Ö1 Mittagsjournal

3. November 2017, 12:00

Beiträge

• Koalitionsverhandlungen: Vor neuer Runde
  

  Tag Neun seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Öffentlichkeitsarbeit der türkis-blauen Verhandler dazu ist zurückhaltend, hinter den Kulissen herrscht dem Vernehmen nach rege Betriebsamkeit. Heute aber darf die Öffentlichkeit wieder ein paar Informationshappen erwarten, trifft sich das Steuerungsgruppe genannte Führungsteam mit den Parteichefs an der Spitze doch in diesen Minuten in der Wiener Innenstadt, im Palais Niederösterreich. Durchgesickert ist bisher wenig.

• Wer wird Nationalratspräsident/in?
  

  Kommende Woche am Donnerstag kommt der Nationalrat erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen. Gleich 85 der 183 Abgeordneten sind neu. Neben der Angelobung der Abgeordneten steht nächste Woche bei der ersten Sitzung des Nationalrates in der neuen Zusammensetzung auch die Wahl der Nationalratspräsidenten auf dem Plan. Das Programm für die Sitzung ist heute von der Präsidiale, also den drei Nationalratspräsidenten und den Klubchefs, festgelegt worden.

• Transparenz-Datenbank: Fünf minus
  

  Es werde Licht, hat die rot-schwarze Regierung vor sieben Jahren verkündet, als sie die Transparenzdatenbank beschloss. Dann, drei Jahre später, als die Datenbank zumindest technisch aufgestellt war, tönte die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter: die Regierung habe ein neues Kapitel aufgeschlagen und Licht in den Förderdschungel gebracht. Und jetzt, weitere vier Jahre danach? Der Rechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil: eine Datenbank fast ohne Daten, die Ziele nicht erreicht, aber hohe Kosten verursacht. Keine Rede also von mehr Licht im Förderdschungel.

• ORF: Türkis-blaue Änderungswünsche
  

  Ein Machtwechsel, wie er sich mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung jetzt abzeichnet, führt immer auch zu Verschiebungen bei der Medienmacht. Besonders im Zentrum der Aufmerksamkeit steht der ORF, dessen Entscheidungsgremien nach der Bildung einer neuen Regierung komplett anders zusammengesetzt werden. Dann ist vieles möglich - bis hin zum Auswechseln der ORF-Führung. Seit Wochen spekulieren die Zeitungen, ob und wie rasch das passieren wird. Die türkis-blauen Pläne gehen freilich viel weiter.
  >>Hörtipp: Doublecheck, Ö1 19.05

• Syrien: Letzte IS-Hochburg gefallen
  

  In Syrien ist nach Meldungen des Staatfernsehens die letzte Hochburg der Terrormiliz IS gefallen - Deir-al-Sor in Ostsyrien, erobert von einer Allianz aus syrischer Armee, schiitischen Milizen und russischer Armee. Für den Bürgerkrieg in Syrien bedeutet das einen neuen Anlauf, die Kurden und die arabischen Milizen wollen mehr Rechte, das Assad-Regime möchte alles kontrollieren. Der neue Konflikt ist vorgezeichnet, meint Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary.

• Keine Visa für Krim-Journalisten
  

  Heftige Kritik an Österreich hat gestern die Sprecherin des russischen Außenministeriums geübt. Der Grund: das österreichische Konsulat in Moskau hat auf der Krim lebenden Journalisten keine Visa ausgestellt. Die Journalisten konnten daraufhin nicht zu einer von der OSZE organsierten Konferenz nach Wien fahren. Aus österreichischer Sicht ist der Vorfall freilich nicht überraschend: wie auch die anderen EU-Länder erkennt Österreich die russische Annexion der Krim nicht an. Krim-Bürger müssen ihre Visa daher in der Ukraine beantragen.

• Deutsche Koalitionsverhandlungen sperrig
  

  Stichwort Koalitionsverhandlungen in Deutschland: sie laufen, zwei Wochen nach ihrem Start, weit weniger harmonisch als hierzulande die türkis-blauen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel muss eine andere Farbkoalition zustande bringen, eine schwarz-gelb-grüne, nach der Flagge des Karibikstaates auch Jamaika-Koalition genannt. Und zwischen den möglichen Koalitionspartnern fliegen mittlerweile die sprichwörtlichen Fetzen. So sehr, dass der bedächtige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sich bemüßigt fühlt, vor einem Scheitern zu warnen. Informationen von ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz in Berlin:

• GB: Sexskandal zieht weite Kreise
  

  Der Sex-Skandal im britischen Unterhaus erreicht die nächste Stufe. Nun beschuldigen einander Minister gegenseitig der sexuellen Anzüglichkeit. Der zurückgetretene Verteidigungsminister hat sich einer Ministerkollegin gegenüber verbalerotisch geäußert. Und auch in der Opposition, bei Labour, rollen Köpfen. Britische Medien erwarten im Sex-Skandal noch eine weitere Eskalation.

• Katalonien: Regierung in U-Haft
  

  In Spanien wird die abgesetzte katalanische Regionalregierung jetzt von der vollen Härte des Gesetzes getroffen, acht ehemalige Regierungsmitglieder sitzen in U-Haft. Für den Rädelsführer der Separatisten, Carles Puigdemont, der sich nach Belgien abgesetzt hat, soll heute ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden.

  In Katalonien wächst indes der Protest: gestern waren neuen ehemalige Mitglieder der Regionalregierung in U-Haft genommen worden. Einer wurde heute gegen eine Kaution von 50.000 Euro entlassen.

• Koalitionsverhandlungen: Kassasturz bleibt Thema
  

  Zurück in die Innenpolitik: Seit einer halben Stunde widmen sich die Verhandler von ÖVP und FPÖ dem Thema Kassasturz. Was davon zu erwarten ist hat Eva Haslinger die Verhandler vor Verhandlungsbeginn gefragt.

• Top Team: Kaiser sieht sich entlastet
  

  Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich heute in der Causa Top Team zu Wort gemeldet. In dieser wird seit fünf Jahren gegen ihn ermittelt, wegen Untreue, später auch wegen Amtsmissbrauchs. Kaiser fühlt sich durch eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien entlastet. Darin heißt es, dem Land Kärnten sei in der Causa Top Team kein Schaden entstanden, so Kaiser und sein Anwalt heute Vormittag.

• Wien: Affäre um Sozialwohnungen
  

  Die Stadt Wien könnte rund 3.000 Sozialwohnungen verlieren. Der Grund: Ein gemeinnütziger Bauträger ist an einen privaten Investor verkauft worden. Nicht rechtmäßig, wie der Revisionsverband laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" feststellt. Nun ist die Stadt Wien am Zug - sie hat ein Verfahren auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit eingeleitet.

• Sozialwohnungen: keine Folgen für Mieter
  

  So etwas wie Entwarnung kommt von der Arbeiterkammer. Alles halb so schlimm, heißt es, vor allem die Mieter der 3.000 Genossenschaftswohnungen müssen keinesfalls eine Änderung ihres Mietrechtsstatus befürchten. Und auch die Gefahr, dass aus den Sozialwohnungen teure Spekulationsobjekte werden, an denen sich die neuen Eigentümer bereichern, ist demnach eher gering.

• Julius Meinl verliert gegen Republik
  

  Ende 2014 hatte Meinl-Haupteigentümer Julius Meinl der V für großes Aufsehen gesorgt. Und zwar mit einer 200 Millionen Euro Klage gegen die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht. Damit war Österreich erstmals mit einer, auch bei Verhandlungen rund um Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA äußerst umstrittenen, Schiedsgerichtsklage konfrontiert. Drei Jahre nach der Klage Meinls, hat sich nun die Republik Österreich im Internationalen Schiedsverfahren durchgesetzt.

• Max Hollein: Klimt in San Francisco
  

  In San Francisco läuft zur Zeit eine große Klimt-Ausstellung, die erste überhaupt an der amerikanischen Westküste. 2018 jährt sich der Todestag Klimts zum 100. Mal. Zu verdanken hat die Stadt diese Premiere einem österreichischen Museumsdirektor: Max Hollein, der unter anderem etwa in Frankfurt das Städel Museum und die Schirn Kunsthalle geleitet hat, ist dem Ruf nach San Francisco gefolgt. Seit Juni des Vorjahres leitet er die Fine Arts Museen der Stadt - sie gehören zu den bedeutendsten und populärsten Kunstmuseen der USA: Hannelore Veit hat mit ihm über die Ausstellung, vor allem aber auch über den Kulturstandort San Francisco und die unterschiedlichen Museumskulturen in Europa und in den USA gesprochen.
  Mehr dazu in:
  Legion of Honor - Klimt & Rodin: An Artistic Encounter

• News in English
  

  Syrian army takes Deir el Zour / Spain expect to seek Puigdemont arrest / French prosecutors to appeal Merah sentence / UN warns Australia over asylum seekers / China and Vietnam settle sea dispute / Trump begins major Asia tour / The weather

• Infos en français
  

  Mandat d’arrêt européen contre Puigdemont / 8 membres de l’exécutif catalan en détention / Nouvelle défaite de l’EI en Irak et en Syrie / Attaque d’un village au Golan syrien / Abdelkader Merah condamné à 20 ans de prison / Tournée marathon de Trump en Asie / Lutte contre la cocaïne: aide de l'ONU / La météo

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale