Mittagsjournal

9. Mai 2017, 12:00

Beiträge

• Deutsches Asyl für türkische Militärs
  

  Das birgt den Stoff für eine weitere Zuspitzung in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei: Ist so mancher Angehöriger des Militärs ein Putschist oder ein politisch Verfolgter? Bisher wurde darüber nur gestritten, jetzt gibt es erste Entscheidungen. Wie eine Recherche-Plattform aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, haben türkische Armeeangehörige - und zwar welche mit Diplomatenpässen - Asyl in Deutschland erhalten. Seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr seien rund 400 Anträge von Militärs und ihren Familienangehörigen gestellt worden. Allesamt abzulehnen, fordert der türkische Verteidigungsminister von Deutschland. Dort ist sich die Politik bewusst, wie heikel die Entscheidungen sind.

• Nowak: Schwere Verstöße in der Türkei
  

  Türkische Militärangehörige haben jetzt politisches Asyl in Deutschland erhalten. Eindeutig schwere Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, ortet Menschenrechtsexperte Manfred Novak. Und selbstverständlich werde jeder Antrag genauestens überprüft, so Nowak am Telefon in Sarajewo für das Ö1-Mittagsjournal.

• Asyl für Türken: Fälle einzeln prüfen
  

  Deutschland hat nun erstmals türkischen Soldaten und Diplomaten und ihren Angehörigen Asyl gewährt. Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als heikel, da diese das ohnehin angespannte Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte. Wie geht Österreich damit um? Rebekka Salzer hat SPÖ Staatssekretärin Muna Duzdar am Rande des heutigen Ministerrats dazu gefragt. Von den anderen Regierungsmitgliedern wollte sich dazu niemand äußern mit dem Hinweis, dass die eben dafür zuständigen Minister Sobotka und Kurz (ÖVP) nicht anwesend waren.

• Ministerrat: Unterkühlte Atmosphäre
  

  Große Abwesende waren heute beim Ministerrat Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz (beide ÖVP). Einiges hat sich in diesem kurzen Ministerrat ums Klima in der Koalition gedreht. Sachthemen standen heute kaum an.

• Leitl zu Sozialpartnern wortkarg
  

  An markigen Sagern von Regierungsmitgliedern fehlt es zurzeit nicht - erst am Wochenende: "Die Sozialpartnerschaft ist tot, sie weiß es nur noch nicht" - so gesagt von Finanzminister Hansjörg Schelling. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hat das am Sonntag zurückgewiesen - und was sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zur Kritik seines Parteifreunds? Astrid Petermann hat ihn gefragt:

• Verdacht: Russland beeinflusst Wahlen
  

  In den USA Gegenstand eines Hearings - vor der Wahl in Frankreich ein Leak, sozusagen in letzter Sekunde - und vor der nächsten großen Wahl in Europa fragt man sich: ist Deutschland das nächste Ziel russischer Hacker? Immer massiver werden die Anzeichen dafür, dass Russland mit gezielten Hackerangriffen Wahlen im Westen beeinflussen will. Hacking als Mittel der russischen Außenpolitik? Markus Müller hat darüber mit Stefan Meister gesprochen, der bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik die russische Politik beobachtet:

• Melilla: Flucht in spanische Enklave
  

  Eine wortwörtliche Festung ist dieses Europa im Norden Marokkos. Fest umzäunt - aber nicht uneinnehmbar. Wieder haben hunderte Migranten versucht, den Zaun zu überwinden, der die spanische Enklave Melilla von Marokko trennt. Hundert Menschen ist es gelungen, auf spanischen Boden zu gelangen.

• Venezuela: Flucht vor sozialem Elend
  

  Mehr als 60 Verletzte - das ist die Bilanz neuerlicher Proteste in Venezuela gestern. Seit Wochen gehen in dem ebenso krisengeschüttelten wie ölreichen Land die Menschen gegen ihre Regierung auf die Straße. Dabei wird es immer gewalttätiger. Mehr als 40 Personen sind seit Anfang April ums Leben gekommen. Unterdessen versuchen immer mehr Venezolaner, das Land über die Landesgrenzen hinaus zu verlassen, zB in das südlich angrenzende Brasilien, das zunehmend überfordert ist.

• Pflege: Stöger verweist weiter auf Länder
  

  Pflege in Österreich - da werden nach den Missständen, über die wir in den vergangenen Tagen berichtet haben, die Rufe nach einheitlichen Standards immer lauter - und auch nach Kontrolle des Bundes. Dieser stellt 2,9 Milliarden Euro pro Jahr für den Bereich zur Verfügung - mehr, als die zuständigen Länder, die den Bereich regeln können wie es ihnen jeweils gefällt. In einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der Missstände vergangene Woche gab sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) noch abwartend - sinngemäß meinte er, man müsste sich das erst genauer ansehen. Ist das mittlerweile geschehen? Und welche Schlüsse zieht Stöger? Bernt Koschuh hat den Sozialminister heute zum Interview getroffen.

• Kurz: Strebe nicht ÖVP-Obmann-Job an
  

  Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist derzeit auf Vorarlberg-Besuch. Auf seinem Programm steht unter anderem ein gemeinsamer Vortrag mit Spitzenpolitikern der Vorarlberger ÖVP. Dabei sollen die Zuhörer zur politischen Mitwirkung motiviert werden. Derweil scheint die Motivation der Bundesregierung für eine weitere Zusammenarbeit auf einen neuen Tiefpunkt zuzusteuern. Im Gespräch mit Andreas Feiertag erklärt Außenminister Sebastian Kurz allerdings, dass dies keine Gefahr für die Koalition sei.

• Eurofighter-U-Ausschuss: Vorbereitungen laufen
  

  In Parlament ist heute Vormittag der Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Befragt wurde dabei noch niemand, vielmehr wurden die ersten Zeugenladungen beschlossen. So sollen noch vor dem Sommer die früheren Regierungsmitglieder Norbert Darabos, Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer befragt werden. Die Parteien haben heute jedenfalls versprochen, im Sinne der Aufklärung besser zusammenzuarbeiten als beim Hypo-Untersuchungs-Ausschuss.

• 30 Jahre Erasmus-Programm
  

  Während der Ausbildung eine Zeit lang im Ausland zu leben - das gehört für junge Menschen heute zum Alltag. Und das ist auch eine Folge des Erasmus-Programms der Europäischen Union, das heuer 30 Jahre alt wird. Knapp eine Viertel Million Österreicherinnen und Österreicher haben über Erasmus einen Auslandsaufenthalt absolviert, in ganz Europa waren es neun Millionen Menschen. Vor allem Studierende haben bisher von Erasmus profitiert - zum Beispiel Katharina Binder, mit der Elke Ziegler gesprochen hat.

  Programmtipp: Punkt Eins Studieren heute

• Staatspreis an Renate Bertlmann
  

  Der Große Österreichische Staatspreis geht heuer an die Künstlerin Renate Bertlmann. Das hat Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) heute bekanntgegeben. Die mit 30.000 Euro dotierte Auszeichnung wird in freiem Wechsel in den Bereichen Architektur, Bildende Kunst, Literatur und Musik verliehen, im Vorjahr erhielt etwa Schriftsteller Gerhard Roth den Preis. Wolfgang Popp mit einem Porträt der neuen Staatspreisträgerin.

• Berliner Theatertreffen abseits der Klassik
  

  Wer zum Berliner Theatertreffen eingeladen wird, bekommt sozusagen den Ritterschlag in der Branche, werden doch jedes Jahr die zehn bemerkenswertesten Inszenierungen von der Jury prämiert - erstmals seit 2013 diesmal ohne eine österreichische Produktion im Rennen. In diesem Jahr setzt sich in Berlin ein Trend fort, der sich schon zuletzt gezeigt hat: klassische Stücke und Texte geraten in den Hintergrund.
  Am Wochenende hat das dreiwöchige Festival begonnen. Mit der Eröffnungsinszenierung von Simon Stone: Anton Tschechows „Drei Schwestern“ - ohne ein einziges Originalwort von Tschechow.
  mehr

• News in English
  

  South Korea votes for new president / Valls seeks candidacy with Macron movement / Jakarta governor convicted of blasphemy / US military wants Afghan troop boost / Trump administration-Russia links under spotlight / Syria peace talks next week / The weather

• Infos en français
  

  France : passation du pouvoir dimanche / Campagne en marche pour les législatives / En Marche : pas de double investiture / Manifestations contre Macron à Paris / Rencontre Abbas - Trump – Netanyahu / Les Sud-Coréens votent après le scandale Park / Condamnation du gouverneur de Jakarta / La météo

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale