Journal-Panorama
Streng, aber vertraulich: Das österreichische Amtsgeheimnis
Gestaltung: Andreas Zinggl
3. Februar 2014, 18:25
Im Vorjahr hat sich der damalige Landwirtschaftsminister hinter dem Amtsgeheimnis versteckt, als er nicht sagen wollte, wie viele Pestizide österreichische Landwirte ausbringen und damit zum Bienensterben beitragen. Es ist Nikolaus Berlakovich nicht gut bekommen - Sumsi-Gate wurde seine Fehlleistung bald benannt.
Nach Absichtserklärungen der Politik, das antiquierte österreichische Amtsgeheimnis abzuschaffen, passierte erst einmal wenig; die Wahlen kamen dazwischen. Doch nun steht die baldige Abschaffung im neuen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP; noch heuer sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Informationspflicht soll bald das Amtsgeheimnis ablösen.
Was von den politischen Beteuerungen zu halten ist, und was man als auskunftssuchender Staatsbürger erleben kann, wenn man Näheres über Entscheidungen der Behörden wissen will, das hat das Journal Panorama erfragt.
