EU, Brexit, Italien, Griechenland

17. November 2017, 18:20

Die EU als Militärpakt?

Die Europäische Union will jetzt auch in militärischer Hinsicht enger zusammenrücken. Eine Initiative namens "Permanente strukturierte Zusammenarbeit" wurde am Montag von 23 der 28 EU- Staaten beschlossen. Dahinter verbirgt sich ein Programm, mit dem gemeinsame militärische Zentren entstehen könnten. Auch die Beschaffung von Rüstungsgütern soll europaweit besser koordiniert werden. Seit Montag ist fix, dass auch Österreich an dieser Militärkooperation voll teilnehmen wird. Wie weit ist das dann noch mit der Neutralität Österreichs vereinbar? Und wie sehr sollte die EU als traditionelles Friedensbündnis auf militärische Stärke setzen? Dieser Frage ist Peter Fritz in Brüssel nachgegangen.


Die Zeit drängt: ein Gespräch mit Österreichs Vertreter bei den Brexit-Verhandlungen

Er ist Österreichs Stimme bei den Brexit-Verhandlungen: Gregor Schusterschitz, derzeit Botschafter in Luxemburg, vertritt Österreich gemeinsam mit der Diplomatin Doris Wolfslehner in der sogenannten Brexit-Arbeitsgruppe, die die Position der EU-27 gegenüber Großbritannien koordiniert. Der Europa- und Völkerrechtsexperte hat auch schon den Lissabon-Vertrag mitverhandelt und pendelt nun regelmäßig nach Brüssel, wo er versucht, österreichische Interessen in die gemeinsame EU-Position einzubringen. Die Verhandlungen mit Großbritannien verlaufen äußerst zäh. In sechs Runden wurden bisher kaum Fortschritte erzielt in den wichtigen Fragen der künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, der Handhabung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland sowie den Finanzen. Warum geht nichts weiter? Kann bis zum Austritt im März 2019 überhaupt noch ein komplexes Handelsabkommen ausverhandelt werden? Und was passiert, wenn es zu einem sogenannten "harten" Brexit kommt? Darüber spricht Elisa Vass mit Gregor Schusterschitz.


Die Lega Nord will ganz Italien erobern

Seit 28 Jahren zählt die italienische Partei Lega Nord zu einem der Fixstarter im rechtsextremen Spektrum der Italienischen Parteienlandschaft. Sie verkörpert wie keine andere Partei Italiens die Spannungen zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. Immerhin hatte sie lange Zeit das Ziel, im Norden Italiens einen unabhängigen Staat Padanien zu gründen. Dieses Vorhaben will der Lega Chef Matteo Salvini aus den Parteistatuten streichen, den Zusatznamen Nord hat er bereits gestrichen, die Partei heißt jetzt schlicht Lega. Um Wählerstimmen auch im Süden zu ködern setzt er noch mehr als bisher auf einen fremdfeindliche und EU-kritischen Kurs. Doch welche Strategie schwebt dem Parteichef Salvini für die Zukunft der Lega vor? Und welche innerparteilichen Konflikte löst er damit aus? Katharina Wagner berichtet aus Rom.


Das Horror-Flüchtlingslager auf Lesbos

Die ersten Regenschauer lassen Schlimmes für die kommende kühle Jahreszeit befürchten: Auf Lesbos leben im Flüchtlingslager "Moria" momentan etwa 6000 Menschen. Da in den vergangenen Wochen die Zahl der Neuankünfte auf Lesbos gestiegen ist und die Umsiedlung aufs Festland oder bessere Unterkünfte nur schleppend läuft, ist Moria also noch stärker überfüllt als im Sommer. Über die menschenunwürdige Situation im sogenannten "Hotspot"-Lager können Flüchtlinge nur zögernd und versteckt außerhalb des Lagers berichten. Auch viele Familien mit kleinen Kindern leben dicht aufeinander, ohne jede Privatsphäre und unter miserablen hygienischen Bedingungen. Es gibt im Lager immer wieder heftige Auseinandersetzungen. Etwa 500 allein reisende Männer harren zur Zeit zwischen Olivenbäumen und Erdhügeln am Rande des offiziellen Registrierungszentrums aus. Sie leben weitgehend selbstorganisiert in kleineren Gruppenzelten des UNHCR. Für sie gibt es so gut wie keine gut funktionierende Toilette oder Dusche und keine Stromversorgung. Die meisten dieser Männer werden monatelang ohne menschenwürdige Versorgung auskommen müssen. Aufrufe von Hilfsorganisationen an die zuständige griechische Regierung haben für die Asylsuchenden auf Lesbos bisher nichts erreichen können. Ein Lokalaugenschein von Michael Lehmann

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• Europa-Journal