Ö1 Mittagsjournal

18. Juli 2018, 12:00

Beiträge

• Causa Vilimsky: Keine Stellungnahmen der Regierung
  

  Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik an der Bundesregierung aufhorchen lassen. Anlass war die Aufforderung des freiheitlichen Generalsekretärs und EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker solle wegen angeblicher Alkoholprobleme zurücktreten. Van der Bellen bezeichnet diese Aussage im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" wörtlich als unflätig und kritisiert, dass die Bundesregierung dazu bisher geschwiegen hat. Auch am Mittwoch will sich in der Bundesregierung niemand in einem Interview zur Causa äußern.

• Ruf nach Bildungsreform: Verhaltene Reaktionen
  

  Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) möchte als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz eine neue Bildungsreform anstoßen. Hintergrund der Forderung ist auch der Streit mit dem Bund über die Kosten von zusätzlichen Pflichtschullehrern. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und die Opposition im Nationalrat reagieren verhalten auf die Reform-Bemühungen.

• Edtstadler: "Kann Kritik nicht nachvollziehen"
  

  Allein 2018 hat es schon 16 Frauenmorde in der Familie gegeben. Meist waren die Ehemänner oder die Ex-Partner die Täter. In diesem Zusammenhang gibt es Kritik am Innenministerium, denn nach Fällen von Betretungsverboten nach Gewalt in der Familie hat es bisher in Wien, Niederösterreich und Tirol immer Nachbesprechungen gegeben. Jetzt hat das Innenministerium entschieden, dass die Polizei an diesen Treffen nicht mehr teilnehmen wird. Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, verteidigt das Vorgehen. Bei Akutfällen müsse man schneller reagieren als mit diesen Besprechungen einmal im Monat.

• Schächten: Waldhäusl verteidigt Pläne
  

  Pläne des freiheitlichen Niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl sorgen für Aufregung. Der Zugang zu Fleisch von geschächteten Tieren, de facto für Juden und Moslems, soll strenger kontrolliert werden. Die Israelitische Kultusgemeinde warnt vor einem Anlegen von Namenslisten von Käufern koscheren Fleisches. Waldhäusl verteidigt seine Pläne und verweist auf bestehende Regelungen. Bei der Niederösterreichischen Volkspartei gibt man allerdings zu, dass es sich um ein sehr heikles Thema handle.

• Migrationsstreit in Italien
  

  Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2018 mehr Menschen an Spaniens Küsten angekommen, als an italienischen. Doch Italiens Regierung - vor allem Innenminister Matteo Salvini – bleibt hart, die Häfen bleiben gesperrt. Salvini fordert die EU auf, auch Libyens Häfen als sicher anzuerkennen. Er hat dafür von der Kommission prompt eine Absage erhalten. Doch die Bootsunglücke im Mittelmeer halten an.

• Deutschland: Debatte um Abschiebungen
  

  Während Italien über die Aufnahme von Asylbewerbern streitet, wird in Deutschland über deren Abschiebung diskutiert. Die deutsche Bundesregierung will die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und auch Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Menschen aus diesen Ländern hätten dann in der Regel kein Recht auf Asyl, ihre Anträge könnten schneller abgelehnt werden. Das Vorhaben platzt in eine Debatte über zwei umstrittene Abschiebungen. Ein mutmaßlicher islamistischer Gefährder und ein 20-jähriger Afghane sind trotz laufender Asyl-Verfahren abgeschoben worden.

• BUWOG-Prozess: Antrag auf Ticker-Verbot abgelehnt
  

  Am 45. Tag im BUWOG-Prozess wird nach wie vor Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom Gericht befragt. Aber auch heute kommt es zu Prozessbeginn zu einer Verzögerung der Einvernahme. Ebenso wie gestern stellen Grassers Anwälte einen Antrag. Diesmal wollen die Verteidiger das Livetickern aus dem Gerichtssaal verbieten lassen. Außerdem kündigen Grassers Anwälte an, dass sie die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser und eine Journalistin der Austria Presse Agentur wegen eines Interviews medienrechtlich klagen wollen.

• EU verhängt Rekordstrafe für Google
  

  Die EU-Kommission legt sich gerne mit den großen Internet und IT-Konzernen an. Zuletzt ist der Internet-Gigant Google ins Visier der Wettbewerbshüter in Brüssel geraten. Am Mittwoch setzt es für Google eine Rekordstrafe in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Der amerikanische Konzern würde mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Der Konzern konnte Bedenken der Kommission nicht ausräumen.

• IHS: Wirtschaft wächst um 1,9 Prozent pro Jahr
  

  Die Experten des Forschungsinstituts IHS haben eine mittelfristige Wirtschaftsprognose gewagt, und die fällt alles in allem recht gut aus. Mit dem Wirtschaftsaufschwung geht es weiter, wenn auch weniger stark als heuer. Die Wirtschaft soll demnach in den nächsten Jahren bis 2022 um 1,9 Prozent pro Jahr wachsen.

• Nur ein Drittel setzt auf Weiterbildung
  

  Lebenslanges Lernen ist wichtig, das ist den meisten Österreichern bewusst. Doch die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis ist bei der Weiterbildung noch immer groß. Das zeigt eine Imas-Studie im Auftrag des WIFI.

• EU-Forschungsprogramm: So viel Geld wie noch nie
  

  Am Dienstag haben in Wien die Verhandlungen über das künftige EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" begonnen. Dabei soll beschlossen werden, wie viel Geld die europäische Forschung von 2021 bis 2027 bekommen soll und wofür.

• Kommissionspräsident Juncker: "Wundere mich"
  

  Seit dem NATO-Gipfel, bei dem EU-Kommissionspräsident Jean Claude auf wackeligen Beinen unterwegs war, fragt sich die EU-Öffentlichkeit, was mit Juncker los war. Er habe unter einer "besonders schmerzhaften Ischias-Attacke" gelitten, hieß es. Am Mittwoch ist Juncker erstmals vor die Presse getreten, und hat vor allem auf die Debatte in Österreich Bezug genommen.

• Hitzestau: Städtebau entscheidend
  

  Wenn man der Hitze in der Stadt Herr werden will, dann gilt es dringend über die Art und Weise, wie in den österreichischen Städten gebaut und renoviert wird, nachzudenken, sagen Klimawandel-Experten. Denn laut einer Studie der Wiener Universität für Bodenkultur aus dem Jahre 2015 sind die wichtigsten Maßnahmen gegen städtischen Hitzestau und Hitzeinseln gebäudebezogen.

• Bregenzer Festspiele eröffnet
  

  Die Bregenzer Festspiele sind am Mittwoch in die neue Saison gestartet. Bei der 73. Auflage wird auf der Seebühne auch heuer wieder die Erfolgsoper "Carmen" von George Bizet aufgeführt. Mit Spannung erwartet wird am Abend die österreichische Erstaufführung der diesjährigen Hausoper "Beatrice Cenci" von Berthold Goldschmidt. Im Mittelpunkt der heutigen Eröffnungs-Feier ist aber das Theaterstück "Böhm" gestanden.

• News in English
  

  Trump reverses his Russia remark / EU to fine Google over Android / Commercial flights resume between Ethiopia and Eritrea / Two Syrian towns to be evacuated / Thailand’s cave boys to leave hospital / May threatens Brexit rebels with general election / Blood test for skin cancer developed / The weather

• Infos en français
  

  Volte-face de Donald Trump après Helsinki / Les violences se poursuivent au Nicaragua / Fin de l’état d’urgence en Turquie / Evacuation de nouvelles localités en Syrie / Bruxelles taxe à nouveau Google / Contrôles de police à la frontière bavaroise / L’Afrique du Sud célèbre Nelson Mandela / Premier vol en vingt ans entre l'Ethiopie et l'Erythrée / La météo

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