Frau geht in Lissabon auf der Straße, schaut auf ihr Handy

AFP/MELO MOREIRA

UNO-Migrationspakt, Vilnius, Portugal

Streit um den UNO-Migrationspakt +++ Medien in Litauen unter Druck +++ Portugal und das Sparpaket +++
Moderation: Markus Müller-Schinwald

UNO-Migrationspakt, Medien in Litauen, Sparen in Portugal

Streit um den UNO-Migrationspakt
Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration der UNO soll die Grundlage für ein besseres Management von Migration werden. Zu den 23 Zielen des Paktes gehört unter anderem, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen und illegale Migration zurückgedrängt werden soll. Doch seit der Ankündigung Ungarns und Österreichs, dem Pakt nicht beizutreten, folgen immer mehr Länder diesem Beispiel. Worum geht es eigentlich in diesem Pakt, und welche Folgen hat es, wenn immer mehr Länder aussteigen? Zu Gast im Studio ist Manfred Nowak, der Leiter des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Menschenrechte in Wien.

Medien in Litauen unter Druck
Auf der Karte von "Reporter ohne Grenzen", die die Pressefreiheit in Europa farblich darstellt, ist es augenscheinlich: Osteuropa wird dunkler dargestellt als der Westen des Kontinents. Russland, Belarus und sogar das EU-Land Bulgarien sind tiefrot - und ein Beleg für die Einschränkung der Presse. Eine kleine helle Insel waren bisher die baltischen Staaten. Estland rangiert auf Platz 12 und damit vor Deutschland, Lettland ist auf Platz 24 und sogar in Litauen - auf Platz 36 - scheint die Presse freier zu sein als in Großbritannien oder Frankreich. Zuletzt ist der Druck auf unabhängige Medien in Litauen allerdings gestiegen. Ein Problem liegt vor allem in den Eigentumsverhältnissen von Zeitungen und Fernsehstationen, berichtet Markus Nowak aus Vilnius.

Portugal und das Sparpaket
Europa und besonders die Finanzmärkte schauen diese Woche mit Spannung nach Italien. Die neue Regierung will die Einsparungsziele nicht mehr einhalten, die nach der Finanzkrise im Jahr 2008 umgesetzt worden sind, die EU-Kommisssion droht mit Gegenmaßnahmen. Während der Finanzkrise gerieten vor allem südeuropäische Staaten unter Druck. Seither haben die Länder des sogenannten "Club Med" sich sehr unterschiedlich entwickelt. Einen eigenen Weg ist Portugal gegangen: Es hat die Einsparungsziele der EU erfüllt und nach einem Regierungswechsel ist es auch gelungen, die Einsparungen sozial abzufedern. Josef Manola erklärt, was Portugal anders und möglicherweise besser gemacht hat.

Moderation: Markus Müller-Schinwald

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