Europa-Journal

12. April 2013, 18:20

Frankreichs Budgetminister, seine Schwarzgeldkonten und die politische Krise

Frankreich, die von Finanzkrise, Schuldenberg, Betriebsschließungen und Massenarbeitslosigkeit ohnehin schwer gebeutelte zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, ist, nicht mal ein Jahr nach der Wahl des sozialistischen Kandidaten Francois Hollande zum Staatspräsidenten, jetzt auch von einer politischen und moralischen Krise heimgesucht: Die Affäre um den bisherigen Budgetminister, Jérome Cahuzac, der gestehen musste, seit rund 20 Jahren Schwarzgeldkonten in der Schweiz bzw. in Singapur zu besitzen, hat in Frankreich ein politisches Erdbeben ausgelöst, das sich nach rund zehn Tagen immer noch nicht beruhigt hat. Die einen rufen nach einem Referendum, die anderen nach einer Kabinettsumbildung, manche fordern die Auflösung des Parlaments - Präsident Hollande versucht, die Krise auszusitzen. Ganz nebenbei hat der Cahuzacskandal sogar auch eine Debatte über das Bankengeheimnis in einigen Ländern des Euro-Raums ausgelöst. - Ein Beitrag von Hans Woller


"Alternative für Deutschland" will raus aus dem Euro

In knapp fünf Monaten wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Dabei wird die derzeitige Kanzlerin Angela Merkel versuchen, neuerlich Regierungschefin zu werden. Aber vielleicht passiert ihr dasselbe wie ihrem Parteikollegen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen David McAllister. Der ist zwar mit der CDU stärkste Kraft geworden, aber knapp 300 Stimmen haben ihm gefehlt, damit er neuerlich eine Mehrheit mit der FDP bilden hätte können. Bei der Bundestagswahl wollen vor allem zwei Parteien eine neue alte Kanzlerin Merkel verhindern: Die SPD und die Grünen, beide sitzen derzeit in der Opposition und wollen gemeinsam die Regierung von Angela Merkel stürzen. Und die beiden haben durchaus Chancen, dass dieses Vorhaben gelingt, allerdings nicht unbedingt aus eigener Kraft, sondern wegen einer kleinen Gruppe, die sich "Alternative für Deutschland" nennt, am Wochenende ihren ersten Parteitag abhält und die nur eines will: Raus aus dem Euro. - Ein Beitrag von Johannes Marlovits


Wie viel Politik macht Karlsruhe?

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehört zu den, bei den Bürgern, am meisten respektierten Institutionen Deutschlands. Es wird daher - auch in Fragen der Europa-Politik - immer wieder von Bürgern und Politikern angerufen und damit zum Schiedsrichter über Fragen, die die gesamte Union betreffen. Ein Gespräch mit dem Autor des eben erschienen Buchs "Der Schiedsrichterstaat", Christian Rath. - Ein Beitrag von Brigitte Fuchs


Ungarn: Zwischen Hoffnung und Sorge

Seit Viktor Orbans Fidesz-Partei 2010 an die Macht gelangt ist, sorgt Ungarns Politik für Aufregung in Europa. Orbans Umbau des politischen Systems sorgte im In- und Ausland für Kritik, zudem leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Ungarn selbst sind unzufrieden und enttäuscht, Rassismus und Antisemitismus greifen immer mehr Platz in der magyarischen Gesellschaft. Wie konnte es so weit kommen, und wie sieht Ungarns Zukunft aus? Um Fragen wie diese ging es diese Woche bei einer Podiumsdiskussion in Wien, zu der das Bruno-Kreisky-Forum eingeladen hat. Anlass war das neue Buch des Journalisten und Autors Paul Lendvai, der ebenso zu Gast war, wie die ungarische Philosophin Agnes Heller und der Ökonom Tamás Bauer. Cornelia Krebs fasst die lebhafte Debatte zusammen.

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