Mittagsjournal

15. Mai 2017, 12:00

Beiträge

• Neuwahlen: eigene Anträge der Opposition
  

  Der Vorschlag des neuen, geschäftsführenden ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz liegt auf dem Tisch: Die beiden Regierungsparteien sollten gemeinsam im Nationalrat den Antrag auf vorzeitige Wahl im Herbst stellen. Klubobmann Andreas Schieder (SPÖ) hat dazu heute im Ö1-Morgenjournal gemeint, diese Frage sei "ernsthaft zu diskutieren". Mit der Zustimmung der Opposition braucht Kurz jedenfalls, Stand heute, nicht zu rechnen. Die hat eigene Anträge. Im Wesentlichen geht es ihr vor allem darum, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss wenigstens noch bis Ende Juni arbeiten zu lassen.

• Bures: Tagesordnungspunkte werden beschlossen
  

  Nationalratspräsidentin Doris (SPÖ) erwartet kein Chaos im Parlament. Sie rechnet auch damit, dass die Projekte, die im Parlament auf der Tagesordnung stehen - etwa die Gewerbeordnung und das Integrationsjahr - beschlossen werden. Für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss erhofft sich Bures, dass das Parlament nicht gleich aufgelöst wird, damit das wichtige Kontroll-Instrument noch tagen kann.

• Vizekanzler und Wirtschaftsminister gesucht
  

  Eigentlich wollte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sein Amt in der Regierung heute niederlegen. Ob er das tut wie geplant, war am Vormittag allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Das Demissionsschreiben liege jedenfalls bereit, heißt es aus dem Kabinett Mitterlehner. Wann es unterschrieben wird und wann die Nachfolge feststeht, ist aber derzeit unklar.

• Leitl: Bewegungen sind Zeitgeist
  

  Die ÖVP heißt künftig „Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP“. Das hat der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz durchgesetzt. Die Marke ÖVP wird nicht aufgegeben sondern ergänzt, sagt dazu Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Bewegungen seien zeitgeistig, meint Leitl, der auf Frankreich und den neuen Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Bewegung En Marche verweist.

• ÖVP: Kurz Freiheit endet beim Geld
  

  Ein starker Bundesparteiobmann will Sebastian Kurz in der ÖVP sein, und er hat sich von den Länder- und Bündechefs Durchgriffsrechte geben lassen, von denen alle seine Vorgänger nur träumen konnten. Kurz hat freie Hand bei Personalentscheidungen auf Bundesebene und er kann ihm nicht genehme Kandidaten auf Länder-Ebene verhindern. Doch in finanziellen Dingen hört sich große Freiheit des Sebastian Kurz auf. Und das ist nicht unwichtig, denn: Wer zahlt, schafft an.

• Kritik am OSZE-Vorsitz durch Kurz
  

  Das vorzeitige Ende der Regierung bedeutet eine schwere Belastung für eine internationale Aufgabe die Österreich übernommen hat: Den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE, den Österreich noch bis Jahresende innehat, Vorsitzender ist der Außenminister. Dass der im Vorsitzjahr mit anderen Dingen beschäftigt ist, sei alles andere als vorteilhaft, sagen Beobachter.

• Macron bei Merkel
  

  Am späten Nachmittag wird der neue französische Präsident Emmanuel Macron zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet - das hat Tradition und heute auch besondere Brisanz. Denn der vierte Präsident Frankreichs, der Angela Merkel seine Aufwartung macht - nach Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Francois Hollande - will nicht weniger als die Europäische Union retten. Die Gemeinschaft der bald nur noch 27 neu begründen und wieder in Gang bringen, das nimmt sich Macron vor. Wie sehr kann er dabei auf Deutschland zählen?

• Wahlschlappe für die SPD
  

  Nach der Wahl-Niederlage in Nordrhein-Westfalen ist die SPD angeschlagen. Drei Niederlagen innerhalb weniger Wochen - das schmerzt, vor allem auch nach dem Hype um Martin Schulz und seiner Kür zum neuen SPD-Chef. Jetzt sucht die SPD Gegen- oder Verteidigungsstrategie, immerhin steht die Bundestagswahl im Herbst bevor. Die SPD setzt weiter auf das Thema Gerechtigkeit, will jetzt aber konkreter werden.

• Kern: Kurz soll Verantwortung und Vizekanzler übernehmen
  

  In der Hofburg haben heute Konsultationen darüber stattgefunden, wie es mit der Regierung weitergeht. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will, dass die Regierung im Sommer durcharbeitet. Er erwarte, dass Sebastian Kurz für die ÖVP Verantwortung und den Vizekanzler übernimmt, sagte Kern nach dem Gespräch mit dem Bundeskanzler.

• Cyberattacke in Österreich: kaum Schäden
  

  Ein weltweiter Hackangriff auf Computersysteme von Konzernen, Behörden und Privatleute hat am Wochenende für Aufregung gesorgt. Eine erpresserische Schadsoftware, die sich innerhalb von Computernetzwerken verbreitet, hatte britische Krankenhäuser lahmgelegt. Auch die Deutsche Bahn und der französische Autokonzern Renault waren betroffen. Europol hat zumindest 200.000 betroffene Computersysteme in 150 Ländern registriert. In Österreich ist man hingegen glimpflich davon gekommen.

• Cyberattacke: Hunderttausende Rechner lahmgelegt
  

  Eine weltweite Cyber-Attacke sorgt seit dem Wochenende für Chaos. Hunderttausende Rechner in 150 Ländern wurden lahmgelegt - teilweise mit schwerwiegenden Folgen: In Großbritannien wurde der Spitalsbetrieb blockiert, Firmen wurden attackiert, darunter die deutsche Bahn und der spanische Telekommunikations-Konzern Telefonica. Die Computer wurden von Erpressungstrojanern befallen, die die Daten verschlüsselt haben - verbunden mit einer Geldforderung. Für ihren Angriff haben die Hacker eine Sicherheitslücke der NSA genützt. Computer-Experte, Joe Pichlmayr, Chef des heimischen Sicherheitsunternehmens Ikarus Software, will noch keine Entwarnung geben.

• Wiener Festwochen: "Promised Ends"
  

  Derrick Ryan Claude Mitchell gehört seit Jahren zu den in Wien und Umgebung gern gesehenen amerikanischen Gegenwartskünstlern. Ryan Mitchell, wie er sich kurz nennt, war vor Jahren schon beim Kremser Donaufestival erstmals zu erleben. Der Ex-Donaufestival-Chef Thomas Zierhofer-Kin bringt den Regisseur, Autor und Performance-Künstler nun in seine neue Arbeitsstätte mit. Morgen Abend werden die Wiener Festwochen die Premiere von Mitchells Performance „Promised Ends“ feiern. „Promised Ends“ stellt den Abschluss einer Trilogie dar, die sich um eine Tragödie in der frühen US-Geschichte dreht: die sogenannte Donner-Party.

• News in English
  

  Sebastian Kurz to take over Austria´s ÖVP leadership / Macron meets Merkel in Berlin / Big election loss for Germany´s Social Democrats / Massive cyber-attack affects 150 countries / North Korea launches another new ballistic missile / The weather

• Infos en français
  

  Autriche : fin de la grande coalition annoncée / La France attend le nom du Premier ministre / Macron rencontre Merkel à Berlin / Nouvelle victoire de la CDU en Allemagne / Europol : cyberattaque mondiale géante / La météo

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