Ö1 Abendjournal
25. April 2018, 18:00
Beiträge
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Sozialversicherungen: Biach kontert Regierung
Im Bestreben die Sozialversicherungen zu reformieren und aus 21 Kassen fünf zu machen, hat die Regierung gestern schweres Geschütz aufgefahren und den Sozialversicherungen zahlreiche Privilegien vorgeworfen. Unter anderem haben Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache gestern von zahlreichen Luxuspensionen gesprochen. Diese würden aber bereits seit 1996 nicht mehr vergeben, kontert heute Hauptverbandspräsident Alexander Biach. Und auch den Vorwurf der Regierung, die Kassen würden mit über einer Milliarde Beitragsgeldern spekulieren, weißt Biach im Gespräch entschieden zurück.
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Sozialversicherungen: Kritik an Vorwürfen auch aus ÖVP
Kritische Reaktionen auf die Vorwürfe der Regierung kommen von der Opposition und den Sozialpartnern, wie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer. Aber auch aus den Reihen ÖVP-naher Arbeitnehmervertreter melden sich kritische Stimmen.
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Justizminister Moser: 2500 Gesetze streichen
Knapp 14 Tage war Justizminister Josef Moser von der politischen Bühne abwesend - wegen einer Blutvergiftung. Jetzt ist er zurück und hat heute seinen Gesetzesvorschlag zum Ausmisten nicht mehr benötigter Gesetze präsentiert. Von insgesamt 5.000 Rechtsvorschriften könne man die Hälfte außer Kraft setzen, weil sie ohnehin niemand mehr brauche, sagt der von der ÖVP in die Regierung geholte Ex-Rechnungshof-Präsident.
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Syrien: Geberkonferenz bleibt hinter Erwartungen
Das Ergebnis der internationalen Geberkonferenz für Syrien in Brüssel bleibt hinter den Erwartungen zurück: Nach Angaben der UNO haben Geldgeber an die 3,6 Milliarden Euro Hilfsgelder für das kommende Jahr zugesagt. Erwartet wurden aber rund acht Milliarden Euro. Die Organisatoren EU und UNO sprechen dennoch von einem guten Start, während in Brüssel auch syrische Künstler für ihr Land werben.
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Marcon sucht Zusammenarbeit mit USA
Nach intensiven Beratungen mit US-Präsident Donald Trump über den Umgang mit dem Iran hat Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron heute seinen Besuch in Washington mit einer Rede vor dem Kongress fortsetzen. Macron hat vor den Abgeordneten beider Kammern des US-Parlaments gesprochen.
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Atomabkommen: Teheran weist Vorschlag Macrons zurück
Teheran weist alle Versuche zurück, am Iran-Atomabkommen zu rütteln. Um zu verhindern, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmacht und demnächst aus dem internationalen Abkommen von 2015 aussteigt, schlägt Frankreis Präsident Macron, mehrere Zusätze vor. Unter anderem einen, der auch dem iranischen Raketenprogramm Fesseln anlegt.
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Höchststrafe für dänischen U-Boot-Bauer Madsen
In Kopenhagen wurde heute das Urteil im Mordprozess gegen den dänischen Erfinder Peter Madsen gefällt worden. Der Mann wurde schuldig gesprochen, die Journalitin Kim Wall an Bord seines selbst gebauten U-Bootes ermordet zu haben. Das Gericht verhängte die Höchststrafe.
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Aus für Echo Musikpreis
Es ist ein Totalschaden für die deutsche Musikindustrie: Fast gleich wichtig wie die weltweit bekannten Grammys aus den USA oder die ähnlich renommierten britischen Brit Awards haben die Plattenfirmen des deutschen Bundesverbands Musikindustrie bisher die Echo-Musikpreise eingestuft. Jetzt wird der wichtigste deutsche Musikpreis nach 26 Jahren eingesellt - eine Folge des Antisemitismus-Skandals um die Rapper Kollegah und Farid Bang.
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Afghane trotz Angst vor Steinigung abgeschoben
Trotz der Proteste seiner Unterstützer und der Liste Pilz ist ein 22-jähriger Afghane heute aus Österreich abgeschoben worden. Der Fall hat in den vergangenen Tagen für Diskussion gesorgt, weil der Mann nach eigenen Angaben fürchtet, in Afghanistan gesteinigt zu werden. Er hat nämlich nicht verhindert, dass sein Bruder, der hier Asyl bekommen hat, zum Christentum übergetreten ist.
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Buwog-Prozess: Meischberger bei Einvernahme unter Druck
Im Buwog Prozesses ist heute wieder der Zweitangeklagte Walter Meischberger den ganzen Tag über von Richterin Marion Hochenecker einvernommen worden. Am Nachmittag kommt die Richterin bei ihrer Befragung zum Anklage-Punkt Terminal Tower. Laut Anklage sollen hier ja im Zusammenhang mit dem Umzug der Finanz 200.000 Euro Schmiergeld an Walter Meischberger gezahlt worden sein. Der bestreitet das, gerät aber bei der Befragung ziemlich unter Druck.
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Fahrdienstleister Uber in Wien vorübergehend eingestellt
Der Fahrtenvermittlungsdienst Uber stellt in Wien vorerst seine Tätigkeit ein. Das hat Uber am Nachmittag bekannt gegeben. Grund dafür ist eine einstwillige Verfügung des Handelsgericht Wien. Es hat einer Klage der Vermittlungszentrale Taxi 40-100 vorerst statt gegeben.
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ÖBB führen neues Sicherheitskonzept ein
Bei den Österreichischen Bundesbahnen ist es in den vergangenen Monaten zu mehreren, teils schweren Zugsunglücken gekommen. Allein vorige Woche gab es zwei Unfälle, mehr als 50 Menschen wurden dabei verletzt. Die Bundesbahnen ziehen die Konsequenz aus den Vorfällen und führen ein neues Sicherheitskonzept ein: So wird etwa die Schulung der Lokführer verbessert, und - ähnlich wie in der Luftfahrt - sollen die Gespräche auf den Führerständen der Lokomotiven mitgeschnitten werden.
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EU will vermehrt in Roboterforschung investieren
Die EU-Kommission will sich verstärkt für die Förderung von künstlicher Intelligenz, etwa in der Robotertechnik, einsetzen. Etwa 20 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Projekten sollen in den kommenden zwei Jahren dafür aufgebracht werden. Nach den Vorstellungen der EU-Komission soll die öffentliche Hand die Entwicklung auch durch effizientere Weitergabe von Daten beschleunigen.
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Neuer europäischer Satellit soll Meere beobachten
Heute Abend kurz vor 20 Uhr unserer Zeit soll ein weiterer europäischer Forschungssatellit ins All starten, und zwar vom Weltraum-Bahnhof Plessezk im Nordwesten Russlands. "Sentinel 3B" heißt er und ist Teil eines ganzen Satelliten-Netzwerkes, das die europäische Weltraumagentur ESA seit Jahren für das Großprojekt "Copernicus" aufbaut, um die Erde vom All aus genau zu beobachten. "Sentinel 3B" hat die Ozeane im Blick.
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