Ö1 Mittagsjournal

22. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• Schlagabtausch zwischen Rumänien und EU
  

  Die Beziehungen zwischen den EU-Oststaaten Polen, Ungarn und Rumänien und der EU-Kommission in Brüssel spitzen sich zu. Alle drei stehen unter Verdacht, EU-Grundwerte zu verletzen, sprich die unabhängige Justiz zu untergraben oder Presse- und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Derzeit macht das aktuelle EU-Vorsitzland Rumänien von sich zu sprechen. Bukarest versucht gegen den EU-Kommissionvizechef Frans Timmermans zu ermitteln. Die Ermittlungen leitet eine regierungsnahe Sonderbehörde.

• Timmermans: "Schiedsrichter nie von allen geliebt"
  

  EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans reagiert gelassen auf die Ermittlungen in Rumänien. Timmermans ist der zuständige EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeit und sagt das sei wie beim Fußball, der Schiedsrichter werde nicht von allen geliebt.

• Grüne präsentieren EU-Wahlprogramm
  

  Klimaschutz, eine Europäische Sozialunion und neue Instrumente, um die in manchen EU-Staaten bedrohte Rechtsstaatlichkeit besser absichern zu können. Das sind die Schwerpunkte des Wahlprogramms der Grünen für die Europawahl im Mai. Spitzenkandidat Werner Kogler hat bei der Präsentation heute Vormittag aber auch Kritik an ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz geübt und seine parteiintern nicht unumstrittene Listenzweite Sarah Wiener verteidigt.

• Rückführungsabkommen für serbische Häftlinge
  

  In den österreichischen Gefängnissen sind serbische Staatsbürger die größte ausländische Häftlingsgruppe. Nun soll zumindest ein Teil von ihnen ihre Strafe im Heimatland Serbien absitzen. Eine entsprechende Vereinbarung hat Justizminister Josef Moser in Belgrad geschlossen. Dass alle rund 700 Serben in österreichischer Strafhaft nun in Serbien untergebracht werden, bleibt aber unrealistisch. Unterdessen zeichnet sich auch mit Marokko eine Einigung ab.

• Urteil nach tödlicher Kuhattacke und die Folgen
  

  Es ist ein aufsehenerregendes Urteil, dass das Landesgericht Innsbruck in erster Instanz gefällt hat. Nach einer tödlichen Kuh-Attacke auf eine deutsche Touristin, die mit Familie und Hund wandern war, ist nun der Bauer schuldig gesprochen worden. Er soll 180.000 Euro an den verbliebenen Mann und den Sohn der Verunglückten zahlen und zusätzlich eine monatliche Rente an die beiden, hochgerechnet 490.000 Euro. Eine Summe, die alles dagewesene sprengt, sagen Anwälte. Josef Hechenberger, Präsident der Landwirtschaftskammer Tirol, sagt im Journalinterview das Einzäunen sei nicht machbar und eine nachhaltige Almwirtschaft in Zukunft wohl nicht mehr möglich. Die Verunsicherung unter den Bauern sei derzeit außerdem groß, so Hechenberger.

• Voggenhuber-Kritik an Kurz-Besuch bei Trump
  

  Die EU-Wahl im Mai wirft bereits ihre Schatten voraus. Das war auch bei der Pressekonferenz von Johannes Voggenhuber heute Vormittag zu hören. Der ehemalige Grün-Politiker tritt als Spitzenkandidat der "Initiative ein Europa" rund um die Liste JETZT bei der EU-Wahl an. Kritik gab es heute am Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei US-Präsident Donald Trump, den Voggenhuber als antieuropäischen Akt bezeichnet.

• Deutschland: Missbrauch auf Campingplatz
  

  Zuerst war es ein unvorstellbar grausamer Missbrauchsfall - jetzt kommt ein ebenso unfassbarer Polizeiskandal dazu. Auf einem Campingplatz im Westdeutschen Ort Lügde hat ein Dauercamper jahrelang Kinder missbraucht und das auch gefilmt. Die Taten sind im Dezember aufgeflogen, der Hauptverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Doch jetzt wird bekannt, dass aus der zuständigen Polizeibehörde Beweismaterial verschwunden ist.

• Internationaler Tag der Kriminalitätsopfer
  

  30 Prozent aller jungen Menschen sind schon einmal von Mobbing im Internet betroffen gewesen, Tendenz stark steigend: die Opfer von Kriminalität im Netz stehen im Fokus am heutigen Tag der Kriminalitätsopfer - und hier geht es insbesondere um Kinder und Jugendliche. Denn während klassische Straftaten zurückgehen, steigt die Kriminalität im Netz laut Innenministerium Jahr für Jahr um 30 Prozent.

• Bildungsstandards in Mathematik gestiegen
  

  Die Schülerinnen und Schüler der vierten Volksschulklassen des Schuljahres 2017/18 haben bei den Bildungsstandard-Tests in Mathematik besser abgeschnitten als ihre Vorgänger fünf Jahre davor. Das ergibt die Auswertung der Testarbeiten, an denen im vergangenen Frühling fast alle Viertklässler teilgenommen haben. Ein Verbesserung insgesamt also. 18 Prozent erreichen die Mathematik-Standards allerdings nur teilweise oder gar nicht.

• Rechnungshof prüfte Wehrdienstreform
  

  Den Grundwehrdienst attraktiver machen - das war der Plan 2013, nach der Volksbefragung über die Wehrpflicht. Der Rechnungshof hat sich angeschaut, ob und wie das gelungen ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es keine Organisation für das Projekt gab und keinen Gesamtüberblick über das Budget. Mit dem Plan, mehr Frauen zum Bundesheer zu holen, ist man gescheitert. Was aber lobend erwähnt wird: Dass das teure Projekt "automatisierte Körpervermessung" nicht umgesetzt wurde.

• Gemeinsames Carsharing von BMW und Daimler
  

  Als Autohersteller fahren BMW und Daimler einen mitunter beinharten Konkurrenzkurs. Beim rasant wachsenden Geschäft mit Carsharing und Mobilitätsdienstleistungen schlagen die Konzerne aus München und Stuttgart jedoch einen Weg ein. Zusammen wollen sie ihr Mietangebot in den Städten ausbauen, vereinfachen und kundenfreundlicher gestalten. Vor allem aber soll das Geschäft mit DriveNow sowie car2go endlich rentabel werden.

• Medikamentenrückstände in Wasser
  

  Immer wieder warnen Studien vor Arzneimittelrückständen in Flüssen und im Grundwasser. Selbst im Trinkwasser kann man noch Spuren von Medikamenten finden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt seit Längerem davor, dass solche Rückstände, beispielsweise von Antibiotika, für den Menschen gefährlich werden könnten, weil sich dadurch multiresistente Keime entwickeln können. Doch auch für die Umwelt können die Medikamente im Wasser fatal sein.

• "Zu der Zeit der Königinmutter" im Akademietheater
  

  Der 38-jährige Schriftsteller Fiston Mwanza Mujila lebt in Graz und hat im Auftrag des Burgtheaters ein Stück auf Deutsch geschrieben: Es trägt den Titel "Zu der Zeit der Königinmutter" und wird morgen am Wiener Akademietheater uraufgeführt.

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