Morgenjournal (I)

30. Juni 2017, 07:00

Beiträge

• Pflegeregress-Aus: Länder fordern mehr Geld
  

  Der Pflegeregress ist gestern mit den Stimmen fast aller Parlamentsparteien abgeschafft worden. Ab dem ersten Jänner kommenden Jahres dürfen die Länder nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern zugreifen, um die Kosten hereinzuholen. Die Länder begrüßen grundsätzlich die Abschaffung. Allerdings bezweifeln sie, dass das Geld des Bundes ausreicht, um die Finanzlücke in den Ländern zu schließen. Und: sie fordern vollen Kostenersatz durch den Bund.

• Mindestlohn und Arbeitszeit: Einigung in Sicht
  

  Einigungen und Mehrheiten in letzter Minute hat es in den vergangenen Tagen einige gegeben, im Parlament war da noch einiges möglich, vom Pflegeregress bis zum neuen Ökostrom-Gesetz. Jetzt gibt es offenbar auch eine Einigung bei den Sozialpartnern. Bis Ende Juni hat ihnen die Regierung Zeit gegeben, um bei den Themen Mindestlohn und Arbeitszeit zu einer Lösung zu kommen. Und so wie es aussieht, gibt es diese Einigung jetzt.

• Förderdschungel in Österreich
  

  Der Bericht des niederösterreichischen Landesrechnungshofes über Förderungen - unter anderem für die Erwin-Pröll-Stiftung - hat große Mängel bei der Fördervergabe aufgezeigt. Nur bei einem Viertel der rund 500 untersuchten Fälle sind vollständige und ordnungsgemäße Unterlagen vorgelegen.

  Diese Rechnungshof-Prüfung ist damit besonders kritisch ausgefallen. Aber es gibt auch aus anderen Bundesländern und vom Bundes-Rechnungshof aktuelle Berichte über einen "Förderdschungel" in Österreich. Es bestehe die Gefahr, dass Projekte mehrfach gefördert werden, und zu viel Geld bekommen.

• Goldeband: Transparenzdatenbank befüllen
  

  Allein im Forschungsbereich gibt es in Österreich mehr als 250 Stellen, die Förderungen vergeben. Viele förderungswürdige Sachverhalte gibt es und viele Stellen, die Förderungen vergeben können. Und hinter jeder Förderung gibt es ein Ansuchen, auch die Politiker haben Interesse an der Umsetzung, so die niederösterreichische Rechnungshof-Direktorin Edith Goldeband. An sich sei es wünschenswert eine Datenbank zu schaffen, in der alle Förderungen aufscheinen. Eine Transparenz-Datenbank gebe es zwar, aber sie müsste noch ausgebaut und besser befüllt werden, so Goldeband im Ö1-Morgenjournal.

• Estland startet EU-Vorsitz
  

  Estland hat ab morgen erstmals den Ratsvorsitz in der EU. Damit wird das kleine Land im Baltikum das Tagesgeschäft der 28 EU-Staaten führen. Die Regierung will in der EU die Digitalisierung voran bringen. Allerdings werden auch die drängenden Themen, wie die Migration und der Brexit nicht von der Tagesordnung verschwinden. In der Hauptstadt Tallinn hat am Abend die feierliche Staffelübergabe von Malta stattgefunden.

• Trump im Dauerwahlkampf
  

  Der Wahlkampf als Dauerzustand - auch dann wenn man selbst die Regierung stellt. Nach dieser Devise arbeitet US Präsident Donald Trump. Und er lässt keinen Zweifel daran, dass er auch für eine zweite Amtszeit kandidieren will - denn ab sofort werden Spenden für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 gesammelt. Und auf Wahlkampftour war er ohnehin schon ein paar Mal. Wahlkampf ist offenbar schöner als regieren.

• Berlin: Abstimmung über Ehe für alle
  

  In Österreich ist gestern wieder einmal der Versuch gescheitert, die Homo-Ehe einzuführen. In Deutschland wiederum könnte es heute soweit sein. Der Bundestag stimmt über die „Ehe für alle“ ab, wie es in Deutschland heißt. Und Zustimmung ist deshalb wahrscheinlich, weil die CDU von Kanzlerin Angela Merkel die ihren Abgeordneten die Entscheidung freigestellt hat.

• Burgtheater: Die Nachfolge von Karin Bergmann
  

  Heute endet die Spielzeit des Burgtheaters und die Sommerpause beginnt. Und bis heute, also bis Ende Juni, hat Kultur- und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) versprochen, die neue Burgtheater-Direktion bekannt zu geben. Um 10 Uhr 30 ist es im Kulturministerium soweit, zuvor trifft sich noch der Aufsichtsrat des Burgtheaters. Wer die Nachfolge von Karin Bergmann antritt, darüber ist bis zuletzt viel spekuliert worden. Der Name Martin Kusej ist allerdings sehr oft gefallen. Gernot Zimmermann mit einer Einschätzung:

• Wachau-Festival "Glatt und Verkehrt"
  

  Musik aus Peru und dem Senegal, Kolumbien und Äthiopien, den USA und Österreich: das ist nur ein kleiner Ausschnitt des umfangreichen Programms, das das Festival "Glatt und Verkehrt" in den kommenden Wochen wieder in und um Krems herum präsentiert. Es ist die 21. Ausgabe dieses Festivals, das seit seinen Anfängen inhaltlich eng mit Ö1 zusammenarbeitet. Zahlreiche Konzerte werden mitgeschnitten oder live übertragen. Und die Ö1-Musikredaktion vergibt immer wieder auch Kompositionsaufträge, die im Rahmen des Festivals dann präsentiert werden.

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