Italien, Russland, Türkei

2. März 2018, 18:20

Wer regiert in Zukunft Italien?

In Italien sind am kommenden Sonntag 51 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Fünf Jahre lang war eine Mitte-links Regierung um den Partito Democratico an der Macht, unter drei unterschiedlichen Premierministern. Einer von ihnen, Matteo Renzi, will als Spitzenkandidat der Mitte -Links-Allianz seine Partei an der Regierung bestätigen. Ein Vorhaben, bei dem ihm nicht nur die eigene gespaltene Linke Probleme macht. Einer von Renzis Konkurrenten: Silvio Berlusconi. Medienmogul, Ex-Premierminister und Ex-Cavaliere - der Titel wurde Berlusconi wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetruges aberkannt, genauso wie sein Recht bis 2019 für politische Ämter zu kandidieren. Doch als Parteichef seiner Forza Italia mischt der 81-Jährige gemeinsam mit seinen Verbündeten aus dem rechten Lager, allen voran der fremdenfeindlichen Lega, bei diesem Wahlkampf ordentlich mit. Berlusconi will Italiens Mitte-Rechtsparteien zurück an die Regierung bringen. Vor allem in Süditalien könnten viele Wähler/innen, die von den politischen und wirtschaftlichen Lage Italiens frustriert sind, dieses Mal der populistischen Fünf-Sterne Bewegung ihre Stimme geben. Gegründet vom Komiker Beppe Grillo, wird sie nach einer Online-Abstimmung jetzt von dem 31-jährigen Luigi di Maio geführt. Die letzten Umfragen vor den Wahlen sehen für keine dieser drei Parteien oder Parteibündnisse eine für eine Regierung notwendige Mehrheit voraus. Die Bildung einer Regierung kündigt sich deshalb schon jetzt als schwierig an. Katharina Wagner berichtet aus Italien über einen Wahlkampf der vor allem um zwei Themen gekreist ist: Arbeitslosigkeit und Migrationspolitik.


Die Krimtartaren unter dem russischen Joch

In wenigen Wochen jährt sich die Annexion der Krim durch Russland zum vierten Mal. Auf der früher ukrainischen Halbinsel sind vor allem die Krim-Tataren dem Beitritt zu Russland fast geschlossen kritisch gegenüber gestanden - dafür zahlen sie einen hohen Preis. Russland hat die politische Vertretung der Krim-Tataren ins Gefängnis geworfen oder ins Exil getrieben, immer noch werden Kritiker der russischen Politik gerichtlich verfolgt und schikaniert. Und dazu kommt nun auch noch, dass die Krim-Tataren die Vernichtung ihrer wichtigsten Kulturdenkmäler befürchten. Der Khans-Palast in der früheren krimtatarischen Hauptstadt Bachtschisaraj wird nämlich gerade renoviert - oder, wie die Tataren klagen, für immer zerstört. Ein Lokalaugenschein von Christian Lininger


Schreiben als Drahtseilakt - türkische Journalisten unter Druck

Deniz Yücel, der Korrespondent der deutschen Tageszeitung "Die Welt", ist nach über einem Jahr U-Haft seit mehr als einer Woche frei und konnte nach Deutschland ausreisen. Doch mehr als hundert türkische Journalist/innen sitzen immer noch im Gefängnis, entweder in Untersuchungshaft oder bereits zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen noch mehr - auch gegen Deniz Yücel und andere, die sich im Ausland aufhalten - laufen Verfahren. Trotzdem gibt es noch kritische Medien im Land, allen voran die Tageszeitung Cumhuriyet, eine der ältesten in der Türkei. Dazu kommen Nachrichten-Portale im Internet von mutigen Journalist/innen. Sie alle haben sich gefreut, dass Deniz Yücel aus dem Gefängnis kam. Aber ihr Kampf mit Worten um Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei geht weiter. Sie stehen unter enormem Druck. Ein Bericht von Karin Senz

Sendereihe

• Europa-Journal