Ö1 Mittagsjournal

15. November 2018, 12:00

Beiträge

• Brexit: Rücktrittswelle in May-Kabinett
  

  Und schon ist alles wieder anders: Gestern abend hat Großbritanniens Regierungschefin Theresa May nach zwei schwierigen Verhandlungstagen die Zustimmung ihres Kabinetts, ihrer Minister und Staatssekretäre zum Brexit-Vertrag mit der EU verkündet. Heute Vormittag aber hat sich gezeigt: Zustimmung ist ein sehr dehnbarer Begriff, mehrere Minister und Staatssekretäre haben aus Protest gegen den Deal ihr Amt niedergelegt. Darunter waren Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey. Informationen von Cornelia Primosch aus London:

• Brexit: Details des Entwurfs
  

  Was genau steht in diesem Vertrag, der - vielleicht - den Austritt Großbritanniens aus der EU regeln wird. Raffaela Schaidreiter hat sich den exakt 585 Seiten starken Vertragsentwurf angesehen, den EU-Chefverhandler Michel Barnier gestern präsentiert hat.

• Brexit: Keine harte Grenze zu Irland
  

  Die schwierige Quadratur des Kreises, gemeinsam mit Nordirland und unter denselben Bedingungen die Europäische Union zu verlassen und gleichzeitig die Grenze zur Republik Irland offen zu lassen, ist auch damit nicht gelungen. Tatsächlich sieht der Entwurf vor, dass Nordirland enger mit der Union verbunden bleibt als der Rest des Vereinigten Königreiches - alles mit dem Ziel, eine harte Grenze zu vermeiden. Und das gar auf unbestimmte Zeit.

• Brexit: Irland zufrieden
  

  Die nordirischen protestantischen Unionisten lehnen den Brexit-Vertrag ab. Das sind die, die im parlamentarischen Normalbetrieb die Mehrheit von Theresa Mays Minderheitsregierung absichern. Skepsis herrscht damit, ob bei der parlamentarischen Abstimmung im Dezember eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen mit Brüssel zustandekommt. Dazu ORF-Korrespondent Martin Alioth mit Informationen aus Dublin, wo man mit dem vorliegenden Brexit-Vertrag offenbar sehr zufrieden und gleichzeitig bemüht ist, nicht zu offenkundig in Jubel auszubrechen.

• Brexit: Brüssel vorerst erleichtert
  

  Fragen über Fragen türmen sich auf, zum Brexit-Vertrag und seiner Durchsetzbarkeit. Die EU-Kommission in Brüssel ist vorerst erleichtert und tut jetzt einmal so, also ob der Vertrag umsetzbar ist und plant die weiteren Schritte. Der Brexit-Sondergipfel ist für den 25. November angesetzt, die Abstimmung dazu im Unterhaus in London wird es erst im Dezember geben. Nüchtern betrachtet ist das ein Hochrisikospiel.

• Brexit: May in Bedrängnis
  

  Zur Frage aller Fragen nach der Rücktrittswelle: wer in London außer Theresa May unterstützt "ihren" Brexit-Vertrag noch? Mays Standpunkt jedenfalls ist, das vorliegende EU-Austrittsabkommen sei das einzig mögliche. Die Alternativen seien: gar kein Abkommen oder gar kein Austritt, etwas das sie erstmals angesprochen hat, berichtet Cornelia Primosch aus London.

• Eurofighter-Ausschuss: Berater sagt aus
  

  Im Parlament wird heute der Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss fortgesetzt. Es geht einmal mehr um die Frage, ob beim Abschluss des Geschäftes vor rund 15 Jahren oder bei den anschließenden sogenannten Gegengeschäften Schmiergeld geflossen ist oder nicht. Derzeit befragen die Abgeordneten einen ehemaligen Bundesheer-Offizier und Unternehmer, der sich für den Kauf der Eurofighter eingesetzt hat. Er bestreitet, Geld erhalten zu haben. Peter Daser mit einem Bericht aus dem Untersuchungs-Ausschuss:

• Minister Kickl: "BVT neu" auf Höhe der Zeit
  

  Nach der BVT-Affäre kommt die Reform. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll neu aufgestellt werden - mit vielen neuen Mitarbeitern. Dass hundert Neue gesucht werden, dementiert FPÖ-Innenminister Herbert Kickl heute aber im Ö1-Interview und ebenso den Vorwurf, dass personell umgefärbt werden soll in Richtung blau. Über die Extremismus-Referatsleiterin, der zwischendurch die Pension nahegelegt worden sein soll, sagt Kickl sogar: Sie mache hervorragende Arbeit. Sein Reform-Ziel erklärt der freiheitliche Innenminister so:

• Kickl: Höhere Strafen für Drogendelikte
  

  Und noch ein Thema das auch in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers fällt: die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Die Langzeitstatistik - nämlich die der letzten zehn Jahre - besagt, dass sich die Zahl der angezeigten Drogendelikte verdoppelt hat. Die Kurzzeitstatistik aber - nämlich von Jahresbeginn, besagt nach Aussage des Innenministers, dass die Suchtmittelkriminalität um sieben Prozent zurückgegangen ist. Kickl denkt jetzt laut darüber nach, das Drogenstrafrecht für Einsteiger zu verschärfen.

• Tempo 140: Autofahrer wollen nicht rasen
  

  Seit Anfang August gilt auf zwei Teststrecken der Westautobahn in Nieder- und Oberösterreich das umstrittene Projekt Tempo 140. Und eine erste Zwischenbilanz des Verkehrsministeriums zeigt: die Autofahrer sind auf diesen Autobahnabschnitten nur geringfügig schneller unterwegs - sie wollen also gar nicht rasen.

• Deutsche Regierung für höhere Schadstoffgrenzen
  

  In Deutschland müssen immer mehr Städte Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erlassen. Mittlerweile sind es bereits zehn Städte - wie etwa Stuttgart, Frankfurt oder Berlin, die gerichtlich zu Diesel-Fahrverboten gezwungen werden, weil sie die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten. Heute könnten die nächsten zwei Städte folgen, nämlich Essen und Gelsenkirchen. Und diese Urteile könnten eine Signalwirkung für das gesamte Ruhrgebiet haben.

  Mittlerweile versucht die deutsche Regierung diese Fahrverbote zu umgehen, indem sie das Immissions-Schutzgesetz einfach lockern und höhere Grenzwerte zulassen möchte. Das widerspricht aber eindeutig den EU-Gesetzen.

• Alexa und Co mit Tücken
  

  Wie gefährlich sind vernetzte Geräte wie automatische Staubsauger, Rasenroboter oder Garagentore? Über diese Frage haben heute Versicherungswirtschaft, Bundeskriminalamt und Kuratorium für Verkehrssicherheit beraten. Denn schon 45 Prozent aller Österreicher nutzen smarte Geräte, bei den 18 bis 25 Jährigen sind es sogar über 75 Prozent. Doch mit der Zahl der Nutzer steigt auch die Zahl der Probleme: bereits jeder Zehnte berichtet über einen Schadensfall.

• Satellitendaten helfen am Erdboden
  

  Mit dem Copernicus Programm stellt die Europäische Kommission Satellitendaten und auch irdische Messdaten für jeden und jede zur Verfügung. Erdbeobachtung nennt sich das Feld und die Messdaten finden mittlerweile von der Landwirtschaft bis zum Grenzschutz Anwendung. Jetzt fand in Wien eine von der EU-Kommission geförderte Veranstaltung statt, die die Möglichkeiten von Copernicus erklären sollte, denn die teuren Daten sollen auch genutzt werden - in Forschung, Politik und Wirtschaft.

• Kino: "#Female Pleasure" - weibliche Lust
  

  Dass in Japan jährlich ein ausgelassenes Penisfest gefeiert wird, während allein das Wort "Vagina" Tabu ist, oder dass in Indien, dem Land des Kamasutra, nicht öffentlich über Sexualität gesprochen wird, gehört zu den zahlreichen grotesken Umständen, denen sich die Schweizer Dokumentarfilmerin Barbara Miller in ihrem Film "#Female Pleasure", also "Weibliche Lust", widmet. Ab morgen ist die Dokumentation bei uns in den Kinos zu sehen.
  

  
  Mehr dazu in:
  oe1.ORF.at - "#Female Pleasure" im Kino

• News in English
  

  EU Brexit summit called amid uncertainty / EU 27 evaluate Brexit deal / Arrests of Russia’s Navalny ‘politically motivated’ / Arrests of Russia’s Navalny ‘politically motivated’ / Rohingya flee returns to Myanmar / The weather

• Infos en français
  

  Brexit : démission en série au gouvernement britannique / Barnier/ Irlande: territoire douanier unique / Brexit : sommet extraordinaire de l’UE le 25 novembre / Le gouvernement israélien dans la tourmente / Réponse de Macron aux tweets de Trump / Arrestations de Navalny: la CEDH condamne la Russie / L’affaire Khashoggi : le prince héritier hors de cause / La météo

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