Europa-Journal

22. November 2013, 18:20

Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Frühjahr - so hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angekündigt - wollen sich einige euroskeptische Rechtsparteien Europas zu einer Fraktion zusammenschließen. Ihr gemeinsamer Nenner ist: sie sind gegen Zuwanderung, und sie glauben nicht an die Gemeinschaftswährung Euro. Um Fraktionsstatus zu erreichen, müssten mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern Mitglied dieses Rechtsbündnisses werden. Aus dem Europaparlament in Straßburg berichtet Cornelia Primosch.


Italien: Der Herbst des Patriarchen

Der frühere starke Mann Italiens ist angezählt: Am kommenden Mittwoch soll Silvio Berlusconi, wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs, aus dem römischen Senat ausgeschlossen werden, was nicht zuletzt die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität bedeutet. Dem Medienmogul drohen damit weitere Strafverfahren. Seine Partei hat sich gespalten, sein früherer Kronprinz Angelino Alfano hat sich mit einem Großteil der Abgeordneten von Silvio Berlusconi abgewandt. Alfano will Ende des Monats eine neue Partei gründen und der Regierung von Premier Enrico Letta treu bleiben. Wird das die Regierung in Rom endlich stabilisieren und damit notwendige Reformen ermöglichen? Oder wird Silvio Berlusconi noch einmal ein politisches Comeback versuchen, um der italienischen Regierung Sand ins Getriebe zu streuen? Ein Bericht von Mathilde Schwabeneder.


Portugal: Jugend ohne Hoffnung

Portugal leidet weiterhin unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Pensionen wurden gekürzt, Steuern erhöht, zahlreiche Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Viele suchen daher im Ausland ihr Glück, sie verlassen Portugal und arbeiten in Großbritannien, Luxemburg oder der Schweiz. Besonders schmerzlich ist es für das Land, dass die Auswanderer immer jünger werden, und sie sind immer besser ausgebildet. Portugal verliert damit nicht nur seine zukünftige intellektuelle Elite, es muss sich auch Sorgen um die Zukunft machen: Die Zahl der Geburten im Land wird zurückgehen, die Bevölkerung wird immer älter. Ein aktueller Situationsbericht von Uli Jürgens.


Republik Moldau: Hindernisse auf dem Weg in die EU

Am Donnerstag und Freitag nächster Woche findet in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft statt. Ob die Ukraine dabei das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen wird oder doch nicht, ist immer noch offen: Es hängt davon ab, ob die Ukraine bereit ist, die aus Sicht der EU zu Unrecht inhaftierte Politikerin Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen. Doch es geht bei dem Gipfel in Vilnius nicht nur um die Ukraine: Auch mit Georgien und der Republik Moldau werden jeweils ein Assoziierungs- und ein Freihandelsabkommen paraphiert. Für die Regierung in Moldau ist das ein großer Erfolg: Seitdem die pro-europäische Regierung in Chisinau im Jahr 2009 an der Macht ist, bemüht sie sich unermüdlich um eine Annäherung an die EU. Doch der Weg der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien in die EU wird noch lange und beschwerlich sein. Hindernisse sind etwa der ungelöste Transnistrien-Konflikt, die Korruption und die schwachen staatlichen Strukturen. Und auch die EU-Begeisterung der Bevölkerung ist in den letzten Monaten deutlich gesunken. Elisa Vass hat in Moldau Nachschau gehalten.

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