Morgenjournal (II)

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  • Deutlicher Sieg für Macron in Frankreich

    Emmanuel Macron, der parteilose sozialliberale Kandidat der Mitte, ist mit 39 Jahren zu Frankreichs neuem Staatspräsidenten gewählt worden. Mit 66% der Stimmen war es deutlicher, als es die Meinungsumfragen noch vor wenigen Tagen vorhersagten. Nach einer ersten staatstragenden Ansprache aus seinem Wahlkampfquartier, wandte er sich vor dann an seine rund 20 000 Anhänger, die sich vor der Pyramide des Louvre eingefunden hatten.

  • Sieg mit Schönheitsfehler

    Trotz des deutlichen Sieges von Emmanuel Macron bleiben einige Schönheitsfehler: Die Wahlbeteiligung ist historisch niedrig, der Anteil der Weißwähler auf Rekordniveau. Viele wählten Macron nur, um Le Pen zu verhindern. In seiner Siegesrede versprach Macron Versöhnung - viel Zeit, den Sieg zu feiern, hat er nicht.

  • Großteils erfreute Reaktionen auf Macron-Sieg

    Mit Macrons Wahlsieg ist die Gefahr eines französischen EU-Austritts, eines "Frexit", gebannt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich "glücklich, dass die Franzosen eine europäische Zukunft gewählt haben". Aus Österreich begrüßten unter anderem Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Christian Kern, Außenminister Sebastian Kurz sowie Nationalratspräsidentin Doris Bures Macrons Wahlsieg.

  • EU kann nach vorne schauen

    Mit Emmanuel Macron haben die Franzosen einen erklärt Pro-Europäer zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Das hat vor allem bei EU-Politikern für Erleichterung gesorgt. Macron fordert in seinem Programm unter anderem eine Vertiefung Europas. Doch ob Macron mit seinen Forderungen durchkommen wird und ob die Erleichterung in Europa berechtigt ist, bleibt noch fraglich.

  • Wirtschaftlische Herausforderungen für Frankreich

    Ein zentrales Thema des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich war das Kapitel Wirtschaft. Der ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron hat sich dabei mit Verve für eine weiterhin offene Volkswirtschaft ausgesprochen. Das größte Problem, dass der frische gewählte Präsident zu lösen hat, ist die Arbeitslosigkeit. Sie liegt derzeit bei etwa zehn Prozent. Bei den jungen Menschen beträgt die Quote sogar 25 Prozent.

  • CDU gewinnt Wahl in Schleswig-Holstein

    Nicht nur Frankreich hat gewählt, sondern auch Deutschland - zwar nicht so prominent aber vielleicht richtungsweisend - in Schleswig-Holstein. Die Wahlen im Norden des Landes sind geschlagen und mit ihnen die SPD. Die CDU hat die zuletzt Morgenluft witternde Partei klar auf den zweiten Platz verwiesen. Der Posten des Ministerpräsidenten ist weg, auch der angeblich positive Schulz-Effekt.

  • Bürger stärker in Gesetzgebung einbinden?

    Die Bürgerinnen und Bürger sollen stärker an Gesetzen mitwirken - dieser Ansatz ist nicht ganz neu, wird jetzt aber von den Parlamentsparteien wieder aufgegriffen. Im Verfassungsausschuss waren sich alle Fraktionen einig: Mit einem sogenannten Crowdsourcing-Modell sollen Bürger übers Internet zu möglichst vielen Themen aktiv werden.

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