Ö1 Mittagsjournal

25. April 2018, 12:00

Beiträge

• Regierung streicht hunderte Gesetze
  

  Die Themen im Ministerrat sind heute breit gefächert: Vom heute Früh bereits mit der Wirtschaftsministerin ausführlich besprochen "Standort-Gesetz" zur Beschleunigung wichtiger Wirtschaftsprojekte über die Digitalisierung bis hin zum Stichwort "Deregulierung", sprich der Streichung hunderter Gesetze und tausender Verordnungen.

  Von Reform- und Justizminister Josef Moser (ÖVP) von langer Hand angekündigt ist der Gesetzesvorschlag dazu heute den Ministerkollegen präsentiert worden. Die einzelnen Ministerien waren in die Auffindung verzichtbarer Rechtstexte im Vorfeld eng miteinbezogen.

• Sozialversicherung wehrt sich gegen Vorwürfe
  

  Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe der Regierung. In ihrem Bestreben die Sozialversicherung zu reformieren und aus 21 Kassen nur mehr 5 zu machen, haben Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache gestern scharfe Geschütze aufgefahren und den Sozialversicherungen zahlreiche Privilegien vorgeworfen.

  Die Rede war von zahlreichen Luxuspensionen oder 160 Dienstwägen für Funktionäre. Oder auch davon, die Sozialversicherung würde mit über einer Milliarde an Beitragsgeldern spekulieren. Stimmt alles nicht, sagt heute Hauptverbandspräsident Alexander Biach im Interview mit Andreas Heyer.

  Hinweis: Über die "gewendete Republik" diskutieren heute Abend im "Klartext" bei Klaus Webhofer Heinz Christian Strache (FPÖ) und Christian Kern (SPÖ). Nicht zum ersten Mal. Diesmal aber mit vertauschten und neuen Rollen. Als NEO Vizekanzler und Oppositionschef. Zu hören ab 18.30, Ö1.

• Hintergrund: Wer war die Ustascha?
  

  Rund um das im Mai bevorstehende Ustascha-Treffen im Kärntner Bleiburg, das sich - abseits vom offiziellen Gedenken tausender Kroaten an die Opfer des Zweiten Weltkriegs - immer mehr zum Treffpunkt für Rechtsextreme aus ganz Europa entwickelt hat, mehrt sich die Kritik.

  Insbesondere Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Regierung dazu aufgerufen dem faschistischen Treiben Einhalt zu gebieten, vor allem mit seinem Ruf nach einer Ausweitung des Verbotsgesetzes. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte sich aus Zeitgründen heute am Rande des Ministerrats dazu nicht äußern. Peter Daser hat sich aus Anlass der aktuellen Debatte die Ustascha-Bewegung aus historischer Sicht näher angesehen:

• Macron bei Trump: Schulterklopfen und Umarmungen
  

  Es wirkt fast wie ein Balztanz: Schulterklopfen und gegenseitiges Lob: Die guten Vibes zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in Washington befindet, sind augenscheinlich. Bisher ist US-Präsident Donald Trump bei seinen Kollegen in Europa immer eher angeeckt, da fällt das betont freundschaftliche Verhältnis zu Frankreichs Staatschef besonders auf.

  Die beiden Präsidenten haben es selbst angesprochen, es verbindet sie, dass sie sozusagen "Außenseiter" in der politischen Landschaft ihrer jeweiligen Heimatländer sind.

• Armenien steuert auf Neuwahl zu
  

  In Armenien geht es derzeit Schlag auf Schlag: Zwar hat es Opposition mit ihren Protesten geschafft Premier Serge Sarkissian zum Rücktritt zu bewegen. Doch dieser Teilerfolg ist den Regierungsgegnern nicht genug.

  In der armenischen Hauptstadt Jerewan sind am Vormittag wieder hunderte Regierungsgegner auf die Straßen gegangen. Die Regierungspartei hat zwar bereits Neuwahlen angekündigt, Verhandlungen mit der Opposition lehnt sie aber kategorisch ab.

• Buwog: Meischberger wird weiter befragt
  

  An Eloquenz mangelt es ihm nicht: dazu, das zu beweisen hatte Walter Meischberger im Buwog-Prozess bereits Gelegenheit. Bereits gestern hat Richterin Marion Hohenecker ihn ausgiebig befragt. Meischberger sich dabei selbst als engen Berater von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser dargestellt. Die geheime Information zu Details der Buwog-Privatisierung will er aber vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erhalten haben. Und auch heute steht Meischberger im Zentrum der Befragungen. Petra Pichler berichtet vom bisherigen Prozesstag:

• Westenthaler muss ins Gefängnis
  

  Peter Westenthaler hat nichts unversucht gelassen, doch jetzt ist es fix: er wird seine Haft nicht in Form einer Fußfessel verbüßen dürfen. Zumindest vorerst nicht.

  Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker wird seine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Wien Simmering antreten müssen. Westenthalers Anwalt hatte in Sachen Fußfessel noch die Generalprokuratur eingeschaltet. Diese hat jetzt entschieden, allerdings nicht im Sinne Westenthalers.

• Volksanwälte zu Pflegeproblematik
  

  Die Zahl der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ist im Vorjahr auf mehr als 20.000 gestiegen - besonders oft wurden überlange Asylverfahren bekrittelt. Wichtiges Thema der heutigen Jahrespressekonferenz der Volksanwälte war aber einmal mehr auch der Bereich Pflege.

  So fordert Günther Kräuter mehr Förderung für die Pflege daheim und auch die schon vielfach urgierten Kontrollen - etwa von slowakischen oder rumänischen Pflegerinnen in Haushalten.

• NEOS drängen auf Pflegereform
  

  Die NEOS drängen auf eine umfassende Reform des Pflegesystems. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses sei der Anreiz gestiegen, Angehörige in Pflegeheime abzuschieben, was hohe Kosten verursache. Die NEOS fordern daher, den Fokus auf die Pflege daheim zu lenken und die mobilen Dienste zu stärken.

• Syrien-Konferenz für zusätzliche Hilfe
  

  Alle Versuche einen Frieden für das kriegsgebeutelte Syrien herbeizuführen sind bisher gescheitert. Jene, die nicht geflüchtet sind, müssen unter schier unvorstellbaren Bedingungen um ihr tägliches Überleben kämpfen. Ausgehungert, in zerbombten Städten, oft ohne medizinische Versorgung.

  Der notleidenden Bevölkerung zu helfen, das ist das vorrangige Ziel der Geberkonferenz in Brüssel. UNO und Europäische Union drängen außerdem auf neue Anstrengungen für eine Lösung am Verhandlungstisch, die Bedingung für eine Wiederaufbauhilfe.

• 5G Strategie: Mobilfunkbetreiber gefordert
  

  Auch das ultraschnelle Internet der Zukunft 5-G war heute Thema im Ministerrat. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat seinen Kollegen erläutert, wie Österreich - das beim Ausbau des dafür nötigen Glasfasernetzes noch einigen Aufholbedarf hat - zum Vorreiter Europas aufrücken will.

  Das ultraschnelle Internet soll bis Ende 2025 flächendeckend verfügbar sein. Die Kosten für den Vollausbau sind beträchtlich: von zehn Milliarden Euro ist die Rede. Stemmen sollen diese Summe primär die Betreiber.

• ÖBB reagieren auf Unfall-Serie
  

  Die Österreichischen Bundesbahnen müssen sich nach einer Reihe teils schwerwiegender Zugunglücke in den vergangenen Monaten einiges an Kritik gefallen lassen. Allein in der Vorwoche wurden bei zwei Zwischenfällen mehr als 50 Personen verletzt.

  Die Bundesbahnen ziehen jetzt die Konsequenzen aus der Pannenserie und führen ein neues Sicherheitskonzept ein: So sollen etwa die Schulungen der Lokführer verbessert, und ähnlich wie in der Luftfahrt, Gespräche in der Lok-Kanzel mitgeschnitten werden.

• Antike Pergamentschriften lesbar gemacht
  

  Im Mittelalter schrieb man auf Pergament, der Haut von Tieren. Doch das Pergament war teuer. Deshalb verwendeten es die Gelehrten oft zweimal. Mit Messern schabten sie die alte Schrift ab und beschrieben sie neu. Diese recycelten Pergamente heißen Palimpseste.

  Mit speziellen Methoden lassen sich heute die unteren Schriften wieder zum Vorschein bringen. Wie Handschriftenforscher und Bildwissenschaftlerinnen hier zusammenarbeiten und welche neuen Erkenntnisse die verborgenen Schriften geben, ist Thema einer Konferenz, die ab heute in Wien stattfindet.

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• Marvel-Universum: "Avengers - Infinity War"
  

  Ende der Woche kommt eine neue Comic-Verfilmung aus dem Marvel-Universum in die heimischen Kinos. Der Film „Avengers - Infinity War“ vereint zahlreiche Comic-Helden der bisherigen Verfilmungen und wartet mit viel Action und einer seltenen Stardichte in der Besetzung auf, darunter Benedict Cumberbatch, Gwyneth Paltrow, Robert Downey Jr. oder Scarlett Johansson.

• News in English
  

  EU says three countries have special responsibility to sort out Syria / Iran says Trump unqualified to handle nuclear deal / Protests grow amid power vacuum in Armenia / Copenhagen court to rule on submarine murder / Germany holds march against anti-semitism

• Infos en français
  

  Nucléaire iranien : Macron propose un nouvel accord / Trump ne rejette pas catégoriquement une alternative / Téhéran menace de reprendre son programme nucléaire / Discours d’ Emmanuel Macron devant le congrès / Nouvelles manifestations en Arménie / La garde à vue de Bolloré se poursuit à Paris / La conférence des donateurs pour la Syrie / RSF : la "haine du journalisme" menace les démocraties / La météo

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