sondern ein hohes Gut, um das gerungen wird. Eine Grundlage dafür bildet in allen EU-Staaten der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser garantiert in Absatz 1 den Anspruch der Menschen auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die "die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen" ein. Die Grenzen dieser Freiheit sind in Absatz 2 abgesteckt, der Tatbestände aufzählt, die einen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit im Interesse der Öffentlichkeit oder Dritter erlauben.

In Österreich hat die Europäische Menschenrechtskonvention Verfassungsrang. Das Land nimmt im Pressefreiheits-Ranking der Organisation "Reporter ohne Grenzen" einen der vorderen Plätze ein. Doch auch hier sorgen mangelnde Medientransparenz, massive Medienkonzentration oder die Regelungen zum Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Online-Sektor für Debatten.

Was fördert und was hemmt die Medienfreiheit? Wie gedeiht eine breit gefächerte, vielfältige Medienlandschaft? Unter welchen Rahmenbedingungen können die Medien ihre demokratische Kontrollfunktion wahrnehmen? Was bringt ein plural organisierter Mediensektor, der sich vor allem kommerziellen Interessen verpflichtet fühlt? Braucht es eine öffentlich-rechtliche Medienkultur? Welche Rolle spielt das Internet für eine unabhängige Berichterstattung? Beate Firlinger erkundet im Radiokolleg die Freiheit der Medien im Spannungsfeld von Pluralismus und Regulierung.

Service

Martin Welker / Andreas Elter / Stephan Weichert (Hg.):
Pressefreiheit ohne Grenzen? Grenzen der Pressefreiheit.
Herbert von Halem Verlag, Köln 2012

Reinhard Christl: Ist der Journalismus am Ende? Ideen zur Rettung unserer Medien. Falter Verlag, Wien 2012

Reinhard Christl / Daniela Süssenbacher (Hg.):
Der öffentlich rechtliche Rundfunk in Europa: ORF, BBC, ARD & Co auf der Suche nach dem Public Value. Falter Verlag, Wien 2010

Matthias Karmasin / Daniela Süssenbacher / Nicole Gonser (Hg.):
Public Value: Theorie und Praxis im internationalen Vergleich.
VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2011

Jan Krone / Tassilo Pellegrini (Hg.):
Netzneutralität und Netzbewirtschaftung: Multimedia in Telekommunikationsnetzwerken. Nomos Verlag, Baden-Baden 2012

Clara Akinyosoye / Simon Inou: Medienhandbuch Migration & Diversität 2012. Interkulturelle Medien für Marketing, PR und Werbung in Österreich. M-Media - Verein zur Förderung interkultureller Medienarbeit, Wien 2012

Helmut Peissl / Petra Pfisterer / Judith Purkarthofer / Brigitta Busch: Mehrsprachig und lokal - Nichtkommerzieller Rundfunk und Public Value in Österreich. Schriftenreihe der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,
Band 4/2010
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