Israel vor der Wahl: Thema Siedler

8. April 2017, 21:58

Strategische Siedlungen

Es ist ein unscheinbarer Hügel, der derzeit für internationales Aufsehen sorgt. "Das ist E1", erklärt Betty Hershmann von Ir Amim, einer nichtstaatlichen Organisation, die Israels Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten beobachtet. "E1 wird als Sargnagel der Zweistaaten-Lösung bezeichnet, denn geographisch würde die Besiedlung dieses Landstriches bedeuten, dass das Westjordanland völlig von Ostjerusalem abgeschnitten wird. Außerdem", so Betty Hershmann, "würde damit ein Keil zwischen den Nord- und Südteil des Palästinensergebietes getrieben werden. Damit würde ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet, das für einen Staat nötig wäre, verhindert", sagt Hershmann.

Verschärfung durch Wahlkampf

Ende November hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu grünes Licht für eine neue Siedlung im umstrittenen Gebiet E1 gegeben, diese Siedlung würde Ostjerusalem mit Maale Adumim verbinden, eine der größten jüdischen Sielungen im palästinensischen Westjordanland. Beobachter vermuten, dass der Wahlkampf bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt hat. Denn Benjamin Netanyahus stärkster Rivale ist der Jungpolitiker Naftali Bennet, der sich offen für die weitere Besiedelung des Westjordanlandes ausspricht und Netanyahus Koalition Wählerstimmen kostet.

"Diese Entscheidung hat nichts mit den Wahlen zu tun", sagt Ariel Morali, der für Netanyahus Likud Beiteinu-Partei bei den Wahlen antritt. Es sei eine Reaktion auf die Palästinenserbehörde , die bei der UNO um Anerkennung als Beobachterstaat angesucht hat, ohne Verhandlungen. Das sei keine Strafe gewesen, aber "wenn sie sich nicht an die Abmachungen halten, tun wir es auch nicht", so Ariel Morali. Außerdem werde das umstrittene Gebiet immer zu Israel gehören, es sei unlogisch, warum Israel es nicht bebauen könne, so der junge Likud-Politiker.

Keine Friedensvision

Die jüdische Siedlerbewegung erhofft sich mit der kommenden Regierung mehr Einfluss im israelischen Parlament, sie unterstützt sowohl Benjamin Netanyahu als auch den politischen Shootingstar Naftali Bennet und hofft auf eine Koalition zwischen den beiden. "Derzeit haben wir allein in Judäa und Samaria 360.000 Israelis, die hier leben. Aber wir brauchen eine Million. Wenn wir eine neue Siedlung bauen, können wir viele hinbringen und das würde die Zweistaatenlösung verhindern", erklärt Yigal Dilmoni, Vizevorstand des Siedlerrates Yesha Council. Mit der biblischen Bezeichnung Judäa und Samaria meint Dilmoni das palästinensische Westjordanland. "Seit 40 Jahren konzentriert sich die Welt auf nur eine Lösung: Die Zweistaatenlösung. Sie haben es versucht, es ist gescheitert, nochmal versucht, wieder gescheitert." Laut Yigal Dilmoni sei es an der Zeit, nach einer neuen Lösung zu suchen.

Dass die jüdische Siedlerbewegung allerdings keine eigene Vision für Frieden hat, auch das macht Dilmoni klar: "Glauben Sie dass wir einen echten Frieden machen können mit Ägypten, mit der Hisbollah, mit Syrien, mit der Hamas? Der Mittlere Osten ist nicht Europa. Frieden hier wird nicht mit Blumen und rosa Farben kommen. So was ist hier nicht möglich. Wir leben hier in einem rauen Umfeld", so Yigal Dilmoni, der sich für weitere Besiedlung des Westjordanlandes einsetzt und sich von der kommenden Regierung mehr Unterstützung erhofft.

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