Ö1 Mittagsjournal

22. Mai 2018, 12:00

Beiträge

• SV-Reform: Regierung spricht von schlankem System
  

  Die Regierung hat heute die bereits angekündigte Reform der Sozialversicherungen präsentiert. Unter anderem soll es künftig statt 21 nur noch fünf Kassen geben. Bis 2023 soll eine Milliarde Euro eingespart werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprechen von einer großen Reform, von einem leistungsfähigen, schlanken System, das an die Stelle eines aufgeblähten Systems treten soll.

• Italiens Staatspräsident berät über neue Regierung
  

  In Italien berät Staatspräsident Sergio Mattarella derzeit mit den beiden Präsidenten der zwei Parlamentskammern über die mögliche neue Regierung aus der 5-Sterne-Bewegung und der Lega. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, den bislang relativ unbekannten Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef ins Rennen schicken. Mattarella muss noch zustimmen.

• Italien-Regierung: Märkte warten ab
  

  Die neue, mögliche italienische Regierung kündigt in ihrem Regierungsprogramm noch mehr Schulden und eine Art Parallelwährung zum Euro an. Die Aktienbörsen in Europa und der Welt, sowie die EU-Kommission in Brüssel, reagieren derzeit allerdings noch relativ gelassen. Man will abwarten, was aus und in Rom nun wirklich noch kommt.

• EU-Handelsminister rechnen mit US-Zöllen ab Juni
  

  In Brüssel steht das Treffen der 28 Handelsminister ganz im Zeichen der angespannten Beziehungen zu den USA.
  Derzeit wird beraten, wie die EU mit den geplanten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium umgehen soll. Denn, der Tenor vor dem Treffen lautet: die Zölle werden wohl am 1. Juni kommen.

• Deutsches Gericht empfiehlt Puigdemont-Auslieferung
  

  Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist aus Spanien geflohen, zuerst nach Belgien, seit Wochen ist er nun in Deutschland. Die spanische Justiz will ihn wegen Rebellion vor Gericht stellen, ihm droht eine Strafe von 30 Jahren Haft. Spanien hat die Auslieferung beantragt, und vor kurzem ist die Meldung gekommen:
  die General-Staatsanwaltschaft des Bundeslandes Schleswig-Holstein empfiehlt, Puigdemont auszuliefern.

• Spanien: Kredit-Affäre um Podemos-Chef Iglesias
  

  Immobilienkäufe von Politikern werden überall kritisch beleuchtet. Besonders gilt das für Spanien, wo in der Vergangenheit nicht selten Schwarzgeld durch den Kauf von Wohnungen oder Häusern „gewaschen“ wurde - auch im Kreis der Politiker.
  Für besonderes Aufsehen sorgt zurzeit der Kauf eines Einfamilienhauses durch ein Politikerehepaar, das an der Spitze der linken Protestpartei Podemos steht. Das Paar, das für den Herbst Zwillinge erwartet, hat ein Haus im Grünen erstanden und musste dafür einen Kredit von 540.000 Euro aufnehmen. Die Erregung, auch in den Reihen von Podemos, ist groß. Ob der Kauf einer Luxusimmobile mit den Idealen und Zielen

• Kroatien kämpft gegen die Abwanderung
  

  Fast fünf Jahre ist Kroatien nun Mitglied der EU; die Exporte in andere EU-Staaten haben spürbar zugenommen, gleiches gilt aber auch für die Abwanderung. Experten schätzen, dass seit 2014 mehr als 100.000 Bürger ausgewandert sind. Grund dafür sind nicht nur höhere Löhne im Ausland, sondern die politische Instabilität. Seit dem EU-Beitritt vor fünf Jahren amtiert in Kroatien bereits die dritte Regierung, das wirkte sich negativ auch auf die Nutzung von EU-Förderungen aus; einige Regionen Kroatiens zählen zu Gebieten in der EU, die am unterentwickeltsten sind. Sie sind besonders stark von Ab- und Auswanderung betroffen; hinzu kommt die stark steigende Überalterung der kroatischen Bevölkerung.

• SV-Reform: Sparen ohne Leistungsverringerung
  

  Die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat heute die Eckpunkte der Sozialversicherungsreform präsentiert. Sie entsprechen weitgehend den bereits im Regierungsprogramm vorgelegten Plänen: eine bundesweite Krankenkasse statt bisher neun Gebietskrankenkassen. Was mit der Unfallversicherung geschieht, ist weiterhin offen. In den Gremien der Sozialversicherung sollen jedenfalls die Vertreter der Arbeitnehmer an Einfluss verlieren, zugunsten der Arbeitgeber. Es soll gespart werden, für die Versicherten soll allerdings keine Leistungsverringerung entstehen.

• Reischl zu SV-Reform: Arbeitnehmer sind Verlierer
  

  Für die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz Ingrid Reischl sind die Arbeitnehmer die großen Verlierer der Reform der Sozialversicherungen. Reischl will aber konstruktiv daran arbeiten, dass Versicherte jene Leistungen bekommen, die sie bisher bekommen haben. Die angekündigte Harmonisierung der Leistungen wird laut Reischl einen Milliardenbetrag kosten. Morgen wollen sich alle Gewerkschaftsvorstände treffen und die Vorschläge diskutieren.

• SV-Reform: Opposition fürchtet Nivellierung
  

  Die Reaktionen der Opposition zur Sozialversicherungsreform sind größtenteils kritisch. Bei der geplanten Leistungsharmonisierung befürchtet man eine Nivellierung nach unten.

• Polizei-Aufnahmetest: Hinter den Kulissen
  

  Die Polizei sucht neues Personal. In den kommenden zehn Jahren geht die Hälfte aller derzeit aktiven Polizisten in Pension. Schon jetzt muss deshalb aktiv um Nachwuchs geworben werden. Doch an dem Aufnahmetest scheitern derzeit noch vier von fünf Bewerbern.

• Roman "Lincoln im Bardo" von George Saunders
  

  Der amerikanische Schriftsteller George Saunders hat, von Jonathan Franzen bis Zadie Smith, eine große Anhängerschaft unter seinen berühmten Kollegen. Den breiten Massen war Saunders hingegen lange Zeit nicht bekannt, auch weil er ausschließlich Kurzgeschichten veröffentlicht hat. Letztes Jahr hat sich das geändert, als er, gleich mit seinem Romandebüt, den renommierten Man Booker Prize gewann. Der Titel ist dabei so ungewöhnlich wie das Buch selbst: „Lincoln im Bardo“. Jetzt ist der Roman auf Deutsch erschienen.

• News in English
  

  Italian prime minister nominated / Puigdemont extradition under preparation / Palestinians take Israel to ICC / N. Korea stages nuclear test site destruction / Pompeo threatens Iran / The weather

• Infos en français
  

  Renforcement des sanctions américaines contre l’Iran / UE : pas d’alternative à l’accord nucléaire iranien / Trump reçoit Moon avant le sommet avec Kim Jong Un / L’Italie attend toujours un chef de gouvernement / Dérive budgétaire : Bruxelles met Rome en garde / Commerce: l'UE cherche une issue avec Trump / France: grève et manifestations des fonctionnaires / La météo

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