Mittagsjournal

30. Mai 2017, 12:00

Beiträge

• Ministerrat: Beschäftigungsbonus noch nicht fix
  

  Schauplatz - der Ministerrat im Bundeskanzleramt. Da ist ja zuletzt diskutiert worden, ob der überhaupt noch einen Sinn hat. Aber beide Seiten, SPÖ und ÖVP beteuern, sie wollen fix verhandelte oder fast fertige Projekte noch unter Dach und Fach bringen. Den Beschäftigungsbonus zum Beispiel; also dass Firmen Geld dafür bekommen, wenn sie Leute einstellen, vorzugsweise Inländer. Da gab es gestern Zweifel, ob die ÖVP nicht doch noch zurückzieht, heute früh dann beruhigende Worte von Vizekanzler Wolfgang Brandstätter. Trotzdem ist das Paket noch nicht auf dem Weg. Bundeskanzler Kern zeigt sich verärgert, wie Katja Arthofer aus dem Bundeskanzleramt berichtet.

  Was im Ministerrat nicht geht, soll im Parlament geschafft werden - so das Credo der SPÖ bis zur Neuwahl. Aber welche Ziele verfolgen die Oppositionsparteien im freien Spiel der Kräfte und wie hoch ist ihr Preis? Darüber wird morgen Abend in der Sendung Klartext bei Klaus Webhofer diskutiert. Zu Gast sind die Klubobleute, beziehungsweise stellvertretenden Klubobleute aller Oppositionsparteien. >>Mittwoch ab 18.30 Uhr bei freiem Eintritt im Radiocafe und live auf Ö1.

• Wohnen: Mieten seit 2012 stark gestiegen
  

  Wohnen wird in Österreich teurer, das zeigt eine Untersuchung der Statistik Austria. Demnach haben sich die Wohnungsmieten zwischen 2012 und 2016 im Schnitt um 14 Prozent erhöht. Die monatliche Höhe der Mieten inklusive Betriebskosten lag zuletzt bei durchschnittlich sieben Euro pro Quadratmeter.

• Wohnen: Handlungsbedarf in Ballungsräumen
  

  Die Mieten steigen in Österreich. Im geförderten Wohnbau ist die Steigerung niedriger als im privaten Bereich, wobei der Anteil am geförderten Wohnen hierzulande hoch ist. Im internationalen Vergleich aber liegt Österreich immer noch unter dem EU-Schnitt, sagt Konrad Pesendorfer, Direktor der Statistik Austria, im Ö1-Mittagsjournal. Handlungsbedarf sieht er vor allem in Ballungsräumen.

• Ökostrom: Novelle am seidenen Faden
  

  Energiekosten machen Wohnen noch teurer als es ohnehin schon ist, und Energie führt uns zum nächsten Thema: Das Ökostrom-Gesetz - eines der unerledigten Vorhaben der Regierung. Durch den Ministerrat ist es schon, aber ob es sich noch mit dem Beschluss im Parlament ausgeht, das ist die Frage.

  Die Regierung braucht die Stimmen von Freiheitlichen oder Grünen. Die FPÖ kommt nicht in Frage, und die Grünen stellen Bedingungen. Die Vertreter der Ökostrom-Branche fürchten, dass das alles nichts mehr wird. Deshalb haben sie heute vor dem Parlament protestiert - mit einer Rettungsaktion der besonderen Art.

• Österreich will NATO-Bann umgehen
  

  Seit sich Österreich sehr laut für einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen hat, ist das Verhältnis zwischen der Türkei und Österreich angespannt. Das zeigt sich in der Zusammenarbeit beim Militärbündnis NATO. Die Türkei will hier verhindern, dass Österreichs Bundesheer weiterhin mit der NATO gemeinsam trainieren und an deren Ausbildungskursen teilnehmen kann. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat das schon vorige Woche verurteilt. Jetzt strebt er Kooperationen außerhalb der NATO an, um trotzdem die entsprechenden Ausbildungs-Zertifikate zu bekommen.

• Merkel orientiert sich nach Indien
  

  "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen." Das hat die deutsche Kanzlerin gesagt, nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump auf Sizilien. Und Angela Merkel gibt einen Vorgeschmack, was sie darunter verstehen dürfte. Denn heute ist der indische Regierungs-Chef zu Gast in Berlin und es werden mehrere Abkommen unterzeichnet, dabei geht es um bessere Wirtschaftsbeziehungen, um Wissenschaft und Klimapolitik. Themen bei denen es mit den USA hapert und beim G7-Gipfel fast keine Einigung erzielt werden konnte.

  Angela Merkel geht es aber noch um mehr, um den G20-Gipfel in gut fünf Wochen in Hamburg. Und da hofft sie auf Unterstützung der wirtschaftlich aufsteigenden Schwellenländer wie eben Indien, wohl auch um den Druck auf Donald Trump zu erhöhen.

• Macrons erste Politauftritte
  

  Der neue französische Präsident Emmanuel Macron hat kaum internationale Erfahrung ins Präsidentenamt mitgebracht. Jetzt hat er seine ersten großen Auftritte hinter sich, letzte Woche beim NATO- und G7-Gipfel, gestern war Vladimir Putin zu Gast in Versailles. Lobeshymnen gibt es vorerst keine für Macron, aber seine ersten Auftritte am diplomatischen Parkett werden sehr positiv bewertet. Er gilt auch vor der Parlamentswahl im eigenen Land als Hoffnungsträger, berichtet Eva Twaroch aus Paris.

• Macrons neuer Wirtschaftskurs
  

  Macrons Pläne für die Wirtschaft: Er hat Änderungen versprochen, will vor allem die Bürokratie bekämpfen und auch an den strengen Arbeitszeit-Gesetzen was ändern. Geschäftsleute, Investoren - auch aus Österreich - hoffen, dass der neue Präsident das umsetzt.

• EU: Kampf gegen Steuervermeidung der Konzerne
  

  Steuerflucht, wenn es große Konzerne darauf anlegen, dann kommen sie in der EU ziemlich billig davon. Seit Jahren geloben Politiker, dass sie da nicht länger zuschauen wollen. In Wahrheit passiert wenig. Das EU-Parlament nimmt nun einen neuen Anlauf: Unternehmen sollen künftig ab einem gewissen Umsatz EU-weit bekanntgeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und wieviel Steuern sie zahlen.

• Panamas Ex-Diktator Noriega gestorben
  

  Ein Kapitel amerikanischer Geschichte vom Ende des vorigen Jahrhunderts: Manuel Noriega, früher Diktator in Panama, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Sein Aufstieg und sein Fall waren eng mit den USA verbunden, die ihn zuerst gefördert und dann per Militär-Intervention gestürzt haben.

  Im heutigen Panama klingt die offizielle Reaktion auf Noriegas Tod nicht nach tiefer Trauer: Präsident Juan Carlos Varega sagt, damit sei ein Kapitel in der Geschichte des Landes abgeschlossen.

• Konflikt um Berg-Karabach hält an
  

  Armenien, dem Ö1 diese Woche einen großen Schwerpunkt widmet, wird meist mit zwei Ereignissen in Zusammenhang gebracht: dem Genozid durch die jungtürkische Regierung während des ersten Weltkriegs und dem Konflikt um die Region Berg-Karabach. Letzter belastet sowohl Aserbaidschan als auch Armenien bis heute schwer. Offiziell befinden sich die beiden Länder bis heute im Kriegszustand, es gibt keine diplomatischen und kaum Wirtschaftsbeziehungen. Was der ungelöste, eingefrorene Konflikt für Armenien bedeutet, hat Elisa Vass in Yerevan recherchiert.

  Eine ausführliche Reportage aus Armenien gibt es auch heute Abend im "Journal Panorama" ab 18 Uhr 25 hier bei uns auf Ö1.

• Zyklon über Bangladesch
  

  Bangladesch ist im Alarmzustand. Zyklon Mora ist heute Morgen auf Land gestoßen und hat tausende Häuser niedergewalzt. Bis jetzt gibt es offiziell noch keine Opfer, doch sind seit dem Wochenende mehr als 400.000 Menschen evakuiert worden.

  Zuvor hatte der Zyklon auf Sri Lanka gewütet. Dort sind bei Erdrutschen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

• Städte: Ulmen und Esche gegen Feinstaub
  

  Feinstaub ist in einigen Städten problematisch. Vor allem in Graz werden die Grenzwerte immer wieder überschritten so auch 2016. Zu einer Reduktion des Feinstaubes könnte aber nicht nur ein reduzierter Kfz-Verkehr sorgen, sondern auch die Begrünung mit den richtigen Baumarten. So zeigen unterschiedliche Studien, dass manche Baumarten besser Schadstoffe aus der Luft filtern als andere. Welche das sind, haben nun britische Wissenschaftlerinnen in einem Artikel im Fachjournal Science zusammengefasst. Ruth Hutsteiner hat mit einer Autorin gesprochen.

  Mehr in
  science.ORF.at

• Roger Waters: "Is this the Life we really want?"
  

  Es sind gute Zeiten für Pink Floyd Fans. Während die Band gerade das gesamte Victoria and Albert Museum in London mit Exponaten aus ihrer gut 50-jährigen Geschichte füllt, steht Mastermind Roger Waters mit einem neuen Album in den Startlöchern. Waters, den man für seine direkten politischen Aussagen kennt, kann und will sich auf "Is This The Life We Really Want?" nicht zurückhalten.

  Am Freitag erscheint das fünfte Solo-Album des früheren Pink Floyd Sängers, und der exponierte Israel-Kritiker stilisierte sein neues Werk bereits im Vorfeld - durchaus medienwirksam - zu einer Abrechnung mit US-Präsident Donald Trump. Dabei ist das durchaus nicht der einzig interessante Aspekt an Waters erster Soloplatte seit 25 Jahren.

• News in English
  

  Panama's former military ruler Noriega dies / 27 killed in car bomb attacks in Baghdad / Colombia's Farc given more time to disarm / Macron describes "frank" talks with Putin / Cyclone Mora hits Bangladesh / The weather

• Infos en français
  

  Macron : fermeté face à la Russie / Syrie : ligne rouge de la France sur les armes chimiques / Berlin : l’Europe doit s’émanciper / Attentats à Bagdad / Mort de Manuel Noriega / Ouverture d’un tribunal à Roissy / La météo

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