Ö1 Abendjournal
11. Dezember 2017, 18:00
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BUWOG-Entscheidung
Spät, aber doch, nur 18 Stunden vor dem geplanten Prozessbeginn ist es jetzt sicher: der BUWOG-Prozess, einer der spektakulärsten Prozesse der Nachkriegsgeschichte rund um Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen, wird morgen um 9 Uhr 30 wie geplant starten. Der Oberste Gerichtshof hat am Nachmittag den Einwand der Generalprokurator, der obersten Anklagebehörde der Republik, gegen die Zuständigkeit der Richterin verworfen. Vor Gericht stehen ab morgen also der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte. Petra Pichler berichtet.
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Rauchen: Einigung auf "Berliner Modell"
Die Koalitionsverhandlunger von ÖVP und FPÖ befinden sich allem Anschein nach - um es sportlich auszudrücken - auf der Zielgeraden, haben das Ziel, die Angelobung nämlich, nahe vor Augen. Und je näher sie diesem Ziel kommen, desto konkreter werden die Ergebnisse aus den Verhandlungen. Über den Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind berichten wir gleich, davor aber zur zuletzt bekanntgewordene Einigung - und die betrifft das Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Die FPÖ war heftig dagegen - und hat sich offenbar durchgesetzt. Das generelle Rauchverbot wird demnach "aufgeweicht", ÖVP und FPÖ planen eine Regelung nach dem sogenannten "Berliner Modell". Was das bedeutet weiß Klaus Webhofer.
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Familienbonus
Damit zur Ankündigung Nummer zwei der höchstwahrscheinlichen nächsten Regierungskoalition. Im Gegensatz zur Raucherregelung geht es beim sogenannten Familienbonus um ein Wahlkampfversprechen der ÖVP. Dieser Steuerbonus also - es geht um einen Absetzbetrag von 1.500 Euro pro Kind pro Jahr - soll kommen, das haben ÖVP wie FPÖ bestätigt. Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung dürfte im Gegenzug gestrichen werden. Katja Arthofer.
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UNHCR
Einen nach eigenen Worten "verzeifelten Aufruf" richtete das Flüchtlingshochkommissariat der UNO, kurz UNHCR, heute an die Welt und ganz konkret auch an Österreich. Es geht um die weitere Aufnahme von Flüchtligen aus dem sogenannten Resettlementprogramm. Gemeint ist damit die Aufnahme von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen, aktuell etwa aus Mali, in sicheren Staaten auf der ganzen Welt. Gerade heute hat Österreich sein Resettlement-Programm abgeschlossen, in vier Jahren waren damit rund 1.900 syrische Flüchtlinge auf direktem und damit sicherem Weg nach Österreich gekommen. Informationen von Barbara Gansfuß.
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Putin on tour
Drei Länder an einem Tag besucht heute Russlands Präsident Wlad'imir Putin - mit Kurz-Visiten in Syrien, Ägypten und der Türkei unterstreicht er demonstrativ seinen Anspruch auf eine Führungsrolle im Nahen Osten und den angrenzenden Ländern. Platz dazu läß ihm US-Präsident Donald Trump mit einer sprunghaften und unberechenbaren Außenpolitik ja genug. Putin jedenfalls verkündet heute in Syrien den Sieg über die islamistischen Terroristen, verkauft Ägypten ein Atomkraftwerk und wird mit dem türkischen Präsidenten Erdogan unter anderem über die von Trump ausgelöste Jerusalem-Krise konferieren. Aus Moskau - Christian Lininger.
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EU-Außenminister
Die EU hat heute einen weiteren, kleinen Schritt zu einer gemeinsamen und von der NATO-unabhängigen Verteidigungpolitik gesetzt: 25 der 28 EU-Staaten haben eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen, nicht mit dabei sind Großbritannien, Dänemark und Malta. Starten wird diese sogenannte "permanente strukturierte Zusammenarbeit" mit 17 Projekten, Österreich ist dabei, für eigenständige Projekte soll aber noch die Regierungsbildung hierzulande abgewartet werden. Aus Brüssel - Tim Cupal.
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Korsika/Nationalisten räumen ab
In Korsika haben die Nationalisten bei den Regionalwahlen einen klaren Sieg gefeiert. Das nationalistische Bündnis errang nach der Auszählung des zweiten Wahlganges gestern rund 56 Prozent der Stimmen. Soweit wie die Katalanen wollen es die korsischen Nationalisten aber nach eigenem Bekunden nicht treiben: es ist wohl nicht zuletzt der Geldfluss aus Paris, der sie bei Frankreich hält. Sie setzen die Zentralregierung mit einigen Forderungen aber gehörig unter Druck.
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Terror in USA
Weiter in die USA, nach York. Und dort ist die Floskel von wegen "noch einmal glimpflich davongekommen" heute wohl angebracht. Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag in der New Yorker U-Bahn hat es heute "nur", muss man in diesem Fall wohl sagen, 4 Verletzte gegeben, einer davon der mutmaßliche Täter selbst. Er hat bei der Explosion seiner selbstgebastelten Bombe Brandverletzungen erlitten. Erste Informationen deuten auf eine islamistsisch motivierte Tat. Aus Washington - Ernst Kernmayer
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Meldestelle sexuelle Gewalt
Zurück nach Österreich: Im Parlament soll im kommenden Jahr eine sogenannte Clearing-Stelle für sexuelle Belästigung oder Machtmissbrauch eingerichtet werden. Sie soll, nicht zuletzt nach den Vorwürfen gegen den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz, eine niederschwellige Anlaufstelle sein, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise Abgeordnete gleichermaßen. Julia Schmuck berichtet.
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Blimlinger/Neue UNIKO-Präsidentin
Die österreichische Universitätenkonferenz uniko, früher Rektorenkonferenz genannt, bekommt mit Jahresbeginn eine neue Vorsitzende: Die Rektorin der Akademie der bildenden Künste in Wien, Eva Blimlinger, ist heute zur neuen uniko-Präsidentin gewählt worden. Bekannt geworden ist Blimlinger als Koordinatorin der Historikerkommission der Republik Anfang der 2000er Jahre. Birgit Pointner über die neue uniko-Präsidentin und ihre Ziele.
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EU-Kommission gegen Lufthansa
Die Übernahme der insolventen Fluglinie Air Berlin durch die Lufthansa gerät immer stärker ins Wanken - die EU-Wettbewerbskommission befürchtet nämlich nicht nur eine Monopolstellung der Lufthansa, sondern wirft der Airline jetzt auch noch Preistreiberei vor. Manuel Marold berichtet.
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