Abendjournal

5. Juli 2017, 18:00

Beiträge

• Neue Kritik an Kindergartenstudie
  

  Die Gesamtstudie zu den islamischen Kindergärten in Wien soll im Herbst vorgelegt werden : das sagt nun der Mitautor der Arbeit Henning Schluss. Die Uni Wien hat unterdessen ein Prüfverfahren eingeleitet: Untersucht wird vor allem, ob die umstrittene Vorstudie wissenschaftlich fundiert ist.

• Kern steht hinter Kurz
  

  Politisch gehen nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe die Wogen hoch. Kritik an Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP kommt vor allem von den Grünen und auch aus der SPÖ. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern stellt sich allerdings hinter Minister Kurz.

• Brennergrenze
  

  Nach den heftigen Protesten aus Italien und der EU war es dem Bundeskanzler dann offenbar doch zu viel Säbelgerassel um die Brennergrenze: Christian Kern hat heute seinen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der schon Radpanzer nach Tirol geschickt hat, eingebremst. Italien habe die Flüchtlingssituation gut im Griff, versicherte der Bundeskanzler, Grenzkontrollen stünden nicht unmittelbar bevor.

• Italien
  

  Auch wenn Österreich bei der Brennergrenze abwiegelt, löst das Italiens Flüchtlingsproblem nicht. Immer mehr Flüchtlinge - und immer weniger Hilfe von den europäischen Partnern. Italien fühlt sich alleine gelassen und droht, seine Häfen sperren zu lassen, sollte es keine Unterstützungen aus anderen EU-Ländern erhalten. Am Vortag des Treffens der EU Innenminister in Tallin hat heute der italienische Innenminister seine Pläne präsentiert, wie Italien künftig mit dem Flüchtlingszustrom umgehen will.

• Kritischer EU-Bericht zur Türkei
  

  Der türkische Präsident Erdogan attackiert Deutschland im Vorfeld seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg. "Deutschland begehe Selbstmord", poltert Erdogan in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Was den Präsidenten so aufregt? Deutschland hat ihm untersagt, am Rande des Gipfels vor Anhängern zu sprechen. Der heute vom EU-Parlament vorgelegte alljährliche Türkei-Bericht wird die Laune Erdogans nicht verbessern. Die Parlamentarier verlangen das Einfrieren der Beitrittsgespräche und kritisieren die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

• Katarkrise
  

  In der Krise zwischen dem kleinen Emirat Katar und seinem großen Nachbarn Saudiarabien, beziehungsweise dessen Verbündeten, läuft heute um Mitternacht das zweite Ultimatum ab. Katar hat heute bereits bekräftigt, den Forderungen, beispielsweise, die Beziehungen zum Iran einzustellen, nicht nachzukommen. Die Kontrahenten werfen einander vor, den islamistsischen Terror zu fördern. Bei einem Treffen von arabischen Außenministern sollte es heute um die weitere Vorgangsweise gehen.

• Unwissende Zeugin im Eurofighter-Ausschuss
  

  Im Eurofighter Untersuchungsausschuss standen heute zwei Auskunftspersonen im Mittelpunkt, die letztlich vom Eurofighterdeal via EADS profitiert hatten. Eine Ex-FPÖ-Mitarbeiterin, die als PR-Expertin einen 800.000-Euro-Auftrag von EADS an Land gezogen hatte. Zuvor geladen war die Vizechefin der EBD, einer Tochterfirma des Eurofighterherstellers. Diese Zeugin glänzte vor allem mit ihrem Unwissen.

• Regierung sieht keine explodierenden Pflegekosten
  

  Droht im Pflegebreich eine überraschende Kostenexplosion? Berechnungen des Fiskalrates, der im Auftrag der Republik den Budgetvollzug überprüft, legen diese Vermutung nahe. Im schlimmsten Fall, rechnen die Budgetwächter vor, fehlen in vier Jahren - gemessen an der Budgetplanung - fast 700 Millionen Euro. Die Regierungsparteien sehen das anders, sprechen von teilweise falschen Annahmen.

• BAWAG PSK
  

  Nach einem Urteil des Handelsgerichts Wien ist eine großangelegte Kontoumstellung der BAWAG P.S.K. unzulässig. Es hat damit in erster Instanz dem Verein für Konsumentenschutz, VKI, Recht gegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

• Österreichs wertvollste Marken
  

  Der Energydrink-Hersteller Red Bull bleibt weiterhin die wertvollste österreichische Marke - gefolgt vom Kristallglas-Produzenten Swarovski und dem Glücksspielkonzern Novomatic. Zusammen sind die zehn österreichischen Top-Marken etwa 32 Milliarden Euro wert. Das geht aus der aktuellen Markenwert-Studie des European Brand Institute hervor.

• Der Geldfluss der Pharmafirmen
  

  90 Millionen Euro - so viel hat die Pharmaindustrie im Jahr 2016 in das österreichische Medizinsystem investiert, durch Zahlungen an Krankenhäuser sowie Ärzte und Ärztinnen. Das haben heute der Verband der Pharmaindustrie Pharmig und die österreichische Ärztekammer bekannt gegeben. Während immer mehr Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen der Offenlegung der Zahlungen und damit der namentlichen Nennung zustimmen, sinkt diese Bereitschaft in der Ärzteschaft.

• Galileo: Uhrenproblem wirft Fragen auf
  

  Die Europäische Weltraumagentur ESA ist nun einen Schritt weiter auf der Suche nach der Ursache für die Probleme bei den Galileo-Satelliten, das meldete heute die Europäische Kommission. Galileo ist Europas Antwort auf das US-amerikanische GPS-System, das seit Dezember letzten Jahres angeboten wird. Nur einen Monat nachdem das europäische Navigations-Programm gestartet wurde, meldete die Raumfahrtbehörde aber Probleme bei den Atom-Uhren, die für eine genaue Bestimmung des Standortes einer Person auf der Erde sorgen.

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