Wie funktioniert das EU-Parlament? Zu Gast: Angelika Mlinar (Neos)

8. März 2019, 18:20

EU-Wahlen, Litauen, Goldene Pässe In Bulgarien, Flüchtlinge in Griechenland

Wie funktioniert das EU-Parlament? Zu Gast: Angelika Mlinar (Neos)
In drei Monaten finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und eines zeichnet sich jetzt schon ab: Die Mandatsverteilung dürfte deutlich anders aussehen als bisher. Aber wie funktioniert die Arbeit im europäischen Parlament eigentlich? Im Studio des Europajournals erklären Abgeordnete, die nicht mehr kandidieren, ihre Arbeit. Sie erzählen, wie sich ihr Blick auf die EU durch die Arbeit im Parlament geändert hat, was man tatsächlich erreichen und wie man die EU in Österreich erklären kann. Zu Gast ist die Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos).

Superwahljahr in Litauen
In Litauen ist heuer ein Superwahljahr: Neben den Kommunalwahlen gibt es auch die Wahlen zum Europaparlament, und der Staatspräsident wird gewählt. Gerade die Präsidentenwahl ist eine Richtungsentscheidung darüber, wie sich das Land künftig positionieren wird. Die Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende sehen viele als eine Art ersten Stimmungstest. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben dabei fast gleich gut abgeschnitten, berichtet aus Litauen Markus Nowak.

Bulgarien: Der hohe Preis der "goldenen Pässe"
Bulgarien bietet reichen Ausländern die Einbürgerung gegen Geld an. Im Gegenzug erhofft sich der Staat Investitionen. Die EU-Kommission sieht die Praxis der "goldenen Pässe" kritisch, da sie oft Steuerhinterziehung und organisiertes Verbrechen nach sich zieht. Im Zentrum der Kritik stehen neben Bulgarien auch Malta und Zypern, obwohl sie nicht die einzigen EU-Länder sind, in denen diese Praxis geläufig ist. Doch die Gegenmaßnahmen kommen viel zu spät. Unter den prominenten Klienten sind vor allem russische Oligarchen. In keinem anderen EU-Staat ist Russland wirtschaftlich fester verankert als in Bulgarien, berichtet Diljana Lambreva.

Leiden, damit andere nicht kommen? Das Flüchtlingsdrama in Griechenland geht weiter
Mehr als 50.000 Flüchtlinge und Migranten sind 2018 aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Und auch 2019 kommen jede Woche Boote nach Samos, Lesbos oder Chios. Die Lager für die Flüchtenden dort sind weiterhin überfüllt, und es fehlt an ausgewogenem Essen, sanitären Anlagen und medizinischer Betreuung. Menschenunwürdig - es gibt weiterhin kein anderes Wort, um es kurz zu beschreiben, berichtet Michel Lehmann.

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• Europa-Journal