Mittagsjournal

5. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• Pflegekosten: Regierung beruhigt
  

  Letzte Woche wurde im Parlament mit den Stimmen von fast allen - nur die NEOS waren dagegen - der Pflegregress abgeschafft. Dass also die zu Pflegenden in Heimen nicht nur mit Pension und Pflegegeld, sondern auch mit ihrem gesamten Vermögen für ihre Pflege mitzahlen. Über die Höhe der damit entstandenen Finanzierungslücke wird politisch noch gestritten - und dass der Fiskalrat warnt, also jenes Gremium, das die Budgetentwicklung eben auf diese entstehende Lücke kritisch hinweist, dürfte dann nicht besonders überraschen. Aber: Die Regierungsparteien sehen das anders.

• Islamische Kindergarten-Studie in Wien
  

  Beamte des Außen- und Integrationsministerium sollen die hierzulande intensiv diskutierte Studie oder eigentlich Vorstudie zu Wiener Islamkindergärten umgeschrieben, frisiert haben. das schreibt die Wiener Stadtzeitung "Falter" in der aktuellen Ausgabe. Wie berichtet weisen Integrationsministerium sowie Studienautor Ednan Aslan dies zurück - die Änderungen seien von Aslan selbst eingefügt worden, heißt es von beiden Seiten. Während die Uni Wien nun ein Prüfverfahren eingeleitet hat, um zu klären, ob Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens verletzt wurden, stellt sich die Frage, wie es mit dieser Studie nun weitergeht.

• Katar-Krise: Ultimatum abgelaufen
  

  Vor einem Monat haben zahlreiche arabische Staaten alle Beziehungen zu Katar abgebrochen und setzen das Emirat mit einem Ultimatum unter Druck. Dieses Ultimatum wurde einmal verlängert und ist heute abgelaufen. Katar hat zwar auf die zahlreichen Forderungen reagiert, aber bis jetzt weiß man nicht genau, wie. Heute treffen einander die Außenminister von vier arabischen Staaten, die Katar unter Druck setzen, in Kairo.

• Studie: Saudis finanzieren britische Extremisten
  

  Saudi Arabien ist ein Hauptförderer von islamistischem Extremismus, zu diesem Urteil kommt die angesehene britische Henry Jackson-Society in einem neuen Bericht. Darin steht, Saudi Arabien und andere Golf Staaten würden Moscheen und islamische Bildungseinrichtungen finanziell unterstützen, die Verbindungen zu Extremisten haben. In einzelnen Fällen seien britische Institutionen direkt von Saudi Arabien aus finanziert und geleitet worden. Saudi Arabien ist der Hauptverbündete Großbritanniens im Mittleren Osten und ein wichtiger Handelspartner. Die britische Regierung gerät dadurch weiter unter Druck endlich einen lange verzögerten Bericht über den Einfluss von britischen Islamistengruppen zu veröffentlichen.

• Israel: Streit um Klagemauer
  

  In Israel sind die politischen Parteien der strengreligiösen Juden bei den letzten Wahlen zwar geschwächt worden und gemeinsam nur auf ca. 10 Prozent gekommen. Sie haben aber viel Einfluss, weil die Regierungskoalition von Premier Benjamin Netanjahu sehr schmal ist und von den Strengreligiösen abhängt. Und die Orthodoxen führen eine Art Abwehrkampf gegen liberale jüdische Religionsgemeinschaften, die in Israel auch anerkannt werden wollen. Ein Streit um Gebetsregelungen bei der Klagemauer hat nun zu einer schweren Verstimmung zwischen Israel und den Vertretern amerikanischer Juden geführt. In den USA gehören nämlich gut 90 Prozent der Juden liberalen Gemeinden an.

• Eurofighter-U-Ausschuss: Wenig Klarheit
  

  Neuer Eurofighter-U-Ausschusstag im Parlament und wieder geht es um die Gegengeschäfte. Bei Vertragsabschluss zwischen der Republik und dem Flugzeughersteller wurde vereinbart, dass die österreichische Wirtschaft von 4 Milliarden Euro an Gegengeschäften profitieren soll. Und so die 2 Milliarden Kaufpreis für die Eurofighter quasi doppelt wieder hereinkommen würden. Dass bei den Gegengeschäften alles mit rechten Dingen zuging, wird schon lange bezweifelt – auch heute gab es da nicht mehr Klarheit.

• Mittelstand: Entlastung gefordert
  

  Den Mittelstand stärken - das ist ein Versprechen, das man immer wieder von Politikern hört. Aber wer ist das, der Mittelstand? Die Wirtschaft versteht darunter Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern - also mehr als 99 Prozent aller Firmen in Österreich. Um die Interessen des Mittelstands besser vertreten zu können, hat sich die Mittelstands-Allianz formiert, eine überparteiliche Plattform. Die ist heute erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Die zentrale Forderung an die Politik: weg von den Lippenbekenntnissen, hin zu einer echten Entlastung des Mittelstands.

• Zugcaterer werden Eisenbahner
  

  Kellnerinnen und Kellner in Zügen werden künftig nach dem Kollektivvertrag der Eisenbahner beschäftigt. Über diese Einigung zwischen Sozialpartnern und ÖBB haben wir gestern schon berichtet. Fix ist: Die rund 1.000 Betroffenen werden dadurch deutlich besser bezahlt als ihre Kollegen in der Gastronomie. Allerdings arbeiten sie auch flexibler, argumentieren die Sozialpartner. Sie versprechen sich mehr Interesse am Betreiben eines Zug-Bistros.

• Der Geldfluss der Pharmafirmen
  

  90 Millionen Euro - so viel hat die Pharmaindustrie im Jahr 2016 in das österreichische Medizinsystem investiert, durch Zahlungen an Krankenhäuser sowie Ärzte und Ärztinnen. Das haben heute der Verband der Pharmaindustrie Pharmig und die österreichische Ärztekammer bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben. Während immer mehr Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen der Offenlegung der Zahlungen und damit der namentlichen Nennung zustimmen, sinkt diese Bereitschaft in der Ärzteschaft.

• Asylagentur: Flüchtlingslage entspannt sich
  

  Die Flüchtlingssituation in Europa - und das mag im Widerspruch zu manch veröffentlichter und politischer Meinung stehen - entspannt sich etwas. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in seinem Jahresbericht. Demnach ist im vergangenen Jahr die Zahl der Asylanträge in der EU um 7 Prozent zurückgegangen. Und auch für heuer deuten sich derzeit niedrigere Zahlen bei den Ankünften an. Gleichzeitig scheinen die gemeinsamen europäischen Maßnahmen allmählich Früchte zu tragen.

• Mehr Flüchtlinge in Italien - weniger in Spanien
  

  Sinkende Flüchtlingszahlen heißt es aus Brüssel. In Italien werden solche Berichte eher weniger beruhigen. Dort sind seit Jahresanfang schon fast 90.000 Flüchtlinge angekommen. Interessanterweise schaut es in einem anderen Mittelmeerland komplett anders aus, in Spanien. Dort sinken tatsächlich die Flüchtlingszahlen.

• Brenner-Kontrollen: Entspannung Wien - Rom
  

  Viel Wind wurde die letzten Tage um mögliche Grenzkontrollen am Brenner gemacht. Das Bundesheer bereite sich darauf vor, sagte der Verteidigungsminister gestern. Italien war einigermaßen verstimmt, um nicht zu sagen empört darüber. Jetzt ist wieder Entspannung angesagt. Bundeskanzler Kern (SPÖ) hat zu Mittag extra eine Pressekonferenz einberufen.

• Wohnungsaffäre um Tiroler Ex-SPÖ-Chef
  

  In Tirol steht ein ehemaliger SPÖ-Politiker wegen eines Wohnungskaufes in der Kritik. Der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner ist mittlerweile Geschäftsführer beim größten gemeinnützigen Wohnbauträger Tirols und genau bei dem hat seine Frau eine Penthouse-Wohnung gekauft. Zu einem marktunüblichen Preis wie der Ötztaler Publizist Markus Wilhelm in seinem Blog schreibt. Hannes Gschwentner weist Vorwürfe eines zu niedrigen Preises zurück.

• Ragweed-Finder: Neue Internet-Seite
  

  Heute geht in Österreich eine Website online - die zum gemeinsamen Kampf gegen das aus den USA eingeschleppte Unkraut Ragweed aufruft. Entwickelt wurde das Online-Tool von der Medizischen Universität Wien mit der Zielsetzung die Ausbreitung von Ragweed einzudämmen, da das Unkraut bei über 10 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen starke allergische Reaktionen auslösen kann.

  Link: Ragweedfinder

• Gericht: BAWAG-Kontoumstellung unzulässig
  

  Nach einem Urteil des Handelsgerichts Wien ist eine großangelegte Kontoumstellung der BAWAG P.S.K. unzulässig. Das Gericht hat damit in erster Instanz dem Verein für Konsumentenschutz, VKI, Recht gegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

• Alex-Da-Corte-Schau in der Secession
  

  "Slow Graffiti" ist der Titel der Ausstellung, die der US-amerikanische Künstler Alex Da Corte ab heute in der Wiener Secession zeigt. Es handelt sich um eine opulente begehbare Installation, die den gesamten Hauptraum ausfüllt und in deren Zentrum eine Filmarbeit steht.

• News in English
  

  U.S. and South Korea hold military drill / Saudi group meets as Qatar faces deadline / Charity describes impact of Mosul battle on children / 20 killed in heavy rains in India / Germany and China hold talks ahead of G20 / The weather

• Infos en français
  

  L’escalade dans la péninsule coréenne / Hommage : Simone Veil et son époux au Panthéon / Migrants : le ton est monté entre Vienne et Rome / Nouveau plan européen pour soutenir l’Italie / G20 : Donald Trump en Europe / Préparation du G20 sous haute tension / Décision des pays du Golfe sur le Qatar / Opération européenne contre la Camorra / Arrestation en France et en Belgique de 5 personnes / La météo

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Sendereihe

• Ö1 Journale