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Morgenjournal (II)

Beiträge

  • Wahl in Albanien: Edi Rama liegt vorn

    In Albanien haben die Menschen gestern ein neues Parlament gewählt; Ergebnis gibt es noch keines, es ist erst ein kleiner Teil der Stimmen gezählt. Aber Nachwahlbefragungen legen einen klaren Sieg des bisherigen Ministerpräsidenten Edi Rama nahe; er und seine sozialistische Partei dürften klar vorne liegen.

  • Pilz bei den Grünen abgewählt

    Die Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf vor, die Grünen gestern bei einem Bundeskongress in Linz. Wenn man's positiv sieht, könnte man sagen: Sie setzen auf einen Generationenwechsel. Wenn man skeptisch ist, könnte man sagen: Die Grünen verzichten in einem ohnehin schwierigen Wahlkampf auf einen ihrer bekanntesten und erfahrensten Politiker. Peter Pilz, 31 Jahre lang Abgeordneter, ist bei der Wahl für die Bundesliste gescheitert, hat gegen Jugendsprecher Julian Schmid verloren. Kann man das als Generationenwechsel verkaufen, oder schaden sich die Grünen selbst?

  • Endspurt im Nationalrat

    An die 50 Gesetze werden in dieser Woche im Parlament neu beschlossen oder geändert. Das ist mehr als man erwarten konnte, seit dem Ende der Koalition haben SPÖ und ÖVP gestritten, was die eine Partei der anderen noch zugesteht und was blockiert wird. Vom freien Spiel der Kräfte, wie das die SPÖ eigentlich angekündigt hat, ist nichts übrig geblieben. Kommen wird, worauf sich rot und schwarz einigen konnten.

  • Gelockerter Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer

    Ein Gesetz, das schon beschlossen ist, das im Juli in Kraft tritt, betrifft den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer. Der wird nun gelockert, Unternehmer haben es in Zukunft leichter, ältere Beschäftigte loszuwerden. Das soll die Jobchancen Älterer verbessern. Klingt paradox, die Überlegung dahinter: Gerade weil Ältere bisher so gut geschützt sind, könnten Firmen zögern, sie einzustellen oder zu behalten.

  • Italienische Bankenrettung

    17 Milliarden Euro steckt die Regierung in zwei Pleite-Banken im Veneto, die Banca popolare di Vicenza, und die Veneto Banca. Die Europäische Zentralbank hat zugestimmt. Danach können die Banken, wie das im Finanzjargon heißt - abgewickelt werden.

  • Briten stellen neue Brexit-Details vor

    Beim EU-Gipfel in der Vorwoche hat die britische Premierministerin Theresa May ein erstes Angebot gemacht: EU-Ausländer sollen in Großbritannien bleiben dürfen, wenn sie mindestens fünf Jahre dort gelebt haben. Heute will May dieses Angebot konkretisieren. Offen ist ja, wann der Stichtag für diese 5-Jahres-Frist angesetzt wird. Und was mit allen passiert, die nicht in diese Frist fallen. Besonders umstritten ist, wer im Streitfall entscheidet.

  • Großbritannien: Brandgefahr bei 60 Hochhäusern

    Unter enormem Druck steht Theresa May nach dem verheerenden Hochhaus-Brand in London. Die Behörden untersuchen nun, wie viele Wohnhäuser ähnlich gebaut sind wie der Grenfell Tower. Bisher wurden 60 Häuser untersucht, angeblich weisen alle Mängel auf. Was das für die Bewohner heißt, ob sie alle raus müssen, das ist umstritten.

  • Wahlmanipulation in den USA: Was wußte Obama?

    In den USA steht Präsident Donald Trump schwer unter Druck, was die russischen Versuche betrifft, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Nun muss sich in dieser Angelegenheit auch Ex-Präsident Barack Obama unangenehme Fragen gefallen lassen. Er hat nämlich Monate vor der Wahl gewusst, dass sich Russland einmischen könnte. Die Washington Post hat das am Wochenende im Detail berichtet. Die Frage ist nun, warum Obama nichts unternommen hat.

  • Bilanz des Donauinselfestes

    Am Abend ist in Wien das 34. Donauinselfest zu Ende gegangen: Der Veranstalter, die Wiener SPÖ, spricht - mit der gewohnt optimistischen Zählweise - von 2,8 Millionen Besuchern. Größere Zwischenfälle hat es an den drei Festivaltagen nicht gegeben, so die Bilanz der Einsatzkräfte.

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