Ö1 Mittagsjournal

12. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• Prozess gegen katalanische Separatistenführer
  

  In Madrid hat am Vormittag der Prozess gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. Sie stehen wegen Rebellion vor Gericht, weil sie die spanische Verfassung missachtet haben sollen, indem sie Katalonien von Spanien unabhängig machen wollten. Beide Seiten erweisen sich seit Jahren als unfähig oder unwillig, den Streit politisch zu lösen. Nun also der Versuch des spanischen Staates, die Unabhängigkeitsbewegung juristisch klein zu kriegen.

• Brexit bringt auch Österreich neue Firmen
  

  Österreich bleibt für internationale Unternehmen ein attraktiver Standort. Im Vorjahr haben sich bei uns so viele Firmen angesiedelt wie noch nie. Darunter auch deutlich mehr britische Unternehmen - eine Folge des Brexit.

• Brexit: Negative Folgen überwiegen
  

  Florian Huber, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Salzburg hat sich mit den wirtschaftlichen Folgen des Brexit beschäftigt. Im Studiogespräch macht er deutlich, dass die Verluste bei einem harten Brexit beträchtlich größer sein würden als bei einem Soft Brexit. Die verstärkte Ansiedlung britischer Unternehmen in Österreich sei ein kleiner positiver Effekt, dem gegenüber die negativen Folgen des Brexit überwiegen würden. Die negativen Folgen des Brexit würden sich sowohl in der Industrieproduktion als auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen, so der Volkswirtschafter Huber.

• Weiter Tauziehen um Ökostrom-Gesetz
  

  Steht die geplante Ökostrom-Novelle vor dem Aus? Derzeit deutet alles darauf hin. Die SPÖ bleibt bei ihrer Haltung, das Gesetz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Das kann sie, da für die Beschlussfassung im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, und die kommt ohne die 21 Mandatarinnen und Mandatare der Sozialdemokraten nicht zustande.

  Da das Gesetz in die Kompetenzen der Länder eingreift, kann der Bundesrat das Gesetz auch wirklich zu Fall bringen und es nicht nur verzögern. Heute haben sich ÖVP, FPÖ und NEOS noch einmal an die SPÖ gewandt und appelliert, doch noch zuzustimmen.

• Köstinger: Übergangslösung
  

  Die Kritik der SPÖ richtet sich gegen die Umweltministerin, Elisabeth Köstinger. Die könnte die Förderung nach Gutdünken vergeben, sagen die Sozialdemokraten. Und sie sei nicht bereit, Einblick zu geben in ihre Pläne. Köstinger weist die Kritik zurück. Sie sagt, es handle sich um eine Übergangslösung, um weiter Ökostrom produzieren zu können.

• Warnstreiks in der Sozialwirtschaft
  

  Die Kollektivvertrags-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft haben bisher kein Ergebnis gebracht; die Folge sind seit heute Warnstreiks. Die Gewerkschaft fordert höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in den Pflege- und Behinderteneinrichtungen. In 75 Betrieben wird bis Donnerstag stundenweise die Arbeit niedergelegt.

• EU-Finanzminister uneinig
  

  Wenn die EU-Finanzminister über Steuern beraten, zieht sich die Diskussion meist sehr lange hin, Stichwort Digitalsteuer - und nicht selten endet sie ergebnislos. Steuerthemen müssen einstimmig beschlossen werden - was Nicht-Regierungsorganisationen regelmäßig kritisieren. Nun steht der Vorschlag im Raum, die Einstimmigkeit bei Steuerfragen abzuschaffen, zumindest teilweise. Aber wie sich am Vormittag in Brüssel zeigt, die Begeisterung der Finanzminister hält sich in Grenzen.

• Studie zum Phänomen Gelbwesten
  

  Seit nun fast drei Monaten ist Frankreich mit dem zum Teil sehr gewalttätigen Phänomen der Gelbwestenproteste konfrontiert - eine Bewegung, die praktisch kein Politiker des Landes vorausgesehen hatte. Und seit Wochen versuchen Soziologen, Politologen und Leitartikler dieses Phänomen zu charakterisieren. Nun gibt es erstmals eine umfassende Studie des Meinungsforschungsinstitutes IFOP.

• Was tun mit europäischen IS-Kämpfern?
  

  Der Islamische Staat ist militärisch so gut wie zerschlagen. Das hören wir seit Monaten, aber nun dürften IS-Kämpfer tatsächlich kaum noch Gebiete in Syrien unter ihrer Kontrolle haben. Nahe der Stadt Abu Kamal sollen sich ein paar tausend mit ihren Familien zurückgezogen haben, vor den Angriffen kurdischer und US-amerikanischer Einheiten. Mit dabei immer noch viele IS-Kämpfer aus Europa.

  Für die Herkunftsländer stellt sich die Frage: was tun mit ihnen? Zurückholen und vor Gericht stellen? Daran zeigen die meisten europäischen Staaten wenig Interesse. Was ein Fehler ist, finden Wissenschafter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.

• Leer stehende Asylquartiere
  

  Drei, vier Jahre ist es her, da waren Asylquartiere dringend gesucht in Österreich. Zeltlager für Flüchtlinge, das sollte nicht sein. Etliche Quartiere, die der Bund damals angemietet hat, stehen inzwischen leer. Das Problem: unter dem großen Druck damals hat sich der Bund auf langfristige Mietverträge eingelassen.

  So zahlen wir Steuerzahler zum Beispiel 45.000 Euro pro Monat für ein Quartier in Steinhaus am Semmering, in dem kein einziger Flüchtling untergebracht ist. In Summe dürften heuer 7 Millionen Euro an Mieten und Betriebskosten zusammenkommen, für Quartiere, von denen ein Teil nicht mehr gebraucht wird.

• Zeugenprobleme beim BVT-U-Ausschuss
  

  Nach rund vier Wochen geht heute der BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament weiter. Das Thema des heutigen Tages - da sind sich die ständigen Beobachter einig - ist eher ein Nebenschauplatz. Spannender ist heute die Frage, wie es nächste Woche im Ausschuss weitergehen soll. Könnte sein, dass die Abgeordneten nächste Woche ohne Zeugen dastehen. Denn bisher ist nur ein einziger geladen.

• Strache stellt "Denkwerk Zukunftsreich" vor
  

  Eine neue Plattform soll sich - wie es Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache formuliert - mit den brennenden Fragen von Politik und Gesellschaft beschäftigen. Strache hat am Vormittag das Projekt mit dem Titel "Denkwerk Zukunftsreich" vorgestellt. Als Beispiel für die neue Plattform nennt er etwa eine Podiumsdiskussion, in der morgen ein Buch über "Islamischen Antisemitismus" vorgestellt wird.

• Generation 50+ fühlt sich jünger
  

  Mature Consumer, Golden Ager, oder Senior Citizen: Sollten Sie über 50 sein, ich weiß nicht ob Sie wissen, dass Sie mit diesen Begriffen gemeint sind. Reifer Konsument, älterer Bürger, im goldenen Alter; Marketing-Begriffe, denen das Meinungsforschungs-Institut Market-Agent auf den Grund gegangen ist. Es hat über 1.500 Österreicherinnen und Österreicher der Generation 50+ befragt. Drei von vier fühlen sich - statistisch nicht ganz einwandfrei - mitten im Leben. Und die Befragten fühlen sich 10 Jahre jünger als sie sind.

• Sprache der Politik wird simpler und härter
  

  Es gibt gewisse Regeln, für die Art wie man spricht. Man sollte sich selbst nicht allzusehr loben; oder wenn man was falsch gemacht hat, sollte man's zugeben und dazu stehen. Politiker dagegen streiten Fehler ab, und loben sich selbst über alle Maßen. Aber war das immer so? Verwendet Donald Trump die selben Muster wie Präsidenten vor 100 oder 200 Jahren, oder setzt er neue Maßstäbe? Psychologinnen einer Universität in Texas haben die Sprache von Politikern im Lauf von über 200 Jahren untersucht; und herausgefunden: Heutige Politiker sprechen vor allem einfacher.

  Mehr in
  science.ORF.at

• Film "Vice" bei der Berlinale vorgestellt
  

  Donald Trump hält sich ohne Zweifel für den größten US-Präsidenten aller Zeiten: Dick Cheney gilt als einer der mächtigsten Vize-Präsidenten in der US-Geschichte. Er war Mitarbeiter der Regierung Nixon, später Verteidigungsminister und Vizepräsident unter George W. Bush von 2001-2009. „Vice - der
  zweite Mann“, so heißt eine Filmbiografie, die gestern bei der Berlinale gezeigt wurde. Hauptdarsteller Christian Bale und Regisseur Adam McKay haben den Film vorgestellt. Er läuft nächste Woche auch in den österreichischen Kinos an.

• News in English
  
• Nachrichten
  

Service

Wenn Sie den kostenfreien Journal-Podcast des aktuellen Dienstes abonnieren möchten, kopieren Sie diesen Link (XML) in Ihren Podcatcher. Für iTunes verwenden Sie bitte diesen Link (iTunes).

Sendereihe

• Ö1 Journale