Morgenjournal (II)
25. Juli 2017, 08:00
Beiträge
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Polen: Regierung bleibt hart
Das könnte ein kurzer Sieg der Gegner der Justizreform in Polen gewesen sein. Nach dem Präsidentenveto gestern meldete sich am Abend Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu Wort. Sie will an der Reform festhalten. Und theoretisch kann ein Präsidentenveto mit einer drei-fünftel Mehrheit überstimmt werden. Die hätte die PiS, so sie eine kleinere nationalistische Partei dafür gewinnt.
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Tempelberg-Kontrollen: Kompromiss
Kompromiss in der Nacht in Israel: Nach heftigen Protesten von Palästinensern hat das Sicherheitskabinett beschlossen, die umstrittenen Metalldetektoren am Zugang zum Tempelberg zu entfernen. Diese werden jetzt durch andere Sicherheits-Anlagen ersetzt. Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema befasst - und da sagte Nahost-Friedensprozess-Beauftragter Nikolaj Mladenov: Es wäre ein Fehler anzunehmen, dass es sich beim Konflikt um einen lokalen handle, vielmehr betreffe er Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Menschen:
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Stichtag für Nationalratswahl
Heute, am 25. Juli, ist der Stichtag für die Nationalratswahl am 15. Oktober. Das heißt, ab heute beginnen Fristen zu laufen und für die Parteien gilt ab heute, dass sie nicht mehr als 7 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben dürfen.
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Stöger: Aktion 20.000 auch zu Betreuung
Wahlkampfthema Pflege, beziehungsweise Altenbetreuung. Da kam ja von einem der Berater von Sebastian Kurz, Sozialrechts-Experte Wolfgang Mazal, gestern der Vorstoß, man möge Arbeitslose, die dafür geeignet sind, in der Betreuung einsetzen. Sozialminister Alois Stöger reagiert darauf im Ö1-Morgenjournal um sieben nicht abgeneigt:
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Hahn: EU-Treffen mit Türkei
Weiter nach Brüssel, wo heute wieder mit der Türkei verhandelt wird. Kein großes Gipfeltreffen, sondern ein hochrangiges Gespräch, bei dem aktuelle Streitfragen zwischen der EU und der Türkei erörtert werden sollen. Mit dabei Nachbarschaftskommissar Hahn.
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Trumps Schwiegersohn vor dem Senat
In der Russland-Affäre Donald Trumps - der möglichen Einmischung Moskaus in den Wahlkampf zu seinen Gunsten - rücken die Ermittlungen immer näher an die Präsidentenfamilie heran. Trumps ältester Sohn soll demnächst im Senat aussagen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner war gestern an der Reihe und hat alle Anschuldigungen der Zusammenarbeit mit Russland zurückgewiesen.
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Duterte: Mehr Soldaten gegen Drogenhandel
Wieder eine Wortmeldung des philippinischen Präsidenten: Rodrigo Duterte will den umstrittenen Kampf gegen Drogen fortsetzen, der Tausende das Leben gekostet hat. In seiner zweiten Ansprache zur Lage der Nation spricht Duterte auch den Kampf gegen die islamistischen Rebellen auf der Insel Mindanao an, er will bis zu 40.000 zusätzliche Soldaten rekrutieren. Aber, wie Constanze Pandi berichtet, zu kurz kommt bei all dem eines: die sozialen Reformen, die die Menschen lautstark fordern:
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Diesel-Skandal: EU erhöht Druck
Im Skandal um manipulierte Diesel-Abgaswerte beim deutschen Autobauer Volkswagen hat die EU-Kommission vor kurzem den Druck erhöht: Werden die betroffenen Autos nicht bald umgerüstet, sollen sie mit Fahrverboten belegt werden - das fordert EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska in einem Brief an die Mitgliedsstaaten. In Deutschland reagiert die Politik nun offenbar auf diese Forderung.
Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass in Deutschland Besitzer betroffener VW-Dieselautos behördlich verständigt worden sind: Wenn sie nicht bis Ende August in die Werkstatt fahren, um die angebotenen Umrüstungen des Motors und der Software in Anspruch zu nehmen, verlieren die Autos ihre Zulassung. Und besonders bemerkenswert: Für die Stilllegung ihrer PKW sollen die Besitzer auch noch Gebühren zahlen.
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Diesel-Skandal: Österreicher unbeeindruckt
Monatelanger Skandal um manipulierte Abgaswerte - jetzt auch der Vorwurf eines Kartells - was heißt das für Österreichs Autohandel. Dieser gibt sich, zumindest nach außen, gelassen. Die Zahlen scheinen für sich zu sprechen. Die Konjunktur läuft gut und damit kaufen die Österreicher wieder so viele Autos wie schon lange nicht.
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Terrorprozess: Lebenslang
Schuldig in allen Anklage-Punkten und lebenslange Haft: So lautete am Abend am Landesgericht Krems das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen einen 27-jährigen Palästinenser. Die Verhandlung lief auch am fünften Tag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und strenger Bewachung vor und im Gebäude ab.
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