Israels Siedlungsbau bringt USA in Bedrängnis

8. April 2017, 21:58

Kritik ohne USA

Gleich zweimal diese Woche verkündete Israel einen weiteren Ausbau der umstrittenen jüdischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten. Anfang der Woche hatte Israel grünes Licht für 1500 neue Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo in Ostjerusalem gegeben, gestern wurde der Bau von 2600 weiteren Wohneinheiten in der Siedlung Givat Hamatos angekündigt. Nach internationalem Recht sind die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet illegal. Tief besorgt gab sich daher UNO Generalsekretär Ban Ki Moon: Noch nie sind die beiden Seiten weiter entfernt gewesen als jetzt, noch nie seit Beginn des Oslo-Prozesses sei die Zwei-Staatenlösung in so weiter Ferne gelegen wie jetzt, so die warnenden Worte Ban Ki Moons.

Heftige Reaktionen auch im UNO-Sicherheitsrat. Da klar war, dass die USA eine gemeinsame Resolution verhindern würden, entschlossen sich alle 14 Sicherheitsratsmitglieder die USA zu umgehen, um Israel scharf zu kritisieren. In vier Gruppen verlasen die Sicherheitsratsmitglieder Statements, die die Siedlungspolitik Israels als illegal und friedensfeindlich verurteilten Deutschland, Großbritannien Frankreich und Portugal wiesen daraufhin, dass die Möglichkeit einer Zwei-Staatenlösung erhalten bleiben müsse. Israel unterwandere das Vertrauen in seine Bereitschaft, eine Lösung über Verhandlungen mit den Palästinenser zu erreichen.

Washington verliert Geduld

Die USA, reagierten verstimmt und enttäuscht auf die peinliche Isolierung im UNO-Sicherheitsrat. Doch ein Statement der amerikanischen Außenamtssprecherin Viktoria Nuland zeigt auf, dass die USA auch die Geduld mit Israels Siedlungspolitik verlieren: Wir sind tief enttäuscht, dass Israel darauf beharrt immer neue provokative Aktionen zu setzen. Diese wiederholten Ankündigungen und Pläne für weitere Siedlungsbauten arbeiten gegen das Ziel des Friedens, so Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium. Laut Nuland widersprechen Israels Handlungen den Zusicherungen israelischer Politiker, eine Zwei-Staatenlösung anzustreben.

Sowohl die USA als auch die UNO Sicherheitsratsmitglieder haben Israel und die Palästinenser aufgerufen, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Doch dafür gibt es derzeit keinerlei Pläne. Israel hat seine Siedlungsaktivitäten beschleunigt, nachdem die Palästinenser bei der UNO erfolgreich um eine Aufwertung ihres Beobachterstatus angesucht hatten. Von den Palästinensern werden die jüngsten Siedlungsaktivitäten als Strafaktion gewertet. Sie überlegen nun, vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen.

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