Ö1 Mittagsjournal

7. November 2018, 12:00

Beiträge

• Trump verliert US-Repräsentantenhaus
  

  US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das Regieren dürfte damit künftig schwerer werden für ihn. Ihre Mehrheit im Senat verteidigten die Republikaner aber. Die Demokraten werden damit erstmals seit acht Jahren im Repräsentantenhaus wieder das Sagen haben - und damit bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Darüber hinaus können sie künftig Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten.

• Gridling im BVT-Ausschuss: "Es gibt keinen Skandal"
  

  Mit deutlichen Worten hat sich der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa geäußert. "Es gibt keinen BVT-Skandal und keinen Skandal im BVT", erklärte er. Gridling bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Unsinn und übte scharfe Kritik am Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, und an der Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

• Bleiberecht: Kurz und Strache gegen Änderungen
  

  Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich gegen Änderungen bei der Entscheidungsbefugnis über humanitäres Bleiberecht ausgesprochen. Der Vorarlberger ÖVP-Landesparteichef Wallner hatte gefordert, dass die Bundesländer und Gemeinden künftig bei Asylverfahren wieder mitreden dürfen.

• SPÖ fordert völlig neues Arbeitszeitgesetz
  

  Die von der ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung sorgt weiter für Aufregung. Ein komplett neues Arbeitszeitgesetzt hat nun die SPÖ gefordert. Sie will das nächste Woche im Nationalrat in einer Sondersitzung zum Thema machen. Die SPÖ reiche der Regierung die Hand zum Dialog, heißt es dazu. Die angeblichen Einzelfälle und schwarzen Schafe seien nur die Spitze des Eisbergs, so die SPÖ. In den Kollektivvertragsverhandlungen könne die Gewerkschaft das nicht ausreichend abfedern.

• Arbeitszeit: Regierung will nicht nachschärfen
  

  Die Bundesregierung sieht trotz der bekannt gewordenen Verstöße von Arbeitgebern gegen die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen. "Schwarze Schafe sind streng zu bestrafen", erklärte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Das Gesetz müsse aber nicht nachgebessert werden.
  

  
  "Ganz nachvollziehen kann ich die Forderungen nicht“, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Eine Freiwilligkeit sei eine Freiwilligkeit – da gebe es wenig Diskussion.

• "Freiwilliger" Zwölf-Stunden-Tag?
  

  Das Arbeitszeitgesetz und dessen Interpretation lässt derzeit die Wogen hochgehen. Die „Freiwilligkeit“ des Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche wird offenbar von manchen Arbeitgebern zum Arbeitnehmernachteil definiert.

• Kramp-Karrenbauer will CDU-Chefin werden
  

  Lange hat sie sich weitgehend zurückhalten müssen, doch nun startet auch Annegret Kramp-Karrenbauer in ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Die CDU-Generalsekretärin will bei einem Sieg im Kampf um den Parteivorsitz weiterhin mit ihren beiden Konkurrenten Jens Spahn und Friedrich Merz zusammenarbeiten. Beide sollten ihre Sichtweise und ihre Expertise auch künftig einbringen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie selbst will bei einer Niederlage auf jeden Fall den Posten der Generalsekretärin aufgeben.

• EVP sucht EU-Spitzenkandidaten
  

  Die Europäische Volkspartei beginnt am Mittwoch in Helsinki ihren Kongress zur Wahl eines möglichen Nachfolgekandidaten für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Beworben haben sich der deutsche CSU-Vizechef Manfred Weber und der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, die bei einer Debatte aufeinandertreffen sollen. Beide wollen EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl im Mai 2019 werden und sich damit die Chance auf Junckers Posten sichern. Entschieden wird am Donnerstag.

• Prozess gegen Regisseur Serebrennikow gestartet
  

  Nach mehr als einem Jahr im Hausarrest hat sich der russische Starregisseur Kirill Serebrennikow am Mittwoch bei der öffentlichen Hauptverhandlung vor einem Moskauer Gericht zur Anklage der Veruntreuung öffentlicher Mittel geäußert. "Ich verstehe nichts - das ist alles, was ich sagen kann. Meine Schuld erkenne ich nicht an. Ich habe niemals irgendetwas gestohlen", sagte der Film- und Theatermann. Im Gerichtssaal befanden sich zahlreiche Künstler und Unterstützer Serebrennikows.

• OECD warnt vor multiresistenten Keimen
  

  Ohne gezielte Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenzen könnten bis 2050 rund 2,4 Millionen Menschen in Europa, Nordamerika und Australien durch multiresistente Bakterien sterben. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor.

• Marin Alsop als neue RSO-Dirigentin vorgestellt
  

  Das ORF-Radiosymphonieorchester Wien (RSO) bekommt mit 1. September 2019 eine neue Chefdirigentin: Mit der US-Amerikanerin Marin Alsop wird erstmals eine Frau dem RSO vorstehen. Die Musikerinnen und Musiker des Orchesters hatten sich einhellig für die international renommierte Dirigentin ausgesprochen. Dieser Tage ist Alsop für Aufnahmen mit dem RSO in Wien und hat sich bei dieser Gelegenheit der Öffentlichkeit vorgestellt.

• News in English
  

  Democrats win House in setback for President Trump / Kidnapped schoolchildren freed in Cameroon / US-North Korea meeting delayed / US offers rewards for information on PKK members / Death toll in Marseille rises to five / The weather

• Infos en français
  

  Les démocrates américains gagnent la Chambre des représentants / Une plus grande diversité parmi les nouveaux élus / Élection présidentielle à Madagascar / 90 élèves otages libérés au Cameroun / Sixième corps retrouvé à Marseille / La météo

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