Ö1 Mittagsjournal

12. März 2019, 12:00

Beiträge

• Tag der Entscheidung in London
  

  Tag der Entscheidung in London - wieder einmal. Denn am Abend stimmt das britische Parlament erneut über das Brexit-Abkommen ab. Und da geht es wohl nur um eines: Reicht das, was Theresa May und Jean-Claude Juncker gestern ausgehandelt haben, aus, um jetzt die Abgeordneten zu überzeugen?

• Brexit: "Präzisierungen", keine Zugeständnisse
  

  Zweckoptimistisch - so könnte man die ersten Reaktionen der EU-Mitgliedsländer auf die Straßburger Einigung zusammenfassen. Von großen Zugeständnissen will beim Treffen der EU-Europaminister in Bukarest niemand sprechen, es handle sich um „Präzisierungen“. Der Ball liege jetzt in London.

• Politologin: "Backstop-Gefahr deutlich reduziert"
  

  Die Gefahr, dass Großbritannien im Backstop bleibe, sei mit den Adaptierungen nicht ausgeschlossen, aber deutlich reduziert, sagt die Politologin Melanie Sully im Mittagsjournal-Gespräch. Die Chancen zur Zustimmung zum Abkommen im Parlament stehen jetzt aber nicht schlecht. Ausschlaggebend dürfte sein, ob der Rechtsberater der britischen Regierung seine Auslegung ändert. Bewegung könnte es dann vor allem bei den Abgeordneten der nordirischen DUP geben, so Sully.

• Boeing und das Softwareproblem
  

  Nach dem Absturz einer Boeing in Äthiopien erlassen immer mehr Länder Start- und Landeverbote für die Maschinen des Typs 737-Max 8. Am Vormittag hat etwa Australien ein solches Verbot verkündet. Die US-Luftfahrtbehörde hält das neue Boeing-Modell hingegen weiter für flugtauglich, ebenso ein heimischer Luftfahrt-Experte.

• Algerien: Bouteflika "verlängert" seine Amtszeit
  

  In Algerien haben die Demonstranten mit ihren massiven Protesten der vergangenen Tage eines erreicht: Der greise Präsident Bouteflika verzichtet auf eine fünfte Amtszeit, die für 18. April geplante Wahl wird verschoben. Doch was genau haben sie damit erreicht? Will Bouteflika mit seinem Verzicht auf eine weitere Amtszeit Zeit gewinnen, um im Hintergrund seine Nachfolge zu regeln? Claudia Altmann, Journalistin in Algier, sagt, Bouteflika will offensichtlich im Amt bleiben. Die Frage der Nachfolge bleibe daher offen. "Bouteflikas Entourage ist nicht gewillt, den Willen der Bevölkerung zu akzeptieren", so Altmann im Mittagsjournal-Gespräch.

• Die Türkei und ihr Umgang mit Medien
  

  Nach dem De-facto-Rauswurf von zwei deutschen Korrespondenten aus der Türkei warten dort noch immer Dutzende ausländische Reporter auf eine Verlängerung ihrer Akkreditierung. Die deutsche Regierung hat das türkische Vorgehen kritisiert und die bestehende Reisewarnung erhöht. Der deutsche Journalistenverband fordert jedoch deutlich schärfere Maßnahmen. Kritik am Umgang mit Journalisten kommt auch aus der türkischen Opposition, die der Regierung vorwirft, keine Grenzen bei der Verfolgung ihrer Kritiker mehr zu kennen. ORF-Korrespondent Jörg Winter, dessen Akkreditierung übrigens verlängert wurde, hat in Istanbul mit einem Abgeordneten der Opposition und Kämpfer für die Rechte von Journalisten gesprochen, der selbst wiederholt zur Zielschreibe von Regierungsattacken geworden ist.

• 200-Millionen-Investition in Nachmittagsbetreuung
  

  Bildungsminister Heinz Faßmann von der ÖVP verspricht einen Ausbau der Nachmittagsbetreuung für die 6- bis 14jährigen Schüler/innen, und zwar in allen Schultypen. Derzeit bestehen 190.000 derartige Plätze - bis 2022 sollen weitere 40.000 dazu kommen. Zu diesem Zweck sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 200 Millionen Euro investiert werden. Neu ist: Auch in den Ferien soll es in Zukunft an manchen Standorten Tagesbetreuung geben - hofft jedenfalls der Minister.

• Faßmann: "Engagement nach der Schule"
  

  Ist für den Klimaschutz protestieren simples Schule schwänzen? Diese Frage stellen sich diese Woche viele Schüler - und auch viele Eltern. Denn am Freitag streiken Schüler europaweit, um ein Zeichen für die Umwelt zu setzen. Generell gilt die Teilnahme an einer Protestveranstaltung aber nicht als Entschuldigungsgrund für die Schüler. In manchen Bundesländern - etwa in Kärnten, im Burgenland oder in der Steiermark - überlassen die Bildungsdirektionen die Entscheidung dem Direktor oder dem jeweiligen Klassenvorstand, ob den Schülern frei gegeben wird. Bildungsminister Heinz Faßmann findet es gut, wenn sich Schüler/innen engagieren, verweist aber auf die Schulpflicht. Daher, so Faßmann: „Engagement ja, aber vielleicht nach der Schule.“

• Millionen Tote durch Luftverschmutzung
  

  Fast neun Millionen Menschen weltweit sind im Jahr 2015 frühzeitig an den Folgen von verschmutzter Luft gestorben. In Europa sollen es knapp 800.000 sein. Das zeigen nun aktuelle Berechnungen. Die Forscher schätzen damit das Risiko von Feinstaub in der Luft noch kritischer ein als bisherige Studien.

• Urteil gegen Sigrid Maurer aufgehoben
  

  Das Oberlandesgericht Wien hat das Urteil gegen die frühere Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer wegen übler Nachrede aufgehoben. Das erstinstanzliche Verfahren muss wiederholt werden. Maurer hatte vergangenen Mai obszöne Nachrichten an sie auf Facebook und Twitter veröffentlicht. Als Verfasser hatte sie den Besitzer eines Biergeschäfts beschuldigt. Der klagte Maurer daraufhin. Sie wurde in erster Instanz verurteilt und sollte 7.000 Euro zahlen. Laut OLG Wien hat das Erstgericht die Latte für den Wahrheitsbeweis aber geradezu unerreichbar hoch gelegt.

• Germania-Auflösung gescheitert
  

  Das Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft Germania ist eingestellt. Ein Liederbuch der Germania hatte im niederösterreichischen Landtagswahlkampf Anfang 2018 für Aufregung gesorgt. Da waren antisemitische Liedertexte zu finden, die allerdings später geschwärzt wurden. Die Turbulenzen hatten für einen vorübergehenden politischen Rückzug des Freiheitlichen Udo Landbauer gesorgt.

• VW steigert Gewinn und setzt auf Elektro-Autos
  

  Abgas-Manipulations-Skandal, Milliardenzahlungen in den USA oder schwächelndes China-Geschäft - das alles perlt am Volkswagen-Konzern ab. Der deutsche Autobauer trotzt den wirtschaftlichen Widrigkeiten und schreibt sogar Gewinne. Mehr als zwölf Milliarden nach Abzug der Steuern waren es im vergangenen Jahr. Dafür wurden fast 11 Millionen Autos verkauft, das ist mehr als je zuvor. VW-Chef Herbert Diess kommentiert dies kokett mit: Man habe sich "ordentlich geschlagen“. Nun will Volkswagen mehr auf Elektro-Autos setzen.

• Betrug bei Goldkauf im Internet
  

  Durch politische Unsicherheiten wie den Brexit oder auch die Handelskonflikte überlegen viele Menschen, einen Teil ihres Geldes in Gold anzulegen. Ein Trend, den zuletzt auch Betrüger für sich genützt haben: Sie versuchen, potentielle Anleger mit Fake-Shops im Internet um ihr Geld zu bringen.

• Tierschützer-Affäre im BVT-U-Ausschuss
  

  Der BVT-Untersuchungsausschuss im Parlament beschäftigt sich ab heute wieder zwei Tage lang mit der Frage, ob es politischen Einfluss auf die Ermittlungen gegen Tierschützer gegeben hat. Vergangene Woche waren dazu zwei der nach monatelanger U-Haft und strafrechtlicher Verfolgung freigesprochenen Tierschützer und ihr Anwalt als Zeugen im U-Ausschuss. Ab heute wird die Gegenseite befragt. Erster Zeuge war heute Kleiderbauer-Chef Peter Graf. Seine Beschwerde im Innenministerium hatte zu den Ermittlungen gegen die Tierschützer geführt.

• "Jacobowsky und der Oberst" in der Josefstadt
  

  In dem Stück "Jacobowsky und der Oberst" arbeitete Franz Werfel seine Flucht mit Alma Mahler durch das von den Nazis besetzte Frankreich auf. Am Donnerstag hat es am Theater in der Josefstadt Premiere. In komödiantischer Weise und mit zwei starken, gegensätzlichen Prototypen, gespielt von Johannes Silberschneider und dem Direktor des Theaters in der Josefstadt, Herbert Föttinger.

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