Abendjournal

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17. Mai 2017, 18:00

Beiträge

  • EU

    Wer ab 2019 auf deutschen Autobahnen fährt, wird offenbar zahlen müssen. Die EU hat die umstrittenen Pläne Deutschlands für eine Autobahnmaut erlaubt, die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Umstritten ist die Maut, weil nur Deutsche die Maut indirekt zurückbekommen, Ausländer nicht.

  • Deutsche Maut

    Die Genehmigung der Maut durch die EU-Kommission ist ein Rückschlag für den österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried von der SPÖ. Leichtfried spricht von einer Fehlentscheidung der Kommission und kündigt an, gegen die deutsche Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Die Maut benachteilige ausländische Fahrer, weil nur deutsche Fahrer Geld zurückbekämen.

  • Mitterlehner

    Im Parlament in Wien haben heute zwei wahrscheinlich eher kurze Amtszeiten begonnen: Justizminister Wolfgang Brandstetter ist als Vizekanzler angelobt worden, der bisherige Staatssekretär Harald Mahrer von der ÖVP als neuer Wirtschaftsminister. Sie beiden folgen Reinhold Mitterlehner, der heute im Parlament Bilanz gezogen hat: Österreich sei als Folge seines Rücktritts nahe einer Staatskrise gewesen, auch wenn er das nicht gesehen und gewollt habe.

  • Vier gemeinsame Gesetzesanträge

    Seit heute steht es auch formal fest: am 15. Oktober wird ein neuer Nationalrat gewählt: am Nachmittag haben die Klubobleute aller Parlamentsfraktionen einen gemeinsamen Neuwahl-Antrag unterschrieben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die noch amtierende Regierung gemahnt, bis zum Wahltermin ihre Aufgaben wahrzunehmen - und wie zum Beweis haben sich SPÖ und ÖVP auf vier gemeinsame Gesetzesanträge im Parlament geeinigt, die vor dem Sommer beschlossen werden sollen.

  • Reform der Gewerbeordnung gescheitert

    Keinen gemeinsamen Beschluss haben ÖVP und SPÖ heute bei der Reform der Gewerbeordnung zusammengebracht. Und das, obwohl man sich davor schon im Ausschuss darauf geeinigt hatte. Die SPÖ will jetzt aber noch einmal nachverhandeln. Die ÖVP zeigt sich enttäuscht, dass jetzt, nach monatelangen Verhandlungen, erst kein Beschluss möglich war. Erfreut über die vorerst gescheiterte Reform zeigt sich die Opposition.

  • Brandstetter

    Die Tätigkeit der Bundesregierung in Anstand und Würde zu beenden - so formuliert Justizminister Wolfgang Brandstetter sein Amtsverständnis, heute beim ersten Pressegespräch in seiner neuen Funktion als Vizekanzler. Er wolle nun mit dem Bundeskanzler ausloten, welche Gesetzesprojekte so weit gediehen sind, dass sie noch vor der Wahl gemeinsam von ÖVP und SPÖ beschlossen werden können. Er selbst sieht hierfür eine gute Gesprächsbasis mit der SPÖ.

  • EU akzeptiert Österreichs Mediziner-Quote

    Nach zehn Jahren Streit steht fest: Österreich darf endgültig drei von vier Medizinstudienplätzen für Österreicher reservieren. Die EU-Kommissison in Brüssel hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Medizinerquote eingestellt, bei Zahnmedizinern muss die Quote allerdings weg.

  • EU-Parlament will Sanktionsverfahren gegen Ungarn

    Der Konflikt zwischen Ungarn und der EU verschärft sich. Das EU-Parlament in Straßburg hat beschlossen, ein sogenannntes Rechtsstaats-Sanktionsverfahren gegen Ungarn beim EU-Rat zu fordern. Ein solches Verfahren wäre das erste in der Geschichte der EU. Das EU-Parlament beruft sich auf einen befürchteten Demokratieabbau, durch Maßnahmen Ungarns gegen Universitäten und NGOs. Der Antrag für das Verfahren ist symbolisch, er soll vor allem Druck auf die Regierung von Viktor Orban erzeugen.

  • Macron stellt Regierungsteam vor

    Drei Tage nach seiner Amtsübernahme hat Frankreichs neuer Saatspräsident Emmanuel Macron am Nachmittag die neue Regierung ernannt. Geführt wird sie vom konservativen Ministerpräsidenten Edouard Philipp.

  • Trump unter Druck

    US-Präsident Donald Trump könnte vor der bisher größten Krise seiner Amtszeit stehen. Die Demokraten werfen ihm Behinderung der Justiz vor. Sie berufen sich auf ein Gesprächsprotokoll des früheren FBI-Chefs James Comey, den Trump vor kurzem entlassen hat. In dem Protokoll hat Comey angeblich festgehalten, dass Trump ihn aufgefordert hat, nicht gegen Trumps damaligen Sicherheitsberater vorzugehen.

  • Putin verteidigt Trump

    Russlands Präsident Wladimir Putin bietet US-Präsident Donald Trump ungewöhnliche Hilfe an. Trump wird vorgeworfen, er habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Geheimnisse verraten. Putin widerspricht dem und erklärt, er sei bereit, Aufzeichnungen des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow zu veröffentlichen.

  • Ukraine

    Ab Juni dürfen ukrainische Bürger ohne Visum in die EU reisen. Heute erfolgte im EU-Parlament in Straßburg die letzte dafür notwendige Unterschrift. Mit der Aufhebung der Visa-Pflicht belohnt die EU die Ukraine für die Reformen und den Annährungsprozess der letzten Jahre.

  • Militärbasis Incirlik

    Die deutsche Bundeswehr könnte schon bald ihre Soldaten aus dem türkischen Incirlik abziehen. Nach dem neuerlichen Besuchs-Verbot für deutsche Parlamentarier wächst der Druck aus dem Bundestag, den Einsatz am türkischen Luftwaffen-Stützpunkt zu beenden, die deutsche Truppe mit den Aufklärungs-Flugzeugen zu verlegen. Als Ausweich-Möglichkeit - für den Einsatz in der Allianz gegen die IS-Terror-Miliz - wird ein Stützpunkt in Jordanien immer wahrscheinlicher.

  • Inflation leicht gestiegen

    Die Inflation in Europa ist im April wieder leicht angestiegen. Sie liegt bereits in dem Bereich, der vielleicht nicht vom Konsumenten, aber von der Europäischen Zentralbank als ideal bezeichnet wird. Die Teuerung lag im April im EU-Durchschnitt bei 1,9 Prozent, in Österreich etwas höher, bei 2,1 Prozent.

  • Volvo stoppt Dieselmotor-Entwicklung

    Jahrzehntelang galt der Dieselmotor in puncto Auto-Antriebstechnik als führend - mittlerweile sieht das anders aus: Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW ist der Diesel in Verruf geraten, einige europäische Großstädte führen sogar Fahrverbote für Diesel-Autos ein. Das zwingt die Fahrzeughersteller zu neuen Strategien - Volvo kündigt an, nicht mehr in die Entwicklung neuer Dieselmotoren zu investieren.

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