Ungarn, Kosovo, Berlin, Schweiz

27. Juli 2018, 18:20

EU - Klage gegen Ungarn

Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Vergangene Woche kündigte die Brüsseler Behörde an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, heißt es aus Brüssel. Zudem leitete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Auch dies verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht.
Bei der Klage geht es unter anderem darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. Und auch die ungarische Abschiebepraxis verstößt nach Ansicht der Kommission gegen geltendes EU-Recht. Die ungarische Regierung ist über dieses Verfahren naturgemäß wenig erfreut und fühlt sich ungerecht behandelt. (Ernst Gelegs)

Die Quasi-Armee des Kosovo

Der Kosovo ist zwar seit über zehn Jahren unbhängig, hat aber bis jetzt keine eigene Armee. Für Sicherheit und Stabilität sorgen seit dem Ende des Kosovo-Krieges die internationalen KFOR-Truppen. Doch die KFOR bauen ihre Kräfte nach und nach zurück. Das deutsche Feldlager in Prizren etwa wird bis Anfang 2019 völlig geräumt. In den Fokus rücken damit verstärkt die Kosovo Security Forces (KSF), eine 2500 Mann und Frau starke Truppe einheimischer Soldaten, die von der NATO geschult und ausgerüstet worden sind. Die KSF sind zwar eine bewaffnete, streitkräfteähnliche Truppe, stehen aber unter dem Kommando der KFOR. Unterstützung der Zivilbevölkerung in Krisensituationen und Katastrophenschutz - so lauten offiziell die Aufgaben der KSF. In der Praxis heißt das: Die Soldaten rücken aus, wenn ein Haus brennt, räumen Minen, oder stellen auch schon mal die medizinische Versorgung in entlegenen Dörfern sicher. Vor allem Staatspräsident Hashim Thaci macht sich aber immer wieder dafür stark, die KSF in eine echte Armee umzuwandeln. Die westlichen Bündnisse, vor allem aber Serbien und die im Kosovo lebenden Serben, lehnen das kategorisch ab. (Christoph Kersting)

Schöner wohnen in Berlin-Wedding

Der bekannte und streitbare deutsche Historiker Michael Wolffsohn hat vor Jahren eine ziemlich heruntergekommene Wohnhausanlage im Berliner Brennpunktbezirk Wedding geerbt. Die Anlage mit Namen "Gartenstadt Atlantic" wurde in den 20er Jahren von Wolffsohns Großvater Karl mitbegründet und später gekauft. Unter den Nazis wurde die Anlage arisiert und erst nach dem Krieg und nach einem 12 Jahre dauernden Rechtsstreit der Familie zurückgegeben. Michael Wolffsohn hat das Areal mit zirka 500 Wohnungen im Jahr 2000 übernommen und mit privaten Krediten und viel Herzblut renoviert. Heute ist die Anlage ein Vorzeigemodell für gelebte Integration mit einer Warteliste für die Wohnungen. Birgit Schwarz hat Michael Wolffsohn und dessen Frau Rita ihn ihrer "Gartenstadt Atlantic" zu einem Rundgang und zum Gespräch getroffen.

Schweiz - Land der Drohnen

Sie sind ein beliebtes Spielzeug für Kinder und Jugendliche - ferngesteuerte Flug-Drohnen. Dass Drohnen aber auch ein grosses wirtschaftliches Potential haben, das sah man in Zürich zuletzt beim "Tag der Drohnen": Wissenschafter, Drohnenbauer, innovative Firmen und die zuständigen Schweizer Behörden trafen einander zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft dieser Fluggeräte. Transportdrohnen werden in der Praxis erprobt, Drohnentaxis für Menschen schon in naher Zukunft möglich, so die Experten. Der Himmel voller neuer Fluggeräte - ein neues Sicherungs-System dafür wird es schon im nächsten Jahr in der Schweiz geben. (Raphaela Stefandl)

Moderation: Cornelia Krebs

Sendereihe

• Europa-Journal