Mittagsjournal

17. Mai 2017, 12:00

Beiträge

• Angelobung: Vizekanzler Brandstetter, Minister Mahrer
  

  Seit heute früh, 9.15, ist es amtlich: Reinhold Mitterlehner ist raus aus der Regierung und Harald Mahrer - bisher Staatssekretär und damit in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht Regierungsmitglied - ist erstmals drinnen als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Und Justizminister Wolfgang Brandstetter rückt zum Vizekanzler auf. Bei der Angelobung beim Bundespräsidenten dominierten die ernsten Gesichter.

• Hofübergabe im Wirtschaftsministerium
  

  Vor einer Woche hat Reinhold Mitterlehner angekündigt, als ÖVP-Obmann, Vizekanzler sowie Wirtschaft- und Wissenschaftsminister abzutreten. Heute hat er seine Ministerämter an seinen Nachfolger Harald Mahrer übergeben und sich damit von der politischen Bühne verabschiedet.

• Neuwahl-Antrag im Nationalrat
  

  Minister Mahrer und Vizekanzler Brandstetter haben dann heute auch in ihren neuen Ämtern Platz genommen im Parlament und sich den Abgeordneten als Wirtschaftsminister bzw. Vizekanzler vorgestellt. Die sechs Parlamentsfraktionen haben unterdessen einen gemeinsamen Neuwahl-Antrag vorbereitet, dieser soll in wenigen Stunden im Nationalrat behandelt werden.

• Kleine Änderungen im Wahlrecht
  

  Österreich wählt am 15. Oktober den neuen Nationalrat. Und diese Nationalrats-Wahl wird wahrscheinlich nur mit kleinen Änderungen im Wahlrecht über die Bühne gehen. Ob sich die angekündigte große Reform noch vor dem Wahltermin ausgeht, ist mehr als fraglich.

• Gewerbeordnung vorerst gescheitert
  

  Die Reform der Gewerbeordnung ist vorerst gescheitert. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Vorlage noch einmal an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen und nachzuverhandeln. Nun geht es einerseits darum, bezüglich des One-Stop-Shop-Prinzips für Gewerbeanmeldungen doch noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden, andererseits versucht die SPÖ, den einheitlichen Gewerbeschein für freie Gewerbe durchzubekommen.

• Trump in Troubles
  

  Es riecht schon ein bisschen nach Watergate, das finden zumindest die Kritiker von Donald Trump. Sagt der Präsident die Wahrheit? Kann er Geheimnisse für sich behalten? Behindert er die Arbeit der Ermittlungsbehörden? - Fragen, die nicht nur Zweifel am Format des Präsidenten aufkommen lassen, sondern schon viel mehr an seiner Amtsfähigkeit. Und täglich nähren neue Enthüllungen diese Zweifel.

  Gestern Berichte über hochsensible Daten, die Trump ausgeplaudert haben soll beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrov - was den Informanten in Gefahr bringen könnte. Heute Neues in der Causa Comey: Trump soll Druck auf den FBI-Chef ausgeübt haben, die Untersuchung gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn musste ja wegen seiner Russlandkontakte gehen - FBI-Chef James Comey ist bekanntlich auch schon weg, gefeuert, offenbar weil er nicht so wollte wie Trump.

• Impeachement-Verfahren steht nicht bevor
  

  Ein Präsident, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, der Richter verunglimpft, die anders entscheiden als er es gerne hätte, der den FBI-Chef ausgerechnet dann feuert, wenn unangenehme Fakten gegen sein Team ans Licht kommen könnten. Hat Donald Trump den Bogen schon überspannt? Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Präsident abgesetzt worden.
  Der Versuch, Bill Clinton des Amtes zu entheben wegen Meineids und Behinderung der Justiz in der Causa Lewinsky ist gescheitert. Und Richard Nixon ist einem Impeachment mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Könnte Donald Trump der erste sein, der aus dem Weißen Haus gejagt wird? Der Politologe Heinz Gärtner von der Universität Wien sagt Nein. Für ihn ist die Suppe sozusagen viel zu dünn. Beweise und Rechtsverstöße würden fehlen, so Gärtner im Ö1-Mittagsjournal.

• Konflikt Berlin - Ankara spitzt sich zu
  

  Zuletzt war es fast ruhig im Streit zwischen Deutschland und der Türkei. Aber jetzt wird der Ton wieder schärfer. Denn die Türkei ist sauer, weil türkische Offiziere in Deutschland Asyl erhalten, und verwehrt im Gegenzug deutschen Abgeordneten den Besuch des Luftwaffen-Stützpunkts in Incirlik. Das wiederum erbost die Regierung in Berlin, denn das ist nicht das erste Mal, dass der Besuch deutscher Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt untersagt wird. Deutschland droht deshalb jetzt mit dem Abzug aus Incirlik und prüft schon Alternativen im Nahen Osten, bei ihrem Einsatz in der Allianz gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat.

• Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn?
  

  Ungarn bekommt wieder Ärger mit der EU. Diesmal allerdings erreicht der Dauerclinch eine neue Eskalationsstufe. Das EU-Parlament will wegen befürchteter demokratiepolitischer Eingriffe ein Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn einleiten. Zwar ist die Macht des EU-Parlaments eingeschränkt, doch die entsprechende Resolution, über die in den kommenden Minuten abgestimmt wird, dürfte den Druck auf die EU-Staaten erhöhen.

• Inflation leicht gestiegen
  

  Die Inflation ist im April im Vergleich zum Vormonat wieder leicht angestiegen. Sie liegt derzeit bei 2,1 Prozent, teilt die Statistik Austria mit. Vor einem Jahr lag die Teuerung noch unter einem Prozent. Das heißt, dass das Leben heute wieder deutlich teurer geworden ist.

• Stmk: Streitfall Schulzusammenlegung
  

  Das Schulautonomiepaket von SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid gehört zu den noch offenen Vorhaben der mittlerweile beendeten SPÖ- und ÖVP-Koalition. Ob es vor den Neuwahlen trotzdem noch beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Ein Punkt darin sind Zusammenlegungen von bis zu acht Schulen zu sogenannten Clustern unter Leitung von einem Direktor oder einer Direktorin - das ist bei Lehrern, Schülern und Elternvertretern umstritten, wie sich jetzt etwa im steirischen Leoben zeigt, wo zwei Gymnasien zusammengelegt werden sollen.

  Hier wollten Lehrer, Eltern und Schüler bei einer Pressekonferenz ihre Bedenken darstellen. Doch das musste abgesagt werden. Warum, ist einigermaßen undurchsichtig.

• EU: Grünes Licht für Medizin-Quote
  

  Die EU-Kommission gibt den Widerstand gegen die Mediziner-Quote an Österreichs Universitäten auf. Nach zehn Jahren wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in dieser Angelegenheit eingestellt. Damit bleiben 75 Prozent der Medizinanfängerplätze für Studenten mit einem Maturazeugnis aus Österreich reserviert. Einziger Wermutstropfen, für Zahnmediziner muss die Quote weg.

• Satellitendaten für die Landwirtschaft
  

  Unsere Erde wird vom Weltall aus genau beobachtet. Vier so genannte Umweltsatelliten lässt die europäische Weltraumagentur ESA bereits um die Erde kreisen, jeden Tag übermitteln sie Datenmengen, die größer sind als die aller Videos und Bilder auf Facebook. Nun sollen diese Informationen aus dem All ganz praktisch genutzt werden - und zwar in der Landwirtschaft.

• Kino: "Alien - Covenant"
  

  „Alien - das unheimliche Wesen aus einer fremden Welt“, 1979 kam einer der für das Science-Fiction-Genre wegweisenden Filme in die Kinos. Seither hat dieses unheimliche Wesen in der Original-Filmreihe fünf Kinoauftritte gehabt, nun folgt mit „Alien: Covenant“ Nummer sechs. Regisseur Ridley Scott knüpft damit direkt an „Prometheus - Dunkle Zeichen“ an, den filmischen Vorgänger aus dem Jahr 2012, und besinnt sich auf die ursprünglichen Stärken des Alien-Stoffs, also vor allem auf monströse Schauerlichkeiten. Ab morgen ist „Alien: Covenant“ in den heimischen Kinos zu sehen.

• News in English
  

  Trump accused of asking FBI to drop inquiry / South Korea’s leader warns of conflict with North / WikiLeaks informer to be released from jail / More deaths as Venezuela protests continue / Gun battle at Afghan television headquarters / The weather

• Infos en français
  

  Donald Trump face à une double polémique / Annonce du gouvernement français / La droite fracturée avant les législatives / Autriche: législatives anticipées le 15 octobre / Ouverture du 70 ème festival de Cannes / La météo

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• Ö1 Journale