Ö1 Mittagsjournal

2. Oktober 2018, 12:00

Beiträge

• BVT-U-Ausschuss: Staatsanwältin am Wort
  

  Im BVT-Untersuchungs-Ausschuss geht es heute wieder um den 28. Februar. An diesem Tag hat im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung die umstrittene Hausdurchsuchung stattgefunden. Jene Staatsanwältin, die die Hausdurchsuchung geleitet hat, ist am Vormittag im U-Ausschuss befragt worden. Sie hat die Durchsuchung verteidigt, diese sollte geheim und schnell vor sich gehen, sagt sie. Heute Nachmittag geht es dann auch um die Frage, wie und wann jener Richter informiert wurde, der die Hausdurchsuchung genehmigt hat.

• Pädagogik-Paket: Wien besonders betroffen
  

  Wieder verpflichtende Noten ab dem Jahreszeugnis der 2. Klasse Volksschule, und wieder zwei Leistungsniveaus in der Mittelschule. Was ein bisschen nach der Schule der Vergangenheit klingt, sind zwei Eckpunkte aus dem, was die Regierung an Änderungen in den Schulen plant.

  Von den Lehrergewerkschaftern kommt eine vorsichtige Zustimmung, auch wenn man über einzelne Punkte noch reden will. Bildungsexperten halten etwa von den zwei Leistungsniveaus in der Mittelschule nichts, die soziale Kluft werde dadurch größer. So sieht das auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), er ist derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz.

  Besonders betroffen von diesen Änderungen, etwa was die Mittelschule betrifft, ist die Stadt Wien. Regina Pöll hat mit dem Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorsky gesprochen. Er lehnt die Pläne der Regierung zur Mittelschule ab und spricht von Kürzungen beim Lehrpersonal.

• Debatte um neue Bankenaufsicht
  

  Die Bankenaufsicht in Europa ist nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auf neue Beine gestellt worden. Die Verantwortung für die Aufsicht ist der Europäischen Zentralbank übertragen worden, diese stützt sich in der Ausübung der Aufgaben jedoch auf die nationalen Aufsichtsbehörden. In Österreich sind das die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht.

  Die Debatte über die Zukunft der Bankenaufsicht in Österreich wird seit Jahren geführt, nicht zuletzt, weil der Rechnungshof die derzeitige Regelung als teuer und wenig effizient kritisiert.

  Derzeit teilen sich Nationalbank und Finanzmarktaufsicht die Aufgaben, wenn es darum geht, die Banken und den Finanzmarkt insgesamt zu überwachen. Dass jetzt möglicherweise Aufgaben von der ÖNB abgezogen werden, und in die FMA wandern, davor warnt jetzt aber Nationalbankgouverneur Nowotny. In den nächsten Tagen soll es über eine Reform Klarheit geben, sagt dazu heute der Finanzminister.

• Tsunami: Zahl der Toten steigt
  

  Nach den Erdbeben und dem Tsunami auf der indonesischen Insel Sulawesi ist die Zahl der Todesopfer noch einmal deutlich gestiegen. Die Behörden sprechen mittlerweile davon, dass mindestens 1.230 Menschen ums Leben gekommen sind. Und unter den Trümmern von Häusern und im Schlamm werden noch viele weitere Leichen vermutet.

  Die Bergungsarbeiten gehen nur langsam voran. Die indonesische Regierung hat um internationale Unterstützung gebeten, jetzt hat auch Österreich Hilfe zugesagt.

• Neue Runde zu EU-weiter Digitalsteuer
  

  In Luxemburg beraten die EU-Finanzminister über eine europaweite Digitalsteuer. Da geht es darum, große Internet-Konzerne wie Google stärker zu besteuern. Und in dieser Frage zeichnet sich jetzt ein Durchbruch ab: Länder, die bisher skeptisch waren, schwenken um, und können sich mittlerweile eine EU-Steuer für Internet-Unternehmen vorstellen - solange sie mit einem Ablaufdatum versehen ist. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sagt beim Treffen der EU-Finanzminister, er erwarte eine Einigung bis Jahresende.

• Italien: Streit ums Budget geht weiter
  

  In Luxemburg findet heute der Ecofin, das Treffen der Finanzminister der Eurozone statt. Doch der Minister jenes Landes, das zurzeit für die meisten Unsicherheiten im Euro-Raum sorgt, wird nicht dabei sein. Italiens Finanzminister Giovanni Tria ist zurück nach Rom gereist, um mit seinen Kollegen der Regierung zwischen Lega und 5 Sterne noch einmal über die jüngst beschlossene Neuverschuldung zu diskutieren. Die ist den EU-Kollegen zu hoch. Doch in Rom stellt man sich weiter auf stur.

• Libyen: Ein sich auflösendes Land
  

  Libyen versinkt zunehmend im politischen Chaos. Zwei Regierungen, eine im Westen und eine im Osten, kämpfen um die Macht. Selbst innerhalb der Machtblöcke gibt es militärische Auseinandersetzungen unterschiedlicher Milizen.
  Der IS hat sein dortiges Territorium zwar inzwischen wieder verloren, aber es ist alles andere als sicher, dass die Tage der militanten Islamisten gezählt sind. Und Europa betrachtet das Land nun noch unter einem einzigen Aspekt: Wie kann man verhindern, dass sich von der libyschen Küste Flüchtlinge und Migranten auf den Weg nach Europa machen? Doch die chaotische Situation im Land steht dem entgegen.

• Deutsche Dieselfahrer erhalten Hilfe
  

  Im Kanzleramt in Berlin hat es eine lange Verhandlungsnacht zum Umgang mit Dieselautos gegeben. Im Kern ist es darum gegangen, wie man die Luft in den deutschen Großstädten sauberer machen kann - und das möglichst ohne Dieselfahrverbote. Über die Details haben die Regierungsmitglieder von Union und SPD vor kurzem die Medien informiert. Es wird Prämien für den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos geben, und die Möglichkeit, ältere Dieselautos nachzurüsten.

• Busspuren: Bald offen für E-Autos?
  

  Die Regierung plant dem Vernehmen nach, die dem öffentlichen Verkehr vorbehaltenen Busspuren in den Städten für Elektrofahrzeuge zu öffnen. Das soll Teil eines Gesetzespakets sein, das morgen auf die Tagesordnung des Ministerrats kommt. Der Tenor der Verkehrsexperten in den Städten dazu ist negativ. Die Befürchtung: mit einer solchen Maßnahme werde der öffentliche Verkehr ausgebremst.

• Integration: In Gemeinden am besten bewertet
  

  Die Integration von geflüchteten Menschen ist immer noch ein sehr emotional diskutiertes Thema. Heute wurde eine Umfrage im Auftrag der Allianz "Menschen.Würde.Österreich" präsentiert, die die Integration aus Sicht von Bürgermeistern zeigt. 340 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden dafür befragt. Das Ergebnis: Die Integration in der Gemeinde wird von 85 Prozent als gut eingeschätzt, auf Bundeslandebene beurteilen das nur mehr 51 Prozent so, und in ganz Österreich ist die Integration nur mehr für 29 Prozent gut gelungen.

• Alpen: Trotz Rekordsommer weniger Unfalltote
  

  In Innsbruck haben heute Alpinpolizei, Bergrettung und das Kuratorium für Alpine Sicherheit eine „positive“ Bilanz des vergangen Sommers gezogen. Die Zahl der Alpintoten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen und das trotz eines Rekordsommers im alpinen Tourismus.

• Pilze als Astronauten
  

  Fast wöchentlich entdecken Astronomen neue Planeten im All. Wissenschaftlich werden sie Exoplaneten genannt. Also Himmelskörper, die um andere Sterne kreisen als unsere Sonne. Doch leider sind sie viel zu weit weg, um sie zu besuchen. Wissenschaftler machen sich daher Gedanken darüber, wie man solche entfernten Welten dennoch erreichen könnte.

• Physik-Nobelpreis für optische Werkzeuge
  

  Der Physik-Nobelpreis 2018 geht an Arthur Ashkin und Gérard Mourou und Donna Strickland. Die drei Wissenschafter werden für ihre bahnbrechenden Erfindungen im Bereich der Laserphysik ausgezeichnet, wie die Schwedische Königliche Akademie der Wissenschaften vor kurzem bekannt gab.

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• Burgtheater: "Kampf des Negers und der Hunde"
  

  Nach der krankheitshalber verschobenen Premiere letzte Woche, wird heute Abend im Wiener Akademietheater Bernard Marie Koltés Drama "Kampf des Negers und der Hunde" gezeigt. Das Stück des französischen Autors, mit dem politisch unkorrekten Titel, wurde 1981 uraufgeführt. Es geht um die Unterdrückung und Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch die Europäer. Bernard Marie Koltes, der 1989 nur 41-jährig an Aids verstorben ist, war ein Protegé von Patrice Chereau, der alle Stücke des Autors inszenierte.

• News in English
  

  Death toll rises in Sulawesi disaster / French police raid Shia Muslim centre / May says no priority for EU citizens post-Brexit / Germany agrees diesel car measures / China challenges US sea manoeuvres / Catalans mark illegal independence vote / Indian farmers demand government action / Nobel Physics award announced / The weather

• Infos en français
  

  Tsunami : inquiétudes humanitaires en Indonésie / Face-à-face naval chino-américain / Hommages à C. Aznavour / France : arrestations lors d’une opération anti-terroriste / France : E. Macron refuse la démission du ministre de l’Intérieur / Compromis sur le diesel en Allemagne / Le prix Nobel de physique / La météo

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