Mittagsjournal

2. Juni 2017, 12:00

Beiträge

• Trump steigt aus Klimavertrag aus
  

  "America is back" - die USA sind zurück. Mit diesen Worten hat US-Vizepräsident Mike Pence gestern eine Rede seines Präsidenten einbegleitet, auf die man tagelang gewartet hatte. Aber war da vielleicht viel eher der Donald Trump zurück, den wir aus dem Wahlkampf und von seiner Angelobung kennen? Der Rest der Welt gegen die USA und gegen die Interessen der Arbeiter - mit den Folgen, dass Fabriken in den USA brach liegen. An die drei Millionen Arbeitsplätze würde das Klimaabkommen von Paris kosten, so Trump. Er hat gestern die Industrien aufgezählt; Papier, Zement, Eisen, Stahl mit Einbrüchen zwischen 12 und 38 Prozent. Und Deshalb, so Trump, löse er sein "feierliches Versprechen ein" aus dem Wahlkampf. Die USA steigen aus aus dem Pariser Klimaabkommen. Einer der Gründe dafür: der enorme innenpolitische Druck.

• Klimaausstieg: Riss durch die USA
  

  29 Bundesstaaten machen in den USA eigene Klimaschutzpolitik. Führend ist da Kalifornien. Und von dort ansässigen Firmen kam prompt Kritik an Trump. Der Konflikt zwischen Klimaschützern und Leugnern des Klimawandels zieht sich also durch die USA. Einer, der sich seit Jahren für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzt ist Marc Pacheco. Er ist Senator im Bundesstaat Massachussets und dort Vorsitzender des Komitees für globale Erwärmung und Klimawandel. Wie regieren also jene Bundesstaaten, die sich selbst im Klimaschutz engagieren auf Trumps Ankündigung? Erbost, hat Katharina Wagner im Gespräch mit dem US-Senator erfragt:

• Oxfam: Trumps Schritt ist ernst zu nehmen
  

  Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Das hat gestern US-Präsident Trump erklärt und gleichzeitig Neuverhandlungen in den Raum gestellt. Das ist eine Finte, sagt Jan Kowalzig, Klimaexperte von der Organisation OXFAM. Trump meine seine Ankündigung des Ausstiegs ernst. Er denke sehr nationalistisch, sei auf Isolation ausgerichtet und wolle seine Wahlversprechen einlösen, so Kowalzig im Ö1-Mittagsjournal.

• EU und China halten an Klimazielen fest
  

  China – EU: da findet zur Stunde ein Gipfel in Brüssel statt. Interessant dabei: US-Präsident Donald Trump wurde da weder von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, noch von Chinas Regierungschef Li Keqiang namentlich erwähnt - und doch drehte sich alles um Reaktionen auf ihn. Kein Zurückweichen beim Pariser Klima-Abkommen, das ist die klare Botschaft von China und der EU heute.

• Merkel und Kern: Falsche Entscheidung
  

  China und die EU also in erster Linie mit ihrer eigenen Klimapolitik beschäftigt - was aber nicht heißt, dass Trumps Ausstieg in den europäischen Hauptstädten nicht kommentiert würde. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagt, "Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren, nichts kann und wird uns dabei aufhalten“.

  Ist das das Ende des Klimaabkommens von Paris? Diese Frage hat ORF-Russland-Korrespondent Christian Liniger heute auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gestellt, der gerade in St. Petersburg ist:

• Österreich säumig bei Klima-Initiativen
  

  Pariser Klimaabkommen: die USA steigen aus, Österreich ist nach wie vor dabei, allerdings gefordert es umzusetzen und Treibhause einzusparen. Der zuständige Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verweist da gerne auf die Klima- und Energiestrategie - von einer solchen ist seit Jahren die Rede.
  Dieser Fahrplan sollte aufzeigen, wie Österreich sich vorstellt, dem Klimawandel konkret entgegenzuwirken. Was wird jetzt daraus vor der Neuwahl? Und was könnte das Papier bewirken? Kritiker vermissen Initiativen.

• Rupprechter: Trumps Schritt kurzsichtig
  

  Für Umweltminister Andre Rupprechter (ÖVP) ist der Ausstieg der USA aus dem Klima-Abkommen kurzsichtig und nicht nachvollziehbar. Dass es in Österreich Versäumnisse in Sachen Klimastrategie gibt, bestreitet Rupprechter im Ö1-Interview.

• Österreich schiebt Afghanen weiter ab
  

  Nach dem Anschlag mit mindestens 90 Toten in Kabul hat Deutschland gestern entschieden, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das Auswärtige Amt soll bis Juli eine neue Lagebeurteilung abgeben. bis dahin bleibt es bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr. Straftäter und sogenannte Gefährder werden weiterhin auf Basis einer Einzelfallprüfung abgeschoben. Wie reagiert man nun in Österreich? Hier bleibt es dabei, dass Personen aus Afghanistan weiterhin abgeschoben werden, trotz aufrechter Reisewarnung des Außenministeriums für das Land.

• Keine Aufnahme von Jesiden
  

  Österreich müsse seine humanitären Verpflichtungen ernst nehmen und wie beschlossen jesidische Flüchtlinge aufnehmen - das sind die Reaktionen auf unseren Bericht im Ö1-Morgenjournal. Markus Müller hat noch einmal nachgefragt warum ein Projekt, das eigentlich fast alle gut finden, trotzdem nicht vom Fleck kommt:

• Neuer irischer Regierungschef Varadkar
  

  In Irland wird zur Stunde gerade de facto ein neuer Regierungschef gekürt. Eigentlich geht es um den Parteichef der Konservativen, dieser wird aber dann auch automatisch Regierungschef ein eher ungewöhnlicher Mann: Arzt indischer Abstammung und schwul Leo Varadkar. Irland ist auf dem Weg, dass das kein Problem darstellt, so Martin Alioth in Dublin.

• Nordirlands Angst vor dem Brexit
  

  Der Austritt Großbritanniens aus der EU und seine Konsequenzen - das ist das beherrschende Thema vor den britischen Wahlen in der kommenden Woche. Besonders heikel ist der Brexit für Nordirland. Denn dort könnte schon bald eine EU-Außengrenze entstehen. Einst streng bewacht und blutig umkämpft ist die 500km lange Grenze, die seit fast 100 Jahren die grüne Insel teilt, mittlerweile fast unsichtbar geworden. Der Gedanke an ihre Wiederkehr weckt in Nordirland alte, schmerzhafte Erinnerungen - und alte Ressentiments.

• Wahlkampf: Die Macht des Boulevards
  

  Die Politik und der Zeitungsboulevard, das war immer eine Geschichte von Geben und Nehmen. Zuletzt hat SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern wieder die Regierungsinserate thematisiert - Millionen an Steuergeldern fließen da Jahr für Jahr besonders an den reichweitenstarken Boulevard. Jetzt ist Wahlkampf, und da wird noch mehr Inseratengeld fließen von den Parteien. Und deren Spitzenkandidaten werden bemüht sein, sich mit dem Boulevard gut zu stellen. Denn der ist in Österreich besonders machtvoll.

  >>Die Macht des Boulevards in Zeiten des Wahlkampfs, das ist das Schwerpunktthema in #doublecheck, dem Ö1-Medienmagazin. Heute Abend, 19.05 Uhr Ö1.

• Salzburger Pfingstfestspiele beginnen
  

  Heute starten die Salzburger Pfingstfestspiele, zum sechsten Mal unter der Leitung von Cecilia Bartoli. Die italienische Sängerin präsentiert sich Jahr für Jahr in einer neuen Rolle: Heute wird sie erstmals die Titelpartie in "Ariodante" singen und erstmals in Salzburg in einer Hosenrolle auf der Bühne stehen. Händels Oper bietet vieles, was Musik- und Theaterfreunde begeistert, und Cecilia Bartoli wird noch mit einem zusätzlichen Detail überraschen.

  "Ariodante" wird heute und am Montag gespielt und auch ins Programm der Festspiele übernommen.

• News in English
  

  World anger as U.S. withdraws from climate accord / Police say Philippines casino attack was not terrorism / Police say Philippines casino attack was not terrorism / Ireland set to get first openly-gay prime minister / Maduro promises referendum on constitution / The weather

• Infos en français
  

  Trump se retire de l’accord de Paris / Résistance aux Etats-Unis / L’UE et la Chine se mobilisent / Macron défie Trump / « Make our planet great again » / Impact sur les pays les plus pauvres / France : moralisation de la vie politique / Décès de l’homme politique Alois Mock / Retour sur terre de 2 astronautes / La météo

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