Mittagsjournal

16. Mai 2017, 12:00

Beiträge

• Koalition: Wahlkampfstimmung im Parlament
  

  Im Parlament läuft seit der Früh die Sitzung des Nationalrats, sie steht ganz im Zeichen der Auflösungserscheinungen in der rot-schwarzen Regierung. Was der Tag bisher gebracht hat: in der Früh Ministerrat, da hat der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz klar gemacht: er will der SPÖ nicht den Gefallen tun und selbst Vizekanzler werden. Für diese Aufgabe schlägt Kurz Justizminister Wolfgang Brandstetter vor. Die SPÖ ist alles andere als begeistert; welche Konsequenzen sie ziehen will, das ist aber nicht klar. Vielleicht wird Bundeskanzler Christian Kern deutlich, er will in wenigen Minuten im Parlament eine Erklärung abgeben.

  Die Nationalratsdebatte wird heute auch in einem Journal Panorama zusammengefasst. Heute Abend ab 18.25 gleich nach dem Abendjournal.

• Ministerrat: Tauziehen an beiden Enden
  

  Es geht darum, die Regierungsarbeit einigermaßen geordnet zu Ende zu bringen. Das beteuern beide Seiten, SPÖ und ÖVP. Wie die Realität aussieht, davon konnte man sich heute in der Früh im Ministerrat ein Bild machen. Die SPÖ bleibt dabei: sie würde Sebastian Kurz allzu gern als Vizekanzler in den mühseligen Regierungsalltag einbeziehen. Kurz will genau das nicht und hat einen anderen als Vizekanzler vorgeschlagen, Justizminister Wolfgang Brandstetter.

• Wer entscheidet über den Vizekanzler?
  

  Die SPÖ besteht auf Sebastian Kurz als Vizekanzler. Aber kann sie das auch durchsetzen? Wer hat da das letzte Wort, wer entscheidet über den Vizekanzler? Bisher oblag das immer der Partei, die ihn schickt. Aber jetzt ist eine Situation, wo der Bundeskanzler sagt: er will einen ganz bestimmten Vizekanzler, nämlich Sebastian Kurz.

• Asylhilfe-Verein in der Kritik
  

  Ein vom Innenministerium finanzierter Asylrechtsberater steht im Verdacht, dass er für ein schnelleres Asylverfahren 500 Euro verlangt hat. Über diesen Fall haben wir vergangene Woche berichtet, betroffen ist ein Asylrechtsberater des Vereins Menschenrechte. Dieser Verein - das wird jetzt bekannt - wurde und wird auch vom Bundeskanzleramt geprüft - wegen anderer angeblicher Fehler in der Asyl-Rechtsberatung. Der Verein soll manche Asylwerber nicht ausreichend gegenüber dem Asylgericht vertreten haben.

• Kern live im Parlament
  

  Die politische Gestaltung bis zur Neuwahl im Herbst wird wohl mittels freiem Spiel der Kräfte im Parlament passieren: Sollte der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehen - was dieser offensichtlich nicht tut -, sei die Konsequenz, dass sich der politische Entscheidungsprozess ins Parlament verlagere, das sagt Kanzler Christian Kern (SPÖ) heute im Nationalrat in Wien. Er erwarte sich vom Koalitionspartner, dass sich die Verantwortungsträger auch den notwendigen Funktionen stellen. Die Regierung wolle trotzdem bis zur Nationalratswahl weiterarbeiten. Kern sagt auch, er akzeptiere Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler und Harald Mahrer als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, wie von der ÖVP vorgeschlagen.

  Die Nationalratsdebatte wird heute auch in einem Journal Panorama zusammengefasst. Heute Abend ab 18.25 gleich nach dem Abendjournal.

• Labour mit Reverstaatlichungs-Programm
  

  In Großbritannien präsentiert in diesen Minuten Labour-Chef Jeremy Corbyn das Wahlprogramm seiner Partei. Ein Entwurf ist schon vergangene Woche den Medien zugespielt worden, heute legt er die fertige Version vor. Die Briten wählen am 8. Juni ein neues Unterhaus, Corbyn sagt, er will mit einem links-radikalen aber verantwortungsvollen Wahlprogramm das Land zum Besseren verändern. Seine Regierung würde für alle und nicht ein paar Wenige da sein. Labour will u.a. eine große Verstaatlichungswelle durchführen, Energie, Wasser, Post und Bahn sollen wieder von der öffentlichen Hand geführt werden.

  Finanzieren will Labour diese Milliardenausgaben mit der stärkeren Besteuerung von Besserverdienern und Unternehmen. Das Institut für Fiskale Studien sagt, Labour plane die größte staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft seit Jahrzehnten. Kritiker sprechen von einem teuren Wünsch-Dir-Was-Programm.

• USA: Geheime Informationen an Moskau?
  

  US-Präsident Trump habe keinen Filter - was bei einem Ohr hineingehe, würde aus seinem Mund wieder herauskommen, so beschreibt ein Insider des Weißen Hauses schon vor einem Monat das Verhältnis Donald Trumps zu oft auch sensiblen Daten und genau um diese geht es in diesem jüngsten Fall, der in Washington für einen Aufschrei sorgt:

  Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einer Woche soll Trump hochsensible Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat weitergegeben haben, die die USA zuvor von einem befreundeten Geheimdienst erhalten haben. Was die Washington Post in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, versuchen Trumps Sicherheitsberater zu widerlegen.

• Moskau: ganze Stadtviertel vor Abriss
  

  Wird es verwirklicht, so könnte es das größte Abriss- und Bauprojekt werden, das Russland je erlebt hat: Die Stadt Moskau plant rund ein Zehntel des gesamten Hausbestandes zu erneuern. Fünf-geschossige Wohnblocks, die meisten aus den 50er und 60er-Jahren, sollen durch 15- bis-25-stöckige Hochhäuser ersetzt werden. Vermutlich mehr als eine Million Menschen werden umgesiedelt, egal ob sie dies wollen oder nicht, und ohne die Möglichkeit eines Einspruchs. Die Mehrheit begrüßt den Plan zwar - sie hofft auf modernere Wohnungen.

  Doch es regt sich auch Widerstand - so mancher fürchtet, in ein Betonghetto verfrachtet zu werden und will um seine Eigentumsrechte kämpfen.

• EU: Relocation keine Erfolgsgeschichte
  

  Das englische Wort Relocation bedeutet im EU-Sprachgebrauch die Weiterverteilung von Menschen, denen gute Chancen auf ein Asylverfahren eingeräumt werden, und zwar aus den hauptbetroffenen Staaten Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten der EU. 160.000 Menschen wollte die EU- Kommission auf diese Weise innerhalb der EU verteilen.

  Bis beute ist das mit rund 18.000 Menschen tatsächlich gelungen. Das System hat damit bisher nur in etwas für mehr als ein Zehntel der Betroffenen tatsächlich funktioniert. Über diesen Stand der Dinge wurde heute im Europäischen Parlament in Straßburg debattiert.

• Kern live im Parlament
  

  Noch ein update aus dem Parlament, wo gerade Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eine Rede gehalten hat. Er akzeptiert Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler - die Arbeit solle allerdings ins Parlament verlagert werden.

  Die Nationalratsdebatte wird heute auch in einem Journal Panorama zusammengefasst. Heute Abend ab 18.25 gleich nach dem Abendjournal.

• Glaubwürdigkeit: Hugo Portisch führt
  

  Hugo Portisch ist der glaubwürdigste Österreicher. Das ist das Ergebnis des Glaubwürdigkeitsrankings 2017. Für diese Rangliste wurden 1.500 Österreicherinnen und Österreicher befragt. Glaubwürdiger als der Geschichtslehrer der Nation Portisch sind nur die Feuerwehr, die Rettung und das Rote Kreuz.

• Vorschau auf die Filmfestspiele in Cannes
  

  Morgen Abend werden mit Arnaud Desplechins starbesetztem Drama „Ismael's ghost“ die Filmfestspiele von Cannes eröffnet. Ein Auftakt, der mit Stars des französischen Kinos wie Marion Cottilard, Charlotte Gainsbourg oder Mathieu Amalric in den Hauptrollen, schon einen Vorgeschmack auf das heurige Festival bietet, das sich 2017 gewissermaßen selbst feiert: Das Festival von Cannes wird 70.
  Mehr dazu in:
  oe1.ORF.at - Die 70. Filmfestpiele von Cannes

• News in English
  

  Trump „shared classified information“ with Russia / Turkey´s president visits Washington / Macron to announce cabinet line-up / Austria will go to the polls in October / Possible North Korea link to massive cyber-attack / Assad accused of using crematorium for mass killings / The weather

• Infos en français
  

  Edouard Philipe : 1 er ministre français / France : recomposition politique en marche / Europe : Merkel adoube Macron / Autriche : Elections anticipées en octobre 2017 / Donald Trump de nouveau dans la tourmente / Erdogan reçu à la Maison blanche / Traités commerciaux : consultation des parlements / La météo

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