Ö1 Mittagsjournal

23. Februar 2019, 12:00

Beiträge

• Sicherungshaft: Gesetzesvorschlag wird ausgearbeitet
  

  Beim Thema Sicherungshaft will die Regierung nun Nägel mit Köpfen machen. Kanzler und Vizekanzler verkünden offiziell, dass die zuständigen Ministerien einen Gesetzesvorschlag erarbeiten sollen. Wie genau der aussehen wird, ist noch offen. Die Regierungsspitze beteuert aber: rechtlich soll alles wasserdicht sein.

• Demokratie-Radar: Österreich und die EU
  

  Was hält man in den einzelnen Bundesländern von der EU? Das sogenannte "Demokratie-Radar" der Uni Graz und der Donau Uni Krems hat kürzlich gezeigt, dass die klare Mehrheit in Österreich der EU neutral oder positiv gegenüber steht. Der nähere Blick zeigt nun: Die EU, wie sie derzeit ist, sieht man ehesten in Wien und Vorarlberg als nahezu ideal. Eher neutral bewertet man sie etwa im Burgenland oder in Salzburg. Insgesamt sind die Unterschiede eher gering.

• Im Journal zu Gast: Hans Peter Doskozil
  

  Kontrovers ist in den vergangenen Tagen das Thema Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber diskutiert worden. Innerhalb der SPÖ sind da durchaus unterschiedliche Positionen sichtbar geworden. Ein SPÖ-Politiker, der sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen kann, dass die SPÖ die notwendigen Stimmen für eine Verfassungsänderung bereitstellt, ist der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Man müsse darüber diskutieren, ob es psychologische Gutachten von sogenannten „Gefährdern“ braucht, so Doskozil im Ö1-Interview. Abhängig von diesem können Gerichte dann andere Maßnahmen vorschlagen. Doskozil betont allerdings, dass man sich hier im Rahmen der Verfassung, der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention bewegen müsse.
  
  

  Als Markenkern der Sozialdemokratie bezeichnet Doskozil „Politik für alle Menschen machen zu müssen“. Ein gewaltiger Unterschied zur Freiheitlichen Partei sei, dass die Sozialdemokratie klar gegen Wirtschaftsliberalismus auftrete.
  
  

  Beim Thema Pflege bleibt Doskozil bei seiner „burgenländischen“ Idee. Pflegende Angehörige sollen künftig in ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Trägerorganisation gebracht werden und dafür auch entlohnt werden. Es soll einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto geben, so Doskozil gegenüber Ö1.

• Brexit: Wie geht es weiter?
  

  Nächste Woche stimmt das britische Parlament erneut über den Brexit-Vertrag ab. Eine Abstimmung mit erneut unsicherem Ausgang, denn wie diese Woche gezeigt hat, werden sowohl die Konservativen als auch Labour durch dieses monatelange Gezerre langsam aber sicher aufgerieben.

• EU-Wahl: Sozialdemokraten-Treffen in Madrid
  

  Die europäischen Sozialdemokraten starten mit einem zweitägigen Treffen in Madrid in den Europawahlkampf.
  Und sie suchen dabei wohl auch einen Weg aus der Krise, denn die Aussichten für die Europawahl sind alles andere als rosig. Umfragen sagen den Sozialdemokraten Mandatsverluste im Europaparlament voraus. An Strategien gegen den Wählerschwund mangelt es nicht, ein Sozialvertrag für Europa soll den Sozialdemokraten Wähler zurückbringen.

• EU-Wahl: Linke Doppelspitze
  

  Auch die deutsche Linke berät sich an diesem Wochenende - und zwar zu ihrer Europapolitik. Gekürt werden da auch die deutschen Spitzenkandidaten der Partei - europaweit gibt es die ja schon. Die Linken im EU-Parlament treten mit einer Doppelspitze an: mit dem belgischen Gewerkschafter Nico Cue und der slowenischen Linken-Chefin Violeta Tomic. Der Konfrontation der Spitzenkandidaten wird sich Tomic stellen.

• Anti-Missrauchskonferenz unter dem Motto „Transparenz“
  

  Transparenz, unter diesem Motto steht der heutige dritte Tag der Anti-Missbrauchs-Konferenz im Vatikan, an der 190 Bischöfe, Kardinäle und Ordensleute aus aller Welt teilnehmen.
  Der deutsche Kardinal Reinhard Marx forderte heute eine Änderung der kirchlichen Verwaltung.

• Ostukraine: Keine Sanktionen auf Anthrazitkohle
  

  Die EU hat jüngst ihre Sanktionen gegen Russland neuerlich verschärft. Grund dafür war der Zwischenfall im Herbst im Asowschen Meer, bei dem Russland drei Schiffe der ukrainischen Marine beschossen und aufgebracht und die mehr als 20 Seeleute verhaftet hat. Doch diese Russland-Sanktionen des Westens umfasst nicht die Anthrazitkohle, die aus den prorussischen Rebellen-Gebieten der Ostukraine über Russland in die EU ausgeführt werden.

• 20 Jahre Galtür: Gedenken
  

  Heute vor zwanzig Jahren ereignete sich im Tiroler Ort Galtür eine der größten Lawinenkatastrophen in der Geschichte Österreichs. 31 Menschen kamen ums Leben, sieben weitere starben in einer Lawine einen Tag später im nahen Weiler Valzur. Mehr als 18.000 Menschen wurden danach in der bis damals größten Rettungsaktion aus dem Tal geflogen. In Galtür wird der Jahrtag still mit einer Messe begangen, bei der Einheimische und Gäste von damals gemeinsam der Tragödie gedenken.

• Katar: Nachhaltiger Stadien-Bau
  

  Gut drei Jahre sind es noch, dann erlebt die Welt die erste Fußball-WM in der Wüste und das kurz vor Weihnachten.
  In Katar laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, an die 200 Milliarden Euro wird das Turnier kosten. Insgesamt sechs Stadien lässt das Emirat an der Ostküste der arabischen Halbinsel für die WM bauen. So umstritten die Bedingungen für die Arbeiter sind, so spannend sind Architektur und Baukonzepte. Ein Beispiel ist die Ras Abu Aboud Arena, die ganz im Sinne der Planer ein temporärer Zweckbau ist und als Vorbild für die Sportstätte der Zukunft dienen kann.

• Kino-Strategien um Streaming-Diensten zu trotzen
  

  Die heimischen Kinos erhoffen sich von der morgigen Oscar-Verleihung positive Auswirkungen, denn zuletzt waren die Besucherzahlen rückläufig. Ein Trend, der auch in anderen Ländern zu beobachten ist. Einer der Gründe dafür ist die Konkurrenz durch Streaming-Dienste wie Netflix. Um sich für Besucher wieder attraktiver zu machen, greifen Kinos zu teils ungewöhnlichen Strategien.

• Vorschau auf die Oscar-Verleihung
  

  Morgen Abend findet im Dolby Theatre in Los Angeles die Oscar-Verleihung statt. Die Academy Awards werden bereits zum 91. Mal vergeben.

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