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Europe vs. NSA
Gestaltung: Julia Gindl
22. Dezember 2013, 22:30
Eine starke EU-Datenschutzverordnung hätte den NSA-Skandal verhindern können - meint zumindest EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Das besagte einheitliche nutzerfreundliche Datenschutzgesetz für ganz Europa ist allerdings bis dato nur in Form eines Entwurfs vorhanden, der seit über einem Jahr vom Europäischen Parlament und Europäischen Rat diskutiert und aufgeschoben wird.
Etwas Gutes kann man dem NSA-Skandal insofern abgewinnen, als dass sich die europäische Politik endlich intensiv mit dem Stiefkind "Datenschutz" auseinandersetzen und handeln muss. Die Justizkommissarin Reding ist überzeugt: Sobald die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, wird das Gesetz als eine europäische Firewall gegen rechtswidrige Übergriffe von Unternehmen und Behörden auf die Daten von EU-Bürgern fungieren.
Ob das umstrittene Gesetz noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet werden kann, was von den ursprünglich strengen Datenschutzregeln noch übrig ist, und ob ein europäisches Gesetz den Internetverkehr europäischer Nutzer vor amerikanischen Überwachungsprogrammen tatsächlich schützen kann, berichtet Julia Gindl.
